Aber - das haben Sie immer unterschätzt, und Ihre Ergebnisse sehen wir doch - wenn man etwas umsetzen will, dann wird deutlich - das sehen wir doch -, wie schwierig Planfeststellungsverfahren und die Umsetzung sind. Das heißt, man muss doch früh anfangen, die Menschen mitzunehmen. Man muss doch die Probleme im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Verkehr, den wir entwickeln wollen, Mensch und Flächenverbrauch lösen. Dieser anspruchsvollen Aufgabe hat sich diese Landesregierung angenommen. Dieser Aufgabe haben Sie sich nie angenommen. Das ist Ihr Problem! Sie haben vielleicht viel geplant, aber Sie haben am Ende nichts umgesetzt, und wir stehen vor dem Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben.
Deswegen ist es uns gelungen, Infrastruktur in Niedersachsen umsichtig und konsensorientiert weiterzuentwickeln. Genau in diese Richtung geht auch der Antrag der CDU, nein, der Grünen und der SPD.
Genau das ist der richtige Weg, und zwar in wesentlichen Bereichen. Das gilt im gleichen Maße für den Straßenbereich und auch für den Bereich der Y-Trasse. Da sieht man den Unterschied wirklich eindeutig. Sie haben doch nie den Mut gehabt, sich ernsthaft um die Umsetzung der Y-Trasse zu kümmern, Sie haben die Verantwortung auf andere geschoben, Sie haben zugeschaut, und Sie haben zugelassen, dass 25 Jahre lang nichts pas
siert. Diese Landesregierung übernimmt die Verantwortung, nimmt das Heft des Handelns in die Hand, weil wir nicht wie Sie polemische Reden über Infrastruktur führen, sondern wollen, dass Infrastruktur gebaut wird. Das ist der Unterschied, der diese Landesregierung auszeichnet, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Genau diesen Weg gehen wir, und zwar früher, intensiver, dialogorientiert. Genau auf diesen Weg begeben wir uns beim Thema Y-Trasse. Das wird übrigens nicht einfach. Ich ahne doch schon, was kommt. Es werden doch wieder Sie sein, die dann in Ihren Bürgerinitiativen vor Ort mitmischen, die wieder sagen: Was macht diese Landesregierung denn da? Die berücksichtigt eure Interessen doch gar nicht. - Sie werden vor Ort nicht zu denjenigen gehören, die sich vehement für die Umsetzung einsetzen. Sie halten hier Schönwetter- oder Sonntagsreden. Das machen Sie hier - und jetzt in der Opposition noch schlimmer, als Sie es vorher in der Regierung getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Uns ist Infrastruktur zu wichtig. Nehmen wir z. B. das Thema der Hafenhinterlandverkehre und den Einsatz, den diese Landesregierung dabei gezeigt hat. Die Einbeziehung dieser Planungen in die Bewertungsmethode für Hafenhinterlandverkehre ist der richtige Weg. Das aufgelegte Hafenhinterlandprogramm ist der richtige Weg. Die enge Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern ist der richtige Weg. Und die finanziellen Ressourcen müssen stimmen.
Ich glaube, da sind wir uns einig: Am Ende ist jetzt mal der Norden mit den zu tätigenden Investitionen dran. - Auch das macht diese Landesregierung in starker Abstimmung mit den anderen Ländern. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass genügend Mittel zum Erhalt der Infrastruktur da sind. Auch dafür haben Sie in der Vergangenheit nicht gesorgt. Wir machen es besser! Rot-Grün kann das!
Wir kommen dann zur Abstimmung. - Wenn Sie von der CDU mit abstimmen wollen, dann beenden Sie Ihren Dialog mit Herrn Minister Lies jetzt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1981 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Antrag so angenommen worden.
Vereinbarungsgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufen wir jetzt noch vor der Mittagspause auf den
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Güterverkehr auf die Wasserstraßen bringen - Stichkanal Salzgitter (SKS) ausbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1212 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2169
Ich bitte die FDP, eine Wortmeldung abzugeben, weil Sie als Erste reden dürfen. Die Chance sollen Sie noch haben, während ich noch die Formalien vortrage.
