Dass Menschen in der DDR, aber darüber hinaus auch Menschen in Westdeutschland gezielt verfolgt, denunziert, ausgespitzelt und unterwandert worden sind, dass ihr Leben zerstört worden ist, sodass sie bis heute unter psychischen Problemen leiden, dass sie eingesperrt worden sind, dass sie von ihren Familien und Kindern getrennt wurden, dass man ihre Kinder zur Zwangsadoption freigegeben hat, dass diesen Menschen ein Unrecht wiederfahren ist, kann und darf man, so finde ich, heute nicht leugnen, meine Damen und Herren.
Deswegen sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass diese Vergangenheit Deutschlands, dieses Stasiunrecht, auch das Stasiunrecht in Niedersachsen, aufgearbeitet werden muss und dies eben nicht durch eine Historikerkommission oder eine Kommission von Juristen oder anderen Fachleuten erfolgt, sondern dass sich dieses Parlament in einer Enquetekommission, die Stärke haben sollte, mit dieser Vergangenheit auseinandersetzt, um den Menschen ein Gesicht, eine Stimme zu verleihen, die Opfer der Stasi, auch in Niedersachsen, geworden sind.
Der entscheidende Vorteil einer Enquetekommission liegt auf der Hand. Die Öffentlichkeit wird in diesen Prozess mit eingebunden. Es wird nicht etwas hinter verschlossenen Türen erarbeitet, das dann der Öffentlichkeit vielleicht einmal vorgestellt wird. Vielmehr haben Täter und Opfer die Möglichkeit, sich hier im Parlament geschützt zu begegnen und sich in die Augen zu schauen. Die Täter haben auch die Chance, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Meines Erachtens ist das ein Auftrag für eine Enquetekommission, den wir sehr ernst nehmen sollten. Wie ich finde, haben wir hier auch als Parlament 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR eine Verantwortung, weil auch in Niedersachsen Unrecht durch die Stasi geschehen ist.
Meine Damen und Herren, noch leben sehr viele Zeitzeugen. Sie können glaubhaft Auskunft über selbst erlittenes Leid oder das Schicksal Dritter geben. Wir sollten ihnen die Möglichkeit eröffnen, sich einem Gremium anzuvertrauen, das diese Menschen mit großer Ernsthaftigkeit, aufrichtiger
Ich möchte übrigens ebenso daran erinnern, dass ein großer Teil der politischen Häftlinge, die von der damaligen Bundesregierung freigekauft worden sind, in Niedersachsen eine Heimat gefunden hat. Auch ihr Schicksal muss aufgearbeitet werden, meine Damen und Herren. Dafür haben wir eine Verantwortung.
Es wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, wenn ihr Schicksal hinter verschlossenen Türen möglichst ohne Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeschrieben würde und dann in Vergessenheit geriete.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine moralische Verpflichtung haben, den Opfern der Stasi hier in Niedersachsen, deren juristische und materielle Rehabilitation eben nur in engen Grenzen möglich war und ist, zumindest historische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat zur Aufarbeitung des Unrechts in der DDR Folgendes gesagt - Zitat -:
„Nur wenn wir unsere Vergangenheit kennen, unsere Ohnmacht von einst, unsere Schwäche, unser Versagen, aber auch unseren Mut von einst, werden wir von der Gefahr befreit, alte Lebensmuster ständig zu wiederholen.“
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, in einer Enquetekommission aufzuklären, wessen Deutschlandpolitik die bessere war. Ich habe entsprechende Befürchtungen gehört. Es geht nicht darum, politisch etwas nachzuholen, von dem der eine oder andere glaubt, dass es nachgeholt werden sollte, sondern darum, das Bewusstsein dafür zu schärfen, in welchem Umfang die Stasi als Repressionsorgan der SED auch bei uns in Niedersachsen körperliches und seelisches Leid für Tausende von Menschen gebracht hat.
Viertens. Es geht um Versöhnung - verbunden mit der Hoffnung, dass sich so etwas in Deutschland, auf deutschem Boden niemals wiederholt.
Vielen Dank, Herr Thümler. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Limburg um das Wort gebeten. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU möchte im 25. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer die Aktivitäten der DDRStaatssicherheit hier in unserem Land Niedersachsen mittels einer Enquetekommission aufarbeiten. Keine Frage: Die Beschäftigung mit der Staatssicherheit, diesem Spitzel- und Terrorinstrument und - Herr Thümler hat es zu Recht gesagt - in vielen Fällen auch Mordinstrument der DDR, ist zweifellos ein ehrenwertes Anliegen und grundsätzlich zu begrüßen.
