Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass wir der Analyse der FDP zu den Ursachen des eingetrübten Wirtschaftswachstums in Deutschland und auch in Niedersachsen nicht zustimmen. Die Analysen sind falsch, und genauso falsch sind auch die Rezepte, die die FDP uns hier auftischen will.
Seit Jahren wissen und kritisieren wir, dass das Spardiktat von Kanzlerin Merkel eine volkswirtschaftliche Katastrophe für viele unserer europäischen Nachbarn ist. Wenn Staaten in der Rezessi
on sparen müssen, können Unternehmen kaum Umsätze machen und schon gar keine Gewinne. Ein Staat, der keine Einnahmen macht, blutet aus.
(Christian Dürr [FDP]: Es geht nicht um den Konjunktureinbruch in Deutschland! Niedersachsen geht es schlechter!)
Die Folgen können wir in vielen Ländern beobachten: hohe Arbeitslosigkeit, umfassende Perspektivlosigkeit der Jugend und Volkswirtschaften kurz vor der Insolvenz.
weil Niedersachsen stärker als andere Bundesländer vom Export abhängig ist. Dieser Rückgang ist nicht hausgemacht, wie Sie es zu Unrecht behaupten.
Sie sollten vielleicht besser einmal die Quellen lesen, die Sie in Ihrem Aktionsplan nennen - das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung, das NIW - und die Sie für Ihre Irrungen hier heranziehen. Dort steht ausdrücklich:
„Die niedersächsische Wirtschaft ist aufgrund ihrer Struktur stärker von der schwachen Auslandsnachfrage insbesondere aus der Eurozone belastet als Gesamtdeutschland.“
(Christian Dürr [FDP]: Warum lief es zu unserer Regierungszeit besser, und warum läuft es jetzt schlechter?)
Das nämlich ist das globale Koordinatenkreuz, in dem wir uns aktuell befinden. Ein Blick über den Tellerrand hätte Ihrer Arbeit sicherlich nicht geschadet. Opposition zu sein, liebe FDP, ist schließlich kein Selbstzweck.
Immer wieder spricht die FDP von Vertrauen und Verlässlichkeit, den Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung. - Ja, es ist richtig: Ver
trauen und Verlässlichkeit sind wichtig; denn sie schaffen die Sicherheit, die Unternehmen brauchen, um zu investieren. Aber hat die FDP diesen Grundsatz auch in ihrer Regierungsverantwortung befolgt?
Ich erinnere dazu nur an das Desaster im Jahr 2011, als der Landesrechnungshof zahlreiche Fälle nicht nachvollziehbarer Förderungen in Millionenhöhe aufgedeckt hat.
Die Fälle bezogen sich allesamt auf die Amtszeit von FDP-Ministern. Die Affäre zog sich über Monate hin. Am Ende musste die damalige Landesregierung viele dieser Mittel von den Unternehmen zurückverlangen. Das war äußerst peinlich, und es erschütterte das Vertrauen der Unternehmen in eine faire Wirtschaftsförderung.
Verlässlichkeit haben wir und die KMU im Lande auch vermisst, als ein FDP-Minister mit den GRWMitteln auf Schlingerkurs ging. Mal gingen die Förderquoten hoch auf 30 %, dann gingen sie wieder runter auf 15 %. Der damalige Minister Bode gab die GRW-Mittel mit vollen Händen aus, bis die Kassen lange vor Jahresende leer waren.
Viele Unternehmen nahmen damals Kontakt mit uns auf, weil sie sich nach der Totalabsage im Regen stehen gelassen fühlten. - Zu Recht! Auch der Arbeitgeberverband der Unternehmen kritisierte öffentlich die fehlende Verlässlichkeit der damaligen niedersächsischen FDP-Wirtschaftspolitik. Es gibt weitere Beispiele für Fälle, in denen die FDP Niedersachsen gezielt geschadet hat - z. B. als ein niedersächsischer Bundeswirtschaftsminister Rösler gefordert hat, eine ganze Wirtschaftsbranche - die der erneuerbaren Energieerzeugung - auf Eis zu legen und sogar rückwirkend Solarfördersätze drastisch gekürzt hat, auch mit der Folge von Insolvenzen in Niedersachsen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Rich- tig! - Zurufe von der FDP und von der CDU - Unruhe)
Ich glaube, zum Thema Verlässlichkeit muss ich an der Stelle überhaupt nichts mehr sagen. Von dieser FDP lassen wir uns definitiv keine Lehrstun
de für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung erteilen. Das ist nicht Ihr Gebiet! Das können wir besser!