Für die Antragsteller hat die Kollegin Gabriela König von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau König!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Güterverkehr auf die Wasserstraßen bringen zu können, ist ein ganz wichtiger Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir haben es eben gerade gehört: Es sollen mehr Güter von der Straße verschwinden. Also ist das ein wichtiger Antrag, um diese Situation zu verbessern.
Nicht nur die Salzgitter AG ist hierbei von großer Bedeutung, auch andere wichtige Unternehmen haben sich in dem Bereich angesiedelt und den Standort dort hoch interessant gestaltet. Einige haben wir in unserem Antrag benannt, ein anderes habe z. B. ich vor gut einer Woche besucht, um mich vor Ort etwas zu informieren. Es handelt sich um ein Startup-Unternehmen, ein sehr erfolgreiches mit einem großen Potenzial und mit Lieferbeziehungen in die ganze Welt, verstärkt auch in den arabischen Raum.
In Salzgitter bieten die Verkehrsbetriebe diesem Startup - wie bei den meisten anderen Unternehmen eben auch - attraktive Bedingungen für die Schifffahrt und sind dabei besonders ökologisch, da eine Weiterverschiffung ab Hamburg oder von anderen Häfen aus besonders gut funktioniert.
Leider verstreicht im Hinblick auf den Ausbau des Stichkanals viel zu viel Zeit, und das, obwohl wir bei den Gesprächen in der letzten Legislaturperiode dazu beitragen konnten, dem Stichkanal in der sogenannten Kategorisierung zu einer höheren Bedeutung zu verhelfen. Wir konnten auch bei der Ausführung weiterer Maßnahmen eine Berücksichtigung erwirken. Das erfolgte im Übrigen im Schulterschluss mit Herrn Schneider - dem jetzigen Minister und seines Zeichens damals noch bei der Salzgitter AG -, auch er hat sich sehr dafür eingesetzt. Aber im Moment scheint Herr Schneider sehr still und ruhig zu sein.
Im weiteren Verlauf ist es zu einer sogenannten Entschleunigung gekommen. Das ist nicht im Sinne der dort ansässigen Unternehmen. Wir sollten Sorge dafür tragen, dass der Ausbau beschleunigt und nicht entschleunigt wird, wodurch die Rahmenbedingungen verbessert werden, damit unsere Unternehmen nicht wieder abwandern, weil wir den Standort möglicherweise nicht anpassen. Das sollten wir auf gar keinen Fall initiieren.
Es reicht einfach nicht aus, immer nur auf den Bund zu warten und die Hände in den Schoß zu legen. Ich möchte nicht mehr darauf hingewiesen werden, wie wichtig dabei das Schiffshebewerk in Scharnebeck ist, das eine große Rolle spielt. Es wird immer so vollmundig über die Verlagerung der Güterverkehre weg von der Straße geredet. Hier ist eine wichtige Maßnahme, die es uns möglich macht, diese Verlagerung zu beschleunigen und damit sinnvoll umzusetzen, z. B. auch auf der Oberweser. Aber was macht Rot-Grün? - Sie verweisen wie bei all den wichtigen Infrastrukturmaß
Was ist aus Niedersachsen geworden? Wie viele Unternehmen müssen eigentlich noch resignieren oder sich verabschieden? Warum wachen Sie nicht endlich auf und krempeln die Ärmel hoch? „Investitionsland Niedersachsen“: War es das einmal? Wird es das nie wieder sein?
Es muss etwas geschehen! Sie können nicht immer alles ablehnen, was letztendlich dazu beiträgt, Niedersachsen weiterhin interessant zu machen und nach vorne zu bringen. Deswegen verlange ich von Ihnen, dass Sie diesem Antrag auch einmal Rechnung tragen.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Für die SPDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Stefan Klein das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Stichkanal Salzgitter ist sicherlich eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Seitenwasserstraße des Mittellandkanals. Auf den fast 18 km verbindet er nicht nur den Hafen Beddingen mit dem Mittellandkanal, sondern eben auch die Wirtschaft, die lokal und regional angesiedelt ist, mit dem deutschen Binnenwasserstraßennetz. Daher ist er in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen. Diese Auffassung teilen wir sicherlich.
