Sie haben Fragen zum Teil falsch oder gar nicht beantwortet. Sie haben die Beantwortung eines Fragenkatalogs, den die Minister Busemann oder Möllring beispielsweise binnen weniger Tage erledigt hätten, über drei Monate bewusst verschleppt.
Sie haben das Verfassungsgebot nach unverzüglicher Beantwortung mit Füßen getreten, und am Ende mussten Sie zugeben, was sich nicht länger leugnen ließ.
Der Ministerpräsident stellt das Fragerecht der Abgeordneten grundsätzlich infrage. - Dabei will ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, zugute halten, dass ich davon ausgehe, dass auch Sie über den tatsächlichen Sachverhalt getäuscht worden sind. - Und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von SPD und Grünen fordern allen Ernstes von den Oppositionsfraktionen, gestellte Fragen zurückzuziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bedarf weit mehr, um diese CDU-Landtagsfraktion ins Bockshorn zu jagen.
Eines möchte ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich versprechen: Diese CDU-Landtagsfraktion wird auch künftig Fehler und Missstände dieser Landesregierung aufdecken, abfragen und öffentlich machen,
und zwar so lange, bis jedem klar geworden ist, dass diese Justizministerin und auch dieser Ministerpräsident mit ihren Ämtern vollständig überfordert sind.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Große Chance verpasst, sich zu entschuldigen, Herr Kollege! - Johanne Modder [SPD]: Da war langer Applaus nötig!)
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Abgeordneter Tonne das Wort. Bitte!
(Zuruf von der CDU: Das kann man nicht mehr retten, mein Lieber! - Hei- terkeit - Gegenruf von der SPD: Wer ist nicht mehr zu retten? - Petra Tie- mann [SPD]: Eine schöne Selbst- erkenntnis!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit etlichen Wochen und Monaten müssen wir in Niedersachsen eine bis dato einmalige Schmutzkampagne insbesondere der CDU über die Justiz, die dritte Gewalt in unserem Staat, feststellen. Haltlose Unterstellungen, Behauptungen, Vermutungen, Verdächtigungen. Herr Waldraff spricht in diesem Zusammenhang von Rufmord, die Presse von einem Eigentor, von „über das Ziel hinausgeschossen“, von Maßlosigkeit.
Die Gerichtspräsidenten sehen sich von Ihnen zu einem Brandbrief genötigt, der Richterbund spricht von einer erstaunlichen Entfernung zur sachlichen Ebene. - Das ist das Auftreten der CDU im Jahre 2014 in Niedersachsen!
Für meine Fraktion kann ich feststellen, dass wir der niedersächsischen Justiz für ihre gute und engagierte Arbeit sehr dankbar sind. Und, Herr Birkner, das ist der Grund für eine Aktuelle Stunde: dass das hier und heute einmal sehr deutlich gesagt wird.
Beim vergeblichen Versuch, der Justizministerin Schaden zuzufügen, wenden Sie, Herr Nacke, sich nicht der Justizministerin - wie eben gerade - zu. Sie schrecken nicht davor zurück, mit ehrabschneidenden Fragen Gerichtspräsidenten zu diskreditieren. Wir werden es nicht stillschweigend hinnehmen, dass Sie die persönliche Integrität Dritter zugunsten Ihrer Politikspielchen, die Sie hier betreiben, beschädigen. Es geht nicht darum, jemanden ins Bockshorn zu jagen, es geht um Anstand und Stil.
Ein Offenbarungseid war wirklich der Auftritt bei den Unterrichtungen zur Sicherungsverwahrung. Keine einzige Frage, die offen blieb, kein einziger Verbesserungsvorschlag aus Ihren Reihen! Herr Dr. Genthe hat vor laufender Kamera die Vorschläge der Ministerin sogar begrüßt. - Das kann ich verstehen. Frau Ministerin Niewisch-Lennartz hat in der Tat überzeugend, vor allen Dingen sachlich und umfassend berichtet.
