Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, alle Fraktionen und auch die Landesregierung haben ihre Redezeit ziemlich exakt eingehalten. Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht mehr vor und sind auch nicht mehr möglich.
b) Südniedersachsenplan gescheitert? - Verspielt Weil EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2193
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Ministerpräsident etwas zur Chefsache macht, dann sollte es auch gelingen. Gerade die Anmeldung der EU-Förderprogramme bei der EU-Kommission sollte das Meisterstück von Ministerpräsident Weil werden.
Spätestens seit dem Wochenende wissen wir: Jeder Vergleich mit dem Handwerk verbietet sich. Denn diese 241 Anmerkungen und Fragen sind der Beweis: Diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident können es nicht, meine Damen und Herren!
Erster Punkt: Südniedersachsenplan. 100 Millionen Euro wurden im Wahlkampf versprochen. - Jetzt sind noch 50 Millionen Euro im Gespräch!
Was die Förderkulisse angeht, sollte vor allen Dingen die Kofinanzierung für finanzschwache Kommunen geringer ausfallen. - Das ist längst vom Tisch!
(Johanne Modder [SPD]: Was haben Sie denn in den zehn Jahren gemacht, Herr ehemaliger Innenminister?)
Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen aber jetzt vorlese, was Brüssel dem Ministerpräsidenten geschrieben hat, dann wird es schwierig.
Brüssel schreibt: Aus den Ausführungen zu Südniedersachsen wird außerdem nicht deutlich, in welcher Weise die Mittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds verwendet werden sollen. Es ist von einem Sonderförderprogramm die Rede; es wird aber nicht klar, welche Stellung dieses Programm im Operationellen Programm tatsächlich hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben nicht nur im Parlament geschwafelt, sondern Sie haben das 1 : 1 nach Brüssel gemeldet! Das ist in diesem Zusammenhang einfach unglaublich und unverantwortlich!
Zweites Beispiel: Multifondsprogramm. Da wurde uns deutlich gemacht, Brüssel habe darauf gewartet und das sei genau das, was tatsächlich bis 2020 gefördert werden soll. Was schreibt Brüssel dazu? - Die Wahl eines Multifondsprogramms sollte eingehender und überzeugender begründet werden. Hier seien die Hintergründe, auch Abwägungen für oder gegen eine solche Wahl und eine Verbindung zur Förderperiode 2007 bis 2013 herauszustellen. Dann wird überall darauf hingewiesen: Abgrenzungsprobleme, keine klare Definition, keine Situationsbeschreibung, keine Indikatoren. -
Herr Bode hat am Wochenende in einer Pressemitteilung geschrieben: Wahrscheinlich versteht der Ministerpräsident die Sprache in Brüssel nicht.
Meine Damen und Herren, wenn die Kommission sagt, das sei ein interessanter Vorschlag, dann heißt das nicht, dass man das bejubelt, sondern es kann genauso gut heißen: Das ist totaler Quark. - Das Zweite können wir leider Gottes jetzt auch hier konstatieren.
Aber die Opposition bejubelt das nicht. Ganz im Gegenteil. Weil Sie alle Programme zusammengeführt haben, sind nicht wie in der Vergangenheit vielleicht bei einem Programm Nachfragen gestellt worden, sondern das gesamte Förderprogramm für Niedersachsen steht damit auf dem Prüfstand.
Sogar das ELER-Programm, das immer durchgewinkt worden ist, bei dem Niedersachsen immer als Erstes dabei war und als Erstes gefördert worden ist, wird bei diesem Fragenkatalog in Frage gestellt.
Meine Damen und Herren, das ist dilettantisch. Sie müssen das deshalb so schnell wie möglich korrigieren.
Man fragt sich: Wie kann so etwas überhaupt passieren? - Diese Frage ist ganz schnell beantwortet: Sie haben denjenigen Ressorts die Verantwortung entzogen, die das bisher hervorragend gemacht haben, und alles in der Staatskanzlei konzentriert. Herr Ministerpräsident, Respekt, zunächst haben Sie tatsächlich jemanden an die Spitze der Abteilung in der Staatskanzlei gestellt, der etwas davon versteht. Er hat Ihnen die Probleme geschildert. Was haben Sie gemacht? - Sie wollten nicht hören, haben ihn in das Umweltministerium versetzt und dann jemanden genommen, der keine EU-Erfahrung hat, aber parteipolitisch passt.
Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass alle diejenigen, die tatsächlich Erfahrung haben, das Programm jetzt zum Erfolg bringen.
Erstens: handlungsfähige Kommunen. Das heißt, das Entschuldungsprogramm muss fortgesetzt werden. Südniedersachsen hat 400 Millionen Euro bekommen. Aber es gibt Kommunen, die tatsächlich noch Hilfe brauchen. Setzen Sie das fort!
Zweitens. Wir brauchen ein ganz klares Bekenntnis zu einer besseren Verkehrsanbindung. Hier muss zu der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan vor die Klammer gezogen werden, was mit Sonderprogrammen der ehemaligen Landesregierung beplant werden konnte.
Drittens. Wir brauchen schnelle Hilfe. Deshalb sind die Regionalisierten Teilbudgets so wichtig für Südniedersachsen, aber auch für die ganze Region.
In einem haben Sie recht: Wir brauchen Leuchtturmprojekte landkreisübergreifend. Dabei biete ich Ihnen jede Hilfe an. Aber dann muss es mit einem Förderprogramm, das rechtssicher ist, umgesetzt werden. Das kann ich beim Südniedersachsenplan, der, wie die HAZ geschrieben hat, verquast ist, wirklich nicht erkennen. Regieren heißt nicht schwadronieren, sondern hart und vor allen Dingen präzise arbeiten!
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Jetzt folgt die Fraktion der SPD. Frau Kollegin Modder, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal würde ich Sie, Herr Schünemann, als neuen Projektleiter der Ideenwerkstatt Südniedersachsen gerne fragen: Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungs
(Christian Grascha [FDP]: Eine Menge! - Christian Dürr [FDP]: Die größte Förderperiode in der Geschichte des Landes!)
Das Einzige, was Sie gemacht haben, war der Zukunftsvertrag, der noch nicht einmal auf Nachhaltigkeit gesetzt hat. Sie haben auf der ganzen Linie versagt!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist peinlich, Frau Modder! - Christian Grascha [FDP]: Der größte Teil der Entschuldungshilfe ist nach Südnie- dersachsen gegangen!)