Im Verlauf dieses Stichkanals befinden sich zwei Doppelschleusen, nämlich in Üfingen und in Wedtlenstedt in der Gemeinde Vechelde. Momentan kann auf diesem Stichkanal ein Ladevolumen von 1 800 t bewältigt werden. Die Abladetiefe - einer der entscheidenden Punkte - beträgt momentan maximal 2,50 m. Aktuell haben wir ein Gütervolumen von ca. 3 Millionen t pro Jahr. In diesem Bereich werden große Steigerungspotenziale gesehen. Das zeigte auch die Güterverkehrsprognose, die bis 2025 von einer Steigerung auf 4,6 Millionen t pro Jahr oder sogar noch mehr ausgeht. Daher besteht in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf; keine Frage.
Ich möchte deutlich sagen, dass wir als SPDFraktion, aber auch alle lokalen Akteure ein großes Interesse daran haben, dass es mit dem Ausbau des Stichkanals weitergeht. Dieser Ausbau kann enorme Impulse geben: für die wirtschaftspolitische Entwicklung, aber auch mit Blick auf die Beschäftigung und die Ansiedlung in diesem Gebiet. Von daher sind wir uns, so glaube ich, einig, dass der Stichkanal weiterhin höchste Priorität genießen muss, und zwar auf allen politischen Ebenen.
Sie haben einen Antrag eingebracht, der bei mir beim ersten Lesen die Frage offenließ, was Sie damit eigentlich erreichen wollen. Sie konnten das eben auch nicht erklären.
Ich muss ganz deutlich sagen: Sie haben eben angeführt, dass es um die Beschleunigung des Prozesses des Ausbaus des Stichkanals geht. Dem können wir uns im Grundsatz anschließen. Man muss Ihren Antrag aber im Detail lesen und die einzelnen Punkte sehr differenziert darstellen.
Sie fordern die Landesregierung auf, das Planfeststellungsverfahren für den Stichkanal umgehend in die Wege zu leiten. Sie sind, glaube ich, aufgeklärt worden, dass wir dabei das Heft des Handelns nicht in der Hand haben. Hätten wir es in der Hand, wäre das wahrscheinlich einfach. Aber der Bund ist dafür zuständig. Daher führt Ihr Antrag nicht zum Ziel, weil wir in dieser Hinsicht im Grunde nicht tätig werden können.
Das trifft auch auf Punkt 3 Ihres Antrags zu, in dem es darum geht, das Vergabeverfahren für den Ausbau des Stichkanals zum frühestmöglichen Zeitraum zu starten. Auch da haben wir das Heft des Handelns nicht in der Hand. Der Bund ist alleiniger Herr über das Planfeststellungsverfahren und die Bauabwicklung.
Sie schlagen vor, bei den Kosten des Planfeststellungsverfahrens in Vorleistung zu gehen. Das wäre meines Wissens ein sehr unübliches Verfahren. Vielleicht ginge das, aber es wäre sehr unüblich.
Ich habe mich auch über Punkt 4 sehr gewundert, in dem Sie fordern, dass wir die Vorfinanzierung der Ausbaumaßnahmen übernehmen. Sie kennen das Kostenvolumen des Stichkanalausbaus. Es beträgt nach ersten Schätzungen 144 Millionen Euro. Nach neueren Schätzungen liegt die Summe deutlich höher. Ich weiß nicht, ob Herr Grascha schon mal geschaut hat, wo er das Geld im Haushalt finden kann. Ich danke Ihnen aber zumindest für das große Vertrauen, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Gelder, die das Land vorfi
nanzieren würde, umgehend zurückerstatten würde, mit allen Kosten, die da noch dranhängen. Danke für Ihr Vertrauen! Aber ich halte diese Vorgehensweise für problematisch, auch deshalb, weil sie einen Präzedenzfall darstellen würde, d. h. wir auch bei künftigen Verfahren so handeln müssten. Wir können das im Haushaltsplan, glaube ich, nicht darstellen.
Ferner fordern Sie dazu auf, den verbindlichen Zeitplan für den Ausbau des Stichkanals so zu gestalten, dass ein Abschluss der Ausbaumaßnahmen bis 2018 realisiert werden kann. Im Unterausschuss wurde relativ deutlich gesagt, dass ein Ausbau gerade wegen der Schleusenproblematik vermutlich nicht vor 2020 realistisch ist. Deswegen erschließt sich mir nicht, warum Sie darauf beharren und diesen Punkt stehen gelassen haben.