Es kann nach meiner festen Überzeugung in der Debatte über die DDR und die Stasi-Aktivitäten auch keinen wie auch immer gearteten Schlussstrich geben - schon gar nicht, solange noch Opfer und auch Täter der Stasi leben, solange noch Aktivitäten der Staatssicherheit und Verbindungen und Verknüpfungen unaufgeklärt sind.
Die Frage ist aber schon - und diese Frage müssen wir diskutieren -, ob eine Enquetekommission das richtige Mittel dafür ist. In der Regel - nicht ausschließlich, aber in der Regel - sind Enquetekommissionen auf die Zukunft ausgerichtet und sollen Handlungsempfehlungen für große Politikfelder bieten. Wir haben in unserer LandtagsGeschäftsordnung viele andere Instrumente, die auch öffentlich tätig sind, Herr Kollege Thümler: öffentliche Anhörungen, Entschließungsanträge, die öffentlich diskutiert werden, oder auch Untersuchungsausschüsse, die ja klassischerweise für die Aufarbeitung von Vergangenem eingesetzt werden. Auch Historikerkommissionen können natürlich mit öffentlichen Debatten begleitet werden. Auch dafür gibt es Beispiele. Wir werden über das Instrument im Ältestenrat und gegebenenfalls
Wichtig finde ich auch - da bin ich aber nach Ihrer Rede durchaus optimistisch, Herr Kollege -, dass die Beschäftigung mit der DDR-Staatssicherheit nicht für gegenwärtige politische Auseinandersetzungen missbraucht wird. Es darf keinen Missbrauch für den gegenwärtigen politischen Meinungskampf und die Beschäftigung mit politischen Parteien in Deutschland geben. Wie gesagt, nach Ihrer Rede bin ich da aber ein Stück weit optimistischer.
Die Begründung in Ihrem Antrag ist allerdings fraglich. Möglicherweise handelt es sich dabei ja um einen nicht gewollten Eindruck. Einerseits schreiben Sie, dass CDU und SPD Hauptzielobjekte waren. Andererseits führen Sie aus, die Friedens- und Umweltbewegung sei unterwandert worden. Herr Kollege, wenn eine Gruppierung unterwandert wurde, ist sie natürlich auch Zielobjekt. Dann ist sie auch Opfer der Stasi und nicht nur sozusagen Instrument. Wie gesagt, sind das aber sicherlich Dinge, über die man im Ältestenrat diskutieren kann.
Unabhängig von dem weiteren Verlauf der Debatte, der aus meiner Sicht noch sehr offen ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zwei Institutionen zu danken.
Zum einen ist hier - da schließe ich mich Herrn Thümler an - der Norddeutsche Rundfunk zu nennen. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat mit der Radio- und Fernsehserie über die Aktivitäten der Stasi in Niedersachsen in den vergangenen Wochen und Monaten Wichtiges, Wegweisendes geleistet, damit dieses Kapitel deutsch-deutscher Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Dafür ausdrückliche Anerkennung und Dank.
Zum anderen möchte ich einer Behörde danken, bei der zum Teil schon über das Ende der Aktivitäten diskutiert worden ist, nämlich der StasiUnterlagen-Behörde unter Leitung von Roland Jahn. In den vergangenen 25 Jahren hat diese Behörde Bahnbrechendes, Wegweisendes, Wichtiges für die Aufklärung der gesamten Geschichte, aber auch vieler Einzelschicksale geleistet. Sie hat dann in der Tat auch Wichtiges für zumindest teilweise mögliche Versöhnung geleistet. Ich muss leider festhalten, dass die Aufgabe und der Auftrag dieser Behörde noch lange nicht erledigt sind. Wir
brauchen sie noch und müssen sie noch viele Jahre haben, glaube ich. Dank geht also auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörde.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Watermann. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. Oktober 2014 haben Sie diesen Antrag gestellt. Weniger als zwei Wochen davor haben wir hier in Hannover den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Bei diesen Feierlichkeiten habe ich ein Gefühl des Dankes empfunden; denn mir ist noch einmal deutlich geworden, wie viel Glück wir in unserer Geschichte gehabt haben, dass diese Wiedervereinigung friedlich stattgefunden hat - vor den ganzen Hintergründen, die dort auch noch einmal dargestellt worden sind, von Gewalt, von Bespitzelung, von Überprüfung im eigenen Staat. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass uns dieses in Deutschland gelungen ist.
