- Das ist genau das, was das Landvolk Ihnen um die Ohren gehauen hat. Genau darum ging es, meine Damen und Herren.
Moorschutzplan, Jagdzeitverordnung, immer neue Auflagen, die übrigens dazu führen, dass Familienbetriebe nach und nach aufgeben und sich der Großlandwirt durchsetzt, wie das der Chef des Jungbauernverbandes vor Kurzem zu Recht gesagt hat.
Das bürokratische Vergabegesetz von Herrn Lies kostet die Unternehmen und den Staat 100 Millionen Euro und ist handwerklich so schlecht gemacht, dass es europarechtswidrig ist.
Die Förderpolitik ist so verquast, dass noch nicht einmal die Europäische Kommission versteht, worum es gehen soll.
Und dann der Grünen-Parteitag vom Wochenende: kein Autobahnbau, kein Import von Frackingprodukten - ich bin gespannt, wie Sie das durchsetzen wollen -, das faktische Verbot der Erdgasförderung. 95 % des deutschen Erdgases werden hier in Niedersachsen gewonnen. Wir haben an der Stelle eine nationale Verantwortung. Ohne Erdgas wird die Energiewende wirtschaftlich definitiv nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Das merkt jetzt auch Herr Lies. Die NordwestZeitung hat gestern getitelt: „Lies warnt: Grüne gefährden Arbeitsplätze“. Ich habe mich gefragt, warum man solche Selbstverständlichkeiten eigentlich noch sagen muss. Ich wundere mich. Wie wollen Sie mit denen denn wieder auf Wachstumskurs kommen, Herr Minister? - Ich frage das übrigens auch die Grünen. Sie haben einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der als zuständiger Fachminister nicht einmal in der Lage ist, seine eigene Partei beim Thema Erdgasförderung zu überzeugen.
Und der Autobahnausbau: Wie wollen Sie sich an den Koalitionsvertrag halten, ohne dabei gleichzeitig gegen Ihre eigene Partei zu arbeiten?
Herr Lies, wir hören jetzt seit anderthalb Jahren, dass Meinungsunterschiede zwischen Rot und Grün ganz normal sind. Ja, man kann unterschiedlicher Meinung sein. Am Ende muss man aber gemeinsam regieren können.
Diese Landesregierung ist wegen inhaltlicher Differenzen in den wichtigsten Politikfeldern, bei denen es um Wirtschaft und Wachstum geht, schlicht und einfach handlungsunfähig geworden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Viele Unternehmer, viele Menschen sind doch genau deshalb so sauer, weil es eben nicht einfach nur um irgendeinen Arbeitskreis geht und weil man nicht einfach sagen kann, wie das die Kolleginnen Modder und Piel regelmäßig tun: Lasst uns doch alle nett zueinander sein! - Es ist Schluss mit nett, liebe Kollegen!
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN Es geht darum, ob diese Landesregierung in einer Konjunkturkrise überhaupt handlungsfähig ist. Es geht um das Land, es geht um über 300 000 Be- triebe, über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer und 8 Millionen Menschen in Nieder- sachsen, meine sehr verehrten Damen und Her- ren! (Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Und der Herr Ministerpräsident? - Er sieht einfach zu und unternimmt nichts. Dabei steht Niedersachsen jetzt am Scheideweg. Was jetzt wichtig ist, ist eine Politik, die Niedersachsen das Rüstzeug für konjunkturell schwierige Zeiten gibt. Dazu gehören ein schlankes Vergabegesetz - dabei geht es um 100 Millionen Euro -, keine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr - 20 Millionen Euro -, weg mit der kalten Progression über den Bundesrat - 800 Millionen Euro für die Arbeitnehmer im Land -, Innovationsfelder, wie beispielsweise die CFK-Technologie in Stade, müssen endlich wieder gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Landwirtschaftspolitik mit und nicht gegen die Landwirte.
Und vor allem müssen die wichtigen Infrastrukturprojekte A 39 und A 20 so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Herr Ministerpräsident, die aktuellen Wirtschaftszahlen sprechen glasklar gegen Sie. Aber Sie haben die Richtlinienkompetenz. Ich fordere Sie auf: Fangen Sie endlich an, genau diese zu nutzen!
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Als Nächster hat sich für die Fraktion der CDU Kollege Toepffer gemeldet. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Analyse des Kollegen Dürr entspricht leider den Tatsachen. Niedersachsen bewegt sich vom Aufsteiger- zum Absteigerland. Aber Niedersachsen braucht keinen Aktionsplan. Das, was Niedersachsen braucht, ist schlichtweg eine andere Regierung.
Richtig ist der dargestellte Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Psychologie. Ohne vertrauensbildende Politik gibt es kein investitionsfreudiges Klima. Vertrauen schaffen können nur Personen und hier in der Landespolitik vor allen anderen der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident.
