Un nau, Claus Peter Poppe, eck wünsche deck allet Chaue für dien neije Posten als Börgermester. Mok et chaut!
De Fraktionen hebbt in ‘n Raad van de Öllsten maal d‘röver beraad, wu wi dormet ümgaht. Se hebbt docht, man kunn daaröver sofort ofstimmen. Dat willt wi dann ok daun.
Ik moot ju dann doch fragen, of irgendeene noch meent, dat mutt noch in ‘n Ausschuss. Et gifft § 27 van use Geschäftsordnung: Wenn 30 Lüü dat willt, dann mööt wi dat so moken. Bünt hier 30 Lüü? - Dat seh ik nich.
Dann loot us man afstimmen det hele Werks. Well den Andrag van de Fraktionen van CDU, van SPD, van Bündnis 90/De Grönen un FDP, Drucksache 17/2175, so annehmen will, de mutt eben de Hand upbören. - Is eene daartegen? - Will eene gaar nix seggen? - Dann hebbt wi dat to 100 % so besloten. So is et gaud!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war auch ein Werbeblock für die Vielfalt der niederdeutschen und saterfriesischen Sprachen bei uns in Niedersachsen. Es lohnt sich, das zu pflegen. Ich denke, es steht uns gut zu Gesicht, dass wir das dann und wann auch im Landtag machen.
Tagesordnungspunkt 12: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. mit § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/2174
Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das eine einstimmige Beschlussfassung im Sinne einer Zustimmung. Der Abgeordnete Claus Peter Poppe ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Herr Poppe, wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute. Es war eine schöne Zeit mit Ihnen hier im Landtag. Aber im neuen Amt soll es, denke ich, auch schön werden. Dazu wünschen wir Ihnen eine glückliche Hand und Gottes Segen!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Landeswahlgesetzes hat die Landeswahlleiterin inzwischen festgestellt, dass der soeben mit Ihrer Zustimmung frei gewordene Sitz auf Frau Karin Logemann übergeht.
Frau Logemann - dort hinten ist sie -, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum Wohle unseres Landes und eine gute Zeit im Landtag!
Ich wurde eben darauf hingewiesen, dass durch die zwei Nachrückvorgänge von heute vor allem der Frauenanteil im Landtag ganz stark gestiegen ist.
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Einsetzung einer Enquetekommission „Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2172
Der Antrag wird von der CDU-Fraktion eingebracht, und zwar von dem Vorsitzenden Björn Thümler. Herr Thümler, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen und Wochen wurde in vielfältiger Weise an die friedliche Revolution in der damaligen DDR erinnert. Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren läutete schließlich das Ende der zweiten Diktatur auf deutschem Boden ein. Mit dem Fall der Mauer fand auch die Überwachung und Denunziation durch das Ministerium für Staatssicherheit ein jähes Ende. Das mit Abstand wichtigste Repressionsorgan der SED hatte über Nacht bei den Menschen in der DDR endgültig seinen letzten Schrecken verloren. Dafür sollten wir als gute und aufrechte Demokraten dankbar sein, meine Damen und Herren.
Ich jedenfalls empfinde den Sieg der freiheitlichen Revolution in der ehemaligen DDR noch immer als großes Glück für unser gemeinsames deutsches Vaterland.
Meine Damen und Herren, die Stasi war alles andere als ein gewöhnlicher Nachrichtendienst. Das müssen wir immer wieder und überall deutlich und klarmachen. Die Stasi, meine Damen und Herren, agierte vielmehr wie eine Geheimpolizei, die Verhaftungen vornahm, zum Teil unter Folter Geständnisse erzwang und Schauprozesse durchführte, deren Urteile im Vorfeld bereits feststanden. Die Stasi unterlag dabei keiner parlamentarischen und verwaltungsjuristischen Kontrolle. Die Stasi hatte umfangreiche polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Befugnisse.
All das ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Demokratie vollkommen unvereinbar und kaum vorstellbar. Die Stasi war als „Schild und Schwert“ der Partei nicht nur ein Instrument der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in der DDR. Sie hatte darüber hinaus auch einen Kampfauftrag gegen den Klassenfeind in der ehemaligen Bundesrepublik
Deutschland. Es gab die klare Zielsetzung, dass Diensteinheiten des MfS durch aktive Maßnahmen, Desinformation und Zersetzung versuchen sollten, auf Entwicklung und Personen in der Bundesrepublik aktiv Einfluss zu nehmen.
Meine Damen und Herren, heute wissen wir, durch die Tätigkeit des MfS sind auch in Niedersachsen Menschen Opfer von Bespitzelung und Rufmord geworden.
Der NDR hat in einer, wie ich finde, sehr vorbildlichen Dokumentationsreihe einige besonders eindrucksvolle Leidensgeschichten authentisch nacherzählt und damit auch der Nachwelt eine authentische Berichterstattung hinterlassen. Die Stasi verfolgte Umsiedler und Republikflüchtlinge auch in Westdeutschland, auch hier bei uns in Niedersachsen.
Ich erinnere an das Schicksal des Fußballstars und Fußballprofis Lutz Eigendorf, der sich im Nachgang eines Freundschaftsspiels des BFC Dynamo Berlin in Kaiserslautern im Frühjahr 1979 von der Mannschaft absetzte und in der Bundesrepublik Deutschland verblieb. Lutz Eigendorf spielte Anfang der 80er-Jahre bei der Eintracht Braunschweig. Zwar ist es bis heute nicht bewiesen, dass er von der Stasi ermordet wurde, aber zahlreiche Stasiakten belegen - auch heute -, dass er über Jahre nach seiner Flucht in den Westen intensiv - und wirklich intensiv - beobachtet worden ist.
Ebenso erschütternd ist das Schicksal des langjährigen Hauptgeschäftsführers der Unternehmerverbände in Niedersachsen, Gernot Preuss. Seine Westberliner Fluchthilfegruppe war unbemerkt von der Stasi unterwandert worden. Wegen Anstiftung zur Republikflucht saß Gernot Preuss mehr als zwei Jahre in Stasihaft ein.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Dokumentation über das späte Leben der Margot Honecker gesehen hat. Der Film ist vor Kurzem im Fernsehen wiederholt worden und wurde ursprünglich zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution gesendet. Diejenigen, die ihn angeschaut haben, können erahnen und spüren, wie dieses System funktio