Eine Feststellung ist: Wir haben in Deutschland, aber auch in Niedersachsen gemerkt, dass die Geschichte, wenn sie damit verbunden war, dass an Menschen Unrecht begangen worden ist, immer wieder nach vorne kommt. Gerade im Fall von Hinrich Wilhelm Kopf haben wir gesehen, dass die Aufarbeitung kein Ende hat. Sie ist eine ständige Herausforderung. Diese ständige Herausforderung bedeutet auch, dass wir in unserer Geschichte und in unserem jetzigen Tun immer wieder darauf aufmerksam machen müssen. Die demokratisch verfasste Form und die Freiheit, die wir heute in Deutschland und in Niedersachsen haben, sind nicht gegeben, sondern müssen wir uns jeden Tag wieder erkämpfen. Die Geschichte zeigt uns, wie sehr wir damit Errungenschaften haben, die wir zu verteidigen haben. Vor dem Hintergrund, dass viele das gar nicht mehr richtig wahrnehmen, wie wir z. B. an der zurückgehenden Wahlbeteiligung erkennen können, sind gerade die jüngere Ver
gangenheit, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der Zeit davor, aber auch die Geschichte der DDR, der Stasi, der SED und des Unrechtsstaates dort ein ganz wichtiger Faktor.
Herr Thümler, Sie haben sehr deutlich bestimmte Punkte aufgezeigt, die ich uneingeschränkt teile. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir immer wieder hervorheben, dass wir in der Welt, auch in Europa dafür eintreten, dass Menschen frei sind, dass sie ihre Gedanken frei äußern können, dass sie nicht unterwandert werden, dass sie nicht bespitzelt werden und dass ihnen nicht die Chance der Beteiligung genommen wird. Ich glaube, das ist vor dem Hintergrund, dass auch bei uns ab und an immer wieder Parteien auftauchen, die nicht auf der Grundlage unserer Verfassung stehen, ein ganz wichtiges Element.
Umso erfreulicher ist, dass wir trotz mancher unterschiedlicher Beurteilungen gerade heute Vormittag festgestellt haben: Ja, wir brauchen einen Verfassungsschutz. Ja, wir brauchen eine hohe parlamentarische Kontrolle. Ja, wir lernen aus dem, was in unserer Geschichte hier im Westen, in Gesamtdeutschland und im Osten war. Es war heute ein Glückstag, dass wir das so zusammenbringen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Punkte, die Sie geprüft haben wollen, sehen auch wir so. Ich bin auch dem NDR dankbar. Ich habe nicht alle Teile sehen können, aber ich habe mir einige noch angeschaut. Es ist schon sehr beeindruckend, wie sehr das in der Geschichte bei uns ist.
Ich möchte auch deutlich sagen: Eine Enquetekommission habe ich immer so in Erinnerung gehabt, dass man etwas nach vorwärts entwickeln will. Ich habe aber inzwischen gesehen - wir sind ja gut vernetzt -, dass es in anderen Teilen anders gemacht worden ist. Ich glaube, Ihr Anspruch, dass dies öffentlich behandelt wird, dass man Beteiligte anhört, dass man sich von Historikern und auch Politikern, die dabei zu sein haben, begleiten lässt - das alles sind Sachen, die im Konsens sind. Man muss am Ende gucken, ob es dann diese Form ist oder ob es noch etwas dazwischen gibt. Ich weiß das im Moment nicht. Dazu sind auch bei uns die Beratungen noch nicht am Ende.
Die Zielsetzung ist dieselbe, nämlich die Notwendigkeit, dies nach vorne zu transportieren und daraus unter Umständen eine Weiterentwicklung zu machen, damit dies im Rahmen der politischen Bildung für Menschen wieder zugänglich wird. Das
haben wir übrigens auch in anderen Punkten gesehen, nicht nur bei den Heimunterbringungen damals in der DDR, die ja katastrophal waren, sondern auch wir haben eine Geschichte dazu gehabt, die wir aufgearbeitet haben. Wir haben immer gut daran getan, dass wir das im demokratischen Konsens getan haben. Ich hoffe, dass dieser Punkt von uns gemeinsam so angepackt wird; denn ich glaube, er ist eine Chance, und er ist die Chance, dies auch deutlich zu machen, trotz manchen Streits, manchen Scharmützels, die wir auch in diesem Landtag austragen.