haben wir übrigens auch in anderen Punkten gesehen, nicht nur bei den Heimunterbringungen damals in der DDR, die ja katastrophal waren, sondern auch wir haben eine Geschichte dazu gehabt, die wir aufgearbeitet haben. Wir haben immer gut daran getan, dass wir das im demokratischen Konsens getan haben. Ich hoffe, dass dieser Punkt von uns gemeinsam so angepackt wird; denn ich glaube, er ist eine Chance, und er ist die Chance, dies auch deutlich zu machen, trotz manchen Streits, manchen Scharmützels, die wir auch in diesem Landtag austragen.
Eine Sache eint uns ungemein: unsere demokratisch verfasste Ordnung, aber auch die Frage, dass wir uns gegen diejenigen zu wehren haben, die nicht auf diesen Grundlagen stehen. Zudem müssen wir deutlich machen, dass wir auch das aufarbeiten, was schiefläuft - was bei uns schiefläuft oder was gerade ganz schiefgelaufen ist, was die Stasi angeht.
Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben, den ich besonders bedrückend finde. Das ist, dass wir nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf Europa gucken und dass wir wieder feststellen müssen, dass Bespitzelung, die Einschränkung der Pressefreiheit und viele anderen Einschränkungen in vielen Ländern wieder möglich sind. Dazu gehört auch, dass wir in einem vereinten Europa das, was wir an Aufarbeitung machen, auch deutlich nach Europa tragen müssen. Wir wollen, dass Europa insgesamt eine freiheitliche Situation hat und dass Bespitzelung, die Einschränkung von Pressefreiheit und anderen Freiheiten weder nach Europa noch nach Deutschland, noch nach Niedersachsen gehören.
In diesem Sinne glaube ich, dass wir eine gute Beratung haben werden, dass wir für die Art, wie wir das machen, ein gutes Ergebnis bekommen und dass wir damit auch ein positives Zeichen setzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Christian Dürr [FDP] und Christian Grascha [FDP])
Danke, Herr Kollege Watermann. - Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unrechtsstaat DDR war nicht nur auf dem Gebiet der DDR aktiv und hat dort die Menschen unterdrückt, sondern er hat dies eben auch in Niedersachsen getan, und zwar ganz konkret zum Nachteil einzelner Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, aber auch von Flüchtlingen aus der DDR, ehemaligen Bürgern der DDR. Björn Thümler hat das in seiner Rede bereits eindrücklich dargestellt. Darauf möchte ich an dieser Stelle verweisen.
Dieses Unrecht, meine Damen und Herren, wirkt auch noch vielfach fort. Das heißt, die Verfolgten leiden natürlich noch heute unter den Folgen dieser Verfolgung, die sie erleiden mussten, und ringen weiterhin nach Gerechtigkeit. Man muss nur einmal zu einer solchen Versammlung derer gehen, die Opfer des SED-Regimes geworden sind, und sich die Schicksale dort anhören. Dann weiß man, worum es da geht, dass es um individuelle Gerechtigkeit geht, um die individuellen Folgen einer solchen Verfolgung durch den Unrechtsstaat DDR.
Diese Verfolgungen, meine Damen und Herren, sind auch Teil der niedersächsischen Geschichte - das ist auch durch die NDR-Dokumentation deutlich geworden -, die noch nicht aufgearbeitet ist. Das sind Aktivitäten der Stasi, die auch mit Unterstützung niedersächsischer Einwohnerinnen und Einwohner zulasten von Bürgerinnen und Bürgern oder auch anderer Menschen, die etwa hierher geflohen sind oder sich hier aufgehalten haben, gingen. Wie gesagt: Das sind Aktivitäten, die die Stasi hier in Niedersachsen gemacht hat. Diese Folgen wirken weiterhin fort. Auch hier sind zum Nachteil der Bürger entsprechende Taten begangen worden.
Dieser Teil der niedersächsischen Geschichte ist eben nicht aufgearbeitet. Den wollen wir mit einer Enquetekommission aufarbeiten. Wir begrüßen deshalb den Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich und sehen dies als geeignetes Mittel, der Verantwortung, die auch uns obliegt, gerecht zu werden.
Die Kritik an dem Instrument kann ich im Moment noch nicht nachvollziehen. Aber man wird sicherlich darüber nachdenken können, ob man dem auf einem anderen Wege nachkommt.
Ich will nur sagen: Wenn man den Betroffenen gerecht werden will, dann halte ich die Enquetekommission für das richtige und geeignete Mittel, weil hiermit nämlich die Möglichkeit besteht, sich auch zu erweitern, während wir woanders diese Möglichkeit nicht ohne Weiteres haben.
