Ich bin mir ganz sicher, dass sich auch zeigen wird, dass der Mindestlohn nicht nur für eine gerechtere Bezahlung von Millionen von Menschen sorgt, sondern am Ende auch zu spürbaren gesamtwirtschaftlichen Effekten führt.
Als zweiten Punkt will ich im Bereich der Arbeit nur stichwortartig unsere Fachkräfteinitiative erwähnen.
Im Bereich der Bildung sind wir dabei, meine Damen und Herren, Ihre Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Das schafft man natürlich nicht in zwei Jahren.
Ich will vier Punkte nennen, mit denen wir das Bildungswesen in Niedersachsen zukunftsorientiert gestalten: erstens die Stärkung der frühkindlichen Bildung mit der dritten Kita-Kraft ab dem kommenden Jahr,
zweitens die Einführung einer echten Ganztagsbetreuung, die diesen Namen auch verdient. Drittens werden wir es umsetzen, dass Kinder endlich die Schule besuchen können, die sie und ihre Eltern sich wünschen, indem wir Ihre ideologisch verbohrte Schulpolitik beenden und die Behinderung der Gesamtschulen aufheben. Damit werden am Ende die Kommunen vor Ort die aus ihrer Sicht richtige Schullandschaft gestalten können. Mehr Demokratie in der Schullandschaft, meine Damen und Herren, geht nicht!
Viertens haben wir die Studiengebühren abgeschafft. In diesem Wintersemester, das erste Semester, in dem in Niedersachsen keine Studiengebühren mehr erhoben werden, sehen wir, dass die Studentenzahlen steigen.
nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten, sondern auch mit Blick auf die Stärkung der Attraktivität unserer niedersächsischen Universitäten, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Die Hochschulpräsidenten sehen das an- ders! - Christian Grascha [FDP]: Könnte das damit zu tun haben, dass es einfach mehr Studienanfänger gibt?)
Lassen Sie mich als letzten Punkt noch die Haushaltspolitik anführen. Mit unserer soliden Haushaltspolitik beenden wir Ihre Schuldenorgien der letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren.
- Heute lachen Sie vielleicht noch. Aber Sie werden als Schuldenweltmeister in die niedersächsische Landesgeschichte eingehen; da bin ich mir ganz sicher.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass man die Maßnahmen aus Ihrem Aktionsplan in zwei Kategorien einteilen kann: Entweder sind sie kontraproduktiv, weil sie nachhaltiges Wachstum an einem gerechten Arbeitsmarkt behindern, oder sie werden schon längst von der Landesregierung erledigt. Insofern, meine lieben Damen und Herren von der FDP, wird schon morgen Ihr dünner Aktionsplan in der Versenkung verschwunden sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Tanke. - Jetzt hat sich für die Landesregierung der Wirtschaftsminister gemeldet. Herr Lies, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich zu Beginn sagen: Ich finde es ein bisschen schwierig, wenn man meint, eine erkennbar etwas schwierige wirtschaftliche Situation, wie wir sie gerade erleben, nach Wochen, in denen wir hier im Landtag darüber disku
tiert haben, an dieser Stelle missbrauchen zu können, um über ein „Absteigerland Niedersachsen“ zu reden. Ich finde, das wird der Wirtschaft und den Menschen, die in unserem Land tolle Arbeit leisten, überhaupt nicht gerecht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Wir dürfen also nichts kritisieren, was Sie machen?)
Zu Recht hat der Abgeordnete Tanke die Zahlen des BIP genannt. Ich will gar keine Vergleiche anstellen; denn ich glaube, wir würden einen Fehler machen, wenn wir - so wie Sie - versuchen würden, mit Statistiken darzustellen, wie schlecht oder gut das Land dasteht. Das wird der Situation nicht gerecht.
Ich glaube, wir brauchen zwei Dinge: Wir brauchen eine ehrliche und offene Diskussion mit der Wirtschaft im Land. Die führen wir, seitdem wir in der Regierungsverantwortung sind. Wir brauchen ein positives Bild vom Land Niedersachsen. Wir brauchen nicht Ihr verzerrtes Bild von Niedersachsen als einem Absteigerland. Niedersachsen ist ein wirtschaftlich starkes Land, und dafür steht diese rot-grüne Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Richtig ist aber auch - das ist zu Recht angesprochen worden -, dass es auch mit Blick auf die Prognosen eine durchaus schwierige wirtschaftliche Situation gibt. Ich bitte Sie aber, auch einmal einen ehrlichen Blick auf die Ursachen dafür zu werfen. Auch Ihnen müsste bei der Analyse, wo die Ursachen zu finden sind, doch klar geworden sein, dass in einem starken Maße auch die geopolitischen Krisen einen wesentlichen Teil zu dieser Situation beigetragen haben.