Wir wissen, wie man mit Energiepolitik Dynamik für wirtschaftliche Zukunftsbranchen erzeugen kann. Bei der EEG-Reform haben wir, unser Ministerpräsident und unser Umweltminister, wichtige Positionen durchsetzen können, um die Verlässlichkeit und die Planungssicherheit bei der Energiewende zu ermöglichen, damit sie wieder Fahrt aufnehmen kann.
Durch eine sanfte Agrarwende wollen wir Niedersachsens Agrarwirtschaft zukunftsfähig machen. Vollkommen absurd ist die These, dass das neue Tariftreue- und Vergabegesetz schuld am schwachen Wirtschaftswachstum sei. Ausgerechnet das Baugewerbe, bescheinigt das NIW, ist bislang und zukünftig Wirtschafstreiber für die Konjunktur der niedersächsischen Wirtschaft.
Liebe FDP, eine Sache zum Schluss: Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck! Ein anderes Verständnis von Wohlstand muss ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Meine Beispiele zeigen, dass wir das für Niedersachsen bei der wirtschaftlichen Entwicklung mit berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine gewisse Geräuschkulisse im Plenarsaal, die ein bisschen oberhalb des Zulässigen liegen dürfte. Auch was Zwischenrufe anbelangt, bitte ich um eine gewisse Zurückhaltung. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD der Kollege Tanke. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit verquasten Vergleichen und Statistiken kann man alles Mögliche belegen. Wenn man sich aber die Istzahlen in Niedersachsen anguckt, kann man feststellen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2012
um 0,4 % gewachsen ist. 2013 waren es 0 %, und 2014 werden 1 % Wachstum erwartet. Das, meine Damen und Herren, macht deutlich: Es gibt keinen Abstieg in Niedersachsen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Da haben Sie aber lange nach den Zahlen gesucht!)
Da fragt man sich natürlich: Wie kommen Sie eigentlich zu einer solchen Überschrift: „Vom Absteigerland endlich wieder zum Aufsteigerland werden“? - Wenn etwas nichts mit der Realität zu tun hat, hilft in solchen Fällen meistens Sigmund Freud, meine Damen und Herren. Der hat in seiner Psychoanalyse den Begriff der Projektion eingeführt. Das bedeutet, dass man eigene Gefühle und Wünsche auf andere Menschen oder auf Gegenstände überträgt.
Jetzt, Herr Kollege Dürr, erschließt sich mir auch, dass Sie Ihren eigenen politischen Abstieg im Land Niedersachsen verarbeiten wollen. Aber verschonen Sie uns bitte mit Ihrer Selbsttherapie!
Wir haben in Niedersachsen sehr fähige Managerinnen und Manager, gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und viele innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Ihnen geben wir die notwendigen Rahmenbedingungen und die Unterstützung, die sie brauchen, damit Niedersachsen erfolgreich sein kann. Seien Sie versichert: Bei der rot-grünen Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsminister ist die Verantwortung gut aufgehoben.
In Niedersachsen kümmern wir uns vor allen Dingen um Arbeit und Bildung. Wir sind stolz auf das neue niedersächsische Vergaberecht. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz werden Arbeitsplätze in der niedersächsischen Wirtschaft, insbesondere im mittelständischen Handwerk, gesichert und Jobs geschaffen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das schafft aber nur Arbeit in der Verwaltung!)
Wir haben dafür gesorgt, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen und sie zu menschenwürdigen Bedingungen arbeiten lassen müssen. So wird der ehrliche Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr zum Verlierer. Das ist der entscheidende Unterschied.
Ich bin mir ganz sicher, dass sich auch zeigen wird, dass der Mindestlohn nicht nur für eine gerechtere Bezahlung von Millionen von Menschen sorgt, sondern am Ende auch zu spürbaren gesamtwirtschaftlichen Effekten führt.