Was unseren Wirtschaftsminister angeht, gebe ich zu: Herr Lies versucht mit dem ihm eigenen Charme zur Vertrauensbildung beizutragen. Aber all sein Charme kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der wirtschaftspolitische Klimawandel ist in Niedersachsen kaum noch aufzuhalten. Und das hat seine Ursachen - die Wirtschaft erkennt es mehr und mehr -: Niedersachsens charmanter Wirtschaftsminister ist wie ein zahnloser Löwe - ganz nett anzuschauen, aber wehe, er macht den Mund auf; dann wird deutlich, dass er nicht beißen kann.
Die wiederum personifizierte Beißhemmung des Ministers sitzt in der linken Mitte dieses Hauses. Das konnte das Land am vergangenen Wochenende wieder einmal deutlich bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen mitverfolgen. Das, was Sie dort zum Thema Fracking beschlossen haben, ist nicht nur wirtschaftspolitisch klimaschädlich, es zeigt auch die völlige Ohnmacht dieses Wirtschaftsministers und der ganzen Landesregierung.
Natürlich muss man die vom Fracking ausgehenden Risiken ernst nehmen, natürlich muss man die Hintergründe von Erkrankungen und Erderschütterungen untersuchen, und natürlich muss diese
Technologie genauestens kontrolliert werden. Aber bei aller gebotenen Vorsicht: Wer selbst das konventionelle Fracking nach 60 Jahren seiner Erprobung völlig verbieten will, wer sich jeglicher Erforschung neuer Fördertechnologien verweigert, wer sogar den Handel mit gefrackten Energieträgern verbieten will, der zeigt vor allem eines: dass ihm der Wirtschaftsstandort Niedersachsen völlig egal ist.
Man könnte nun einwenden, das alles sei nicht so gravierend, weil die eigentlichen Entscheidungen zum Fracking in der Bundespolitik getroffen werden und weil niemand weiß, wie man den Handel mit gefrackten Energieträgern überhaupt verbieten soll. Aber gerade weil das so ist, muss man sich doch fragen, warum ein solcher Beschluss überhaupt gefasst worden ist.
Die Antwort ist einfach: Bei diesem Beschluss geht es nicht nur um 400 Millionen Euro Förderabgabe, bei diesem Beschluss geht es nicht nur um Versorgungssicherheit, und bei diesem Beschluss geht es nicht nur um Tausende Arbeitsplätze, bei diesem Beschluss geht es vor allem um eins, nämlich um Symbolik.
Der Landesvorsitzende der Grünen hat es offen gesagt: Nach seiner Meinung ist die SPD zu wirtschaftsfreundlich. Deshalb bedarf es dieser Symbolik, und deshalb bedarf es der Demontage des Wirtschaftsministers und des Koalitionspartners, damit deutlich wird: Mag Minister Lies noch so viel über neue Technologien, Innovationen und positives Wirtschaftsklima reden. Wir Grüne wollen das nicht!
Das Schlimme ist: Diese Symbolik zeigt Wirkung. Es geht doch gar nicht mehr um ein Mehr oder Weniger an Fracking. Entscheidend ist, dass wir hier in Niedersachsen moderne Technologien erforschen, die überall gefragt sind.
In Celle und Umgebung entwickeln selbst amerikanische Unternehmen Bohrtechnik, die in der ganzen Welt verkauft wird.
Und nun kommt ihre Symbolik. Wer glaubt denn noch, dass irgendein Unternehmen angesichts solcher Beschlüsse in diese niedersächsische Industrie investiert?
Diese Art der Diskussion - nicht die Diskussion über Fracking an sich - schafft kein Vertrauen, sie zerstört Vertrauen, und sie wird gezielt so geführt,
Meine Damen und Herren, es wird nicht der erste Industriezweig sein, der vertrieben wird. Am 16. Oktober dieses Jahres fand sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift „Deutschland verliert grüne Gentechnik“. Dort heißt es - ich zitiere -:
„Das letzte Unternehmen, das in Deutschland an gentechnisch veränderten Pflanzen forscht, tut dies künftig in den Vereinigten Staaten. Es ist die KWS Saat AG aus Einbeck in Niedersachsen.“
Deutsche Wissenschaftler forschen nun mit deutschem Geld in den USA. Die Sommertour des Ministerpräsidenten, die ihn auch zu KWS geführt hat, konnte es nicht verhindern. Offensichtlich war man bei KWS die Diskussion auch in diesem Hause leid.
So wie man die grüne Gentechnik aus Niedersachsen vertrieben hat und so wie man dabei ist, die Erdgas- und Erdölförderindustrie aus Niedersachsen zu vertreiben, genauso könnte es noch weiteren Branchen gehen. Die Ernährungswirtschaft lässt grüßen.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Westphely. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass wir der Analyse der FDP zu den Ursachen des eingetrübten Wirtschaftswachstums in Deutschland und auch in Niedersachsen nicht zustimmen. Die Analysen sind falsch, und genauso falsch sind auch die Rezepte, die die FDP uns hier auftischen will.