Wir müssen diesem Thema auch den Stellenwert geben, den es verdient. Wir können dies nicht einfach als eine Anhörung, als eine Ausschussberatung, die dann unter anderen Tagesordnungspunkten läuft, abarbeiten, sondern wir müssen dies intensiv würdigen und damit auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich. Wir begrüßen ihn und hoffen, dass es gelingt, eine gemeinsame Enquetekommission zur Aufarbeitung des Wirkens des Unrechtsregimes der DDR in Niedersachsen auf den Weg zu bringen und der Verantwortung, die wir haben, auch gerecht zu werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Ihnen ist empfohlen worden, den Ältestenrat mit diesem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zu befassen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1747 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/2087
Für die ursprünglichen Antragsteller hat als Erster der Abgeordnete Thomas Adasch von der CDUFraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 1. Juli dieses Jahres wurde im Innenministerium eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und die Polizei eingerichtet. Dies geschah gegen den erbitterten Widerstand unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und deren Berufsverbände. Auch das Pressecho - Sie konnten das hierzu nachlesen - war seinerzeit verheerend. Tenor: Die rot-grüne Beschwerdestelle ist nicht notwendig für die Arbeit der niedersächsischen Polizei, sondern vielmehr Ausdruck einer ideologischen Politik und tiefsitzender Vorurteile gegenüber unserer niedersächsischen Polizei.
Als eine grüne Erfindung gestartet, haben Sie, Herr Minister Pistorius, diese Misstrauensstelle gegen die Polizei widerspruchslos umgesetzt - ein Minister als Getriebener des grün-roten Koalitionsfriedens.
Herr Minister, ich habe es Ihnen bei der Einbringung dieses Antrages bereits gesagt, und ich wiederhole es: Ihre Vorgänger, die ich in 26 Jahren als Polizeibeamter und in 6 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause sehr genau beobachtet und kennengelernt habe, wären nie auf die Idee einer solchen Misstrauensstelle gekommen und hätten diese auch nicht umgesetzt.
Besonders enttäuscht hat mich in diesem Zusammenhang Ihr Umgang mit den Berufsverbänden der niedersächsischen Polizei. Einer von meiner Fraktion beantragten mündlichen Anhörung haben sich SPD und Grüne im Ausschuss ganz bewusst verweigert.
Mich erstaunt es sehr, dass sich diese Parteien anscheinend nicht mehr für die Meinung von Gewerkschaften und Personalvertretern interessieren. Ist das die neue Dialogbereitschaft? Ist das die neue Diskussionsbereitschaft, die Sie immer wieder propagieren, die neue Offenheit? - Ich glaube kaum.
Wie bei Ihrer persönlichen Zwangskennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im geschlossenen Einsatz handeln Sie auch in der Frage Ihrer Misstrauensstelle aus rein ideologischen Motiven und sind dabei fachlichen Einwänden offenbar geradezu fahrlässig verschlossen.
Anders lässt es sich für mich jedenfalls nicht erklären, dass Sie sich einer mündlichen Anhörung der Berufsverbände verweigern
oder dass Sie sich den Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz verschließen, wo sich Polizeigewerkschaften und Landesregierung auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten geeinigt haben. Das wäre ein guter Kompromiss gewesen, der die Interessen aller Beteiligten gewahrt hätte.
Eine beim Innenstaatssekretär eingerichtete, mit hohen Dienstposten ausgestatte Beschwerdestelle kann dies nicht sein.
In den kommenden Jahren werden wir überall in Niedersachsen eine Pensionierungswelle von Kolleginnen und Kollegen in einer Größenordnung von mehr als 500 Polizisten pro Jahr erleben. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Die Einbruchsquote in Niedersachsen steigt besorgniserregend an. Wir haben dies ja bereits im vergangenen Plenarabschnitt diskutiert.
Ich frage Sie erneut, Herr Minister Pistorius: Welches sind Ihre Antworten auf diese Herausforderungen? Wie wollen Sie die Attraktivität des Polizeiberufs in Niedersachsen erhöhen? - Durch Ihre Kennzeichnungspflicht und durch die von Ihnen mitgetragene Misstrauensstelle für die Polizei sicherlich nicht.
Wir brauchen in Niedersachsen keine Beschwerdestelle gegen die Polizei. Wir brauchen in Niedersachsen keine Kennzeichnungspflicht für Polizei
beamte, und wir brauchen keinen Minister, der Koalitionszwänge befolgt, ohne die Betroffenen auch nur anzuhören.