Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung macht das auch dadurch, dass wir eine neue Akzeptanz schaffen, indem wir die Menschen ganz anders mitnehmen und indem wir ein Beteiligungsmodell schaffen. Wenn wir Großprojekte umsetzen, dann sollen die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig und am Anfang beteiligt werden, also nicht erst am Ende.
Im Übrigen: Was das Vollzugsdefizit angeht, schauen Sie sich doch einmal - das haben Sie hier immer abgefeiert - die Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg an, also das, was da alles liegen geblieben ist, was da alles unerledigt ist.
Sie haben immer gesagt: Wir machen das. Wir haben das alles erledigt. - Nichts haben Sie gemacht. Sie sind dem Anspruch nie gerecht geworden.
Es liegen jetzt zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Thiele das Wort, im Anschluss daran Frau König für die FDP-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Thiele, 90 Sekunden!
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Lieber Herr Will, da Sie meine Zwischenfrage gerade nicht zugelassen haben, wähle ich diesen Weg der Kurzinter
vention. Sie waren ja zu Beginn Ihrer Rede auf der Suche nach Geisterfahrern. Wären Sie so freundlich, diesem Hohen Haus einmal ganz kurz Ihre persönliche Meinung zum Parteitagsbeschluss der Grünen mit der Ablehnung des Baus der E 233 zu verraten?
Vielen Dank, Herr Präsident! - Lieber Herr Will, ich will Ihnen nur einmal ganz kurz erklären, wie weit wir über die Straßen hinaus gedacht haben.
Was ist denn mit dem Antrag zur Oberweser? Was ist denn mit dem Antrag zur Mittelweser? Was ist denn mit dem Stichkanal Salzgitter?
Sie sind zum Teil so etwas von engstirnig ausgerichtet, dass Sie sich im Prinzip immer auf die gleichen Phrasen zurückziehen, die Sie hier ständig vorbringen.
Das Problem bei Ihnen ist aber, dass Sie Dinge zum Teil überhaupt nicht richtig wahrnehmen. Beispielsweise hat Herr Tiefensee, als er zu Zeiten der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD noch Bundesverkehrsminister war, einen Antrag auf Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts lange, lange in der Schublade liegen lassen, obwohl er immer gesagt hat, der sei unterschriftsreif. Als dann endlich die Regierung gewechselt hatte und man diesen Antrag wieder hervorgeholt hatte, haben wir festgestellt, dass sich die Kosten genau verdoppelt hatten und dass es keine wirtschaftliche Relevanz mehr gegeben hätte, diese Strecke überhaupt zu bauen. Wir haben nur mit Macht und in einer Form, die gar nicht so einfach war, diese Strecke noch in die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit den zehn Punkten hineinbekommen.
um die Wirtschaftlichkeit aufzuzeigen. Anders wäre diese Strecke fast zum Erliegen gekommen. Schuld daran waren nicht wir, sondern waren Sie!
Das hat fast geklappt. Sie waren nur drei Sekunden drüber. - Herr Kollege Will, Sie möchten antworten? - Sie haben das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, Sie haben ja darauf hingewiesen, wie toll das mit der Strecke Wilhelmshaven–Oldenburg gelaufen ist. Ich stelle nur fest, dass zwischendurch immer wieder Schienenersatzverkehr erforderlich ist.
Da wird auf Busse umgestiegen, weil das Gleis nicht vorhanden ist. Was erzählen Sie denn hier? - Wir hätten erwartet, dass Sie auch liefern, wenn Sie das hier schon so großmundig begründen.
Zur E 233, Herr Thiele, will ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Landkreise - ob dies nun Cloppenburg oder Emsland ist - arbeiten intensiv an der Planung. Der werden wir nicht im Wege stehen.
Wenn diese Planung abgeliefert wird, wird man ja sehen, ob sie - ich sage es einmal so - auch die Qualität einer Bundesfernstraßenplanung hat.
Vielen Dank, Herr Will. - Jetzt hat für die Landesregierung der Wirtschafts- und Verkehrsminister, Herr Lies, das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf etwas eingehen, was Herr Toepffer hier gesagt hat.
Lieber Herr Toepffer, zu der Kritik, die Sie hier an den Aussagen von Susanne Menge geübt haben, will ich Ihnen einmal sagen, was wir in der letzten Legislaturperiode erlebt haben. Da haben wir darüber gestritten, wie wir mit Menschen in unserem Land umgehen, die unter Werkverträgen gegängelt werden, die schlecht bezahlt werden. Da haben Sie sich selber auf Parteitagen hingestellt und den Eindruck erweckt, dass sich eine christliche Partei kümmern würde, und Sie sind hier der FDP zum Opfer gefallen. Ihnen waren die Menschen egal. So ist unsere Politik nicht. Wir sagen, was wir denken, und wir handeln auch entsprechend. Und das ist der Unterschied!
Deswegen gibt es unterschiedliche Meinungen, und die werden auch benannt. Aber anders als bei Ihnen gibt es klare Koalitionsvereinbarungen, an die wir uns halten. Es gibt klare Kabinettsbeschlüsse, an die wir uns halten. Sie können sicher sein, dass dieser Wirtschaftsminister vehement für die Koalitions- und Kabinettsbeschlüsse eintritt.
Zu den einzelnen Maßnahmen habe ich mich, glaube ich, klar positioniert. Insofern ist das ein hervorragendes Handeln dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass in Niedersachsen zur Sicherung unserer Mobilität und des Wohlstands eine effiziente und starke Infrastruktur notwendig ist, stellt doch niemand infrage.