(Christian Grascha [FDP]: Das streitet gar keiner ab! - Christian Dürr [FDP]: Warum ist Niedersachsen unterhalb davon? Das ist die Frage!)
Ich frage mich ernsthaft, wie der von Ihnen auf den Weg gebrachte Sieben-Punkte-Plan - ich kann die Zusammenstellung dieser sieben Punkte nicht nachvollziehen - nur ansatzweise dazu beitragen soll, diese schwierige geopolitische Lage zu überwinden. Das ist nicht nur der falsche Ansatz, sondern er geht auch völlig an den Problemen der niedersächsischen Wirtschaft vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen kann ich nur mit großer Sorge sagen: Vorsicht vor Aktionismus! Man sollte nicht den Eindruck erwecken, als wenn man mit diesen sieben doch sehr willkürlich zusammengewürfelten Punkten der Wirtschaft in Niedersachsen helfen könnte - im Gegenteil. Ich will eines deutlich sagen: Diese Landesregierung ist handlungsfähig! Das beweist sie auf allen Feldern, die für Niedersachsen und für die niedersächsische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Ein Punkt ärgert mich allerdings ganz besonders - ich wundere mich übrigens, dass die Kollegen von der CDU da nicht deutlich widersprechen -: Themen wie gute Arbeit, anständige Bezahlung von Menschen und Rente mit 63, die Menschen bekommen sollen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben,
hier als Ursache für eine Krise in Deutschland darzustellen, ist ein Missbrauch und ein Vergehen an all den Menschen, die in diesem Land hart arbeiten. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
Wenn Sie ernsthaft glauben, dass es zu wirtschaftlichen Einbrüchen im Land führt, wenn Menschen in diesem Land anständig für ihre Arbeit bezahlt werden, dann ist das Grund genug dafür, dass Sie am Ende keine Verantwortung mehr in Deutschland tragen. Das ist richtig so; denn das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was ist mit den Ergebnissen des grünen Parteitags? - Christian Grascha [FDP]: Was sind denn Ihre Antwor- ten?)
Angesichts der Krisen, die Sie durchaus auch beschreiben, und der Sorgen im geopolitischen Bereich kann man sich nur fragen, wie die sieben gigantischen Punkte, die Sie in Ihrem Aktionsplan aufgeführt haben - Stichworte „Lebensmittelkontrolle“ und „Wasserentnahmegebühr“ -, auch nur ansatzweise dazu beitragen sollen, die Situation zu verbessern. Das, was Sie da diskutieren, geht
doch an den Problemen der Wirtschaft in Niedersachsen vorbei - genauso wie Kritik an Ihnen vorbeigeht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sagen Sie doch mal etwas zur Infra- struktur!)
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass diese Landesregierung, die sehr handlungsfähig ist - wir haben es vorhin gehört -, gerade beim Thema Energiewende deutlich vorangeschritten ist. Bei diesem Thema lagen die alte Bundesregierung und FDP und CDU während ihrer Verantwortung in Niedersachsen im Tiefschlaf. Sie haben nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen in unserem Land gefährdet, sondern Sie haben durch Ihre Politik im Bereich Offshore auch dafür gesorgt, dass Zehntausende Arbeitsplätze gar nicht erst entstanden und Tausende verloren gegangen sind. Das ist in Ihrer Verantwortung passiert. Sie haben damit dazu beigetragen, dass die wirtschaftliche Situation so ist, wie sie ist. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Es waren Altmaier und Rösler, die dafür gesorgt haben, dass diese Industrie nicht ausgebaut wurde und keine Investoren darin investiert haben. Das ist die Folge Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese handlungsfähige Landesregierung hat dafür gesorgt, dass vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium ein kluger Weg auf Bundesebene beim Thema Erdgasförderung gegangen wird. Wir sorgen dafür, dass die Infrastrukturprojekte in Niedersachsen vorangebracht werden.
Diese Landesregierung steht geschlossen hinter dem Koalitionsvertrag und hinter den Entscheidungen des Kabinetts. Das ist eine klare Position dieser Landesregierung, die Sie überhaupt nicht infrage stellen können.
Wir kümmern uns mit allen Arbeitsmarktpartnern um das so wichtige Thema Fachkräftesicherung. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Und das Thema Innovation bei der Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft bekommt bei
dieser Landesregierung den Stellenwert, den es verdient und braucht. Eine kluge, eine moderne und ein zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Niedersachsen - das ist rot-grüne Landespolitik!