Was bleibt eigentlich von den Vorwürfen der CDU? - Nichts, außer dass Sie unverantwortlich die Ängste der Menschen bedienen, mit Stammtischparolen das Land überziehen und allen Ernstes suggerieren wollen, man müsse in diesem Land in Angst leben. Das ist ein beschämendes Auftreten, meine Damen und Herren.
Die Grundlage, auf der im konkreten Fall der begleitete Ausgang genehmigt worden ist, ist das Gesetz zur Sicherungsverwahrung aus Ihrer Regierungszeit. Wenn Sie jetzt dagegen anschreien, dann stellen Sie Ihrem damaligen Justizminister, Herrn Busemann, ja ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis aus. Wir nehmen das sehr interessiert zur Kenntnis.
Für diese Koalition kann ich feststellen, dass die Sicherheit der Menschen und ihr Sicherheitsbedürfnis ein hohes Gut sind.
Wir werden uns immer wieder der schwierigen Gratwanderung stellen, die Sicherheit der Menschen bestmöglich zu gewährleisten und andererseits den bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung Genüge zu tun. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere den Gutachtern, den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten, für ihren schwierigen Job, den sie jeden Tag aufs Neue hervorragend leisten.
Ein weiteres Beispiel: In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zu Sebastian Edathy. Man findet dort nicht die nötigen Unterlagen. Sofort trötet Herr Adasch, die Niedersächsische Landesregierung, insbesondere Frau Ministerin, habe die Unwahrheit gesagt. Berlin korrigiert sich: alle Schreiben vorhanden, alles löst sich auf - Herr Adasch taucht ab! „Unseriöses Arbeiten“ ist die mildeste Beschreibung, die einem einfällt.
Zig Fragen der Opposition, die meisten komplett überflüssig, voreilige Pressemitteilungen, von denen nichts übrigbleibt, Pressestatements, die nur auf Vermutungen beruhen. Wenn man sich dieses Verhalten unterm Strich anschaut, dann kann man nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Wer so redet und handelt wie Sie, für den stehen die Errungenschaften unseres Rechtsstaates hinter einer möglichen Schlagzeile, hinter populistischem Geschreie in den Medien zurück. Das ist ein unwürdiges Verhalten, und es ist ein unwürdiges Auftreten gegenüber der Justiz!
Herr Nacke, Sie haben hier und heute leider erneut die Gelegenheit verpasst, sich für Ihre Ausfälle zu entschuldigen:
nicht beim Parlament, sondern - da liegt nämlich die eigentliche Belastung - bei Herrn Guise-Rübe und seiner Familie. Haben Sie eigentlich ein einziges Mal während Ihrer sensationsheischenden Pressemitteilungen an die gedacht? - Die Antwort lautet entweder Nein, oder es war Ihnen egal.
Angesichts dieser peinlichen Ausfälle gegenüber der Justiz in unserem Lande ist eine Entschuldigung stellvertretend bei Herrn Guise-Rübe das Mindeste, was man von Ihnen hier heute erwarten kann.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die niedersächsische Justiz mit ihren ungefähr 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leistet jeden Tag ganz hervorragende Arbeit.
Ich bin sehr stolz darauf, für gute Arbeitsbedingungen in der niedersächsischen Justiz zu sorgen. Der Haushaltsplan 2014 zeigt das, und der Haushaltsplanentwurf 2015 bestätigt das.
Justiz braucht allerdings nicht nur Ausstattung. Justiz braucht auch Ruhe und Gelassenheit, um gute Arbeit zu machen. Viele Jahre bzw. Jahrzehnte lang war das allgemeiner Konsens in der Landespolitik.
Dieser Konsens scheint aufgekündigt. Selbstdarstellung ist wichtiger als die Justiz und ihr Ansehen.
Rechtspolitische Ideen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, habe ich bisher nicht vernommen. Was ich gehört habe, was wir alle gehört haben, sind Gerüchte - nicht hinter vorgehaltener