Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Niedersachsen hat eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energiewende. Unser Land hat bereits heute eine zentrale Bedeutung für die Energieversorgung Deutschlands. Deswegen ist natürlich jegliche Entwicklung, die sich um das Thema Energie dreht, von großer Bedeutung für diese Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Thümler, daher bin ich bei einem gemeinsamen Antrag, den man hier für die Zukunft der Energieversorgung und der Arbeitsplätze auf den Weg bringt, ein bisschen verwundert über Ihre Einlassung. Dann sollten Sie doch bitte auch aus dem Schreiben zitieren, das Sie am 15. August 2014 von Ministerpräsident Stephan Weil bekommen haben; denn genau die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die aus Ihrer Sicht signalisieren sollten, diese Landesregierung habe sich nicht genug gekümmert, werden darin beantwortet. Wenn Sie sich selber bemüht hätten und Gespräche geführt hätten, wäre das auch an vielen Stellen dieser Gespräche deutlich geworden.
Teyssen, mit dem Personalvorstand, mit Vorstand und Geschäftsführung insgesamt, mit dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden, mit dem Betriebsratsvorsitzenden, mit Vertretern von ver.di geführt wurden. Alle diese Gespräche wurden Ihnen in diesem Schreiben aufgezeigt. Daraus können Sie deutlich entnehmen, welche Gespräche der Ministerpräsident geführt hat. Es gab übrigens eine ganze Zahl von Gesprächen, bei denen Vertraulichkeit vereinbart worden ist, sodass man natürlich nicht aus jedem Gespräch auch eine Meldung generiert. Zusätzlich gab es eine Reihe von Gesprächen, die ich geführt habe.
Das ist ein kluger Weg, glaube ich. Ich glaube auch, dass das nicht nur an dieser Stelle deutlich wird. Herr Thümler, denken Sie daran, was in der Vergangenheit bei der Frage, wie es mit dem Thema Offshore weitergeht, geschehen ist. Es war diese Landesregierung, die die Tische zusammengerufen hat. Oder denken Sie an die Themen: Wie geht es weiter mit der Energiewende insgesamt? Was findet in Berlin an Gesprächen statt? Wie geht es weiter mit den Änderungen des EEG für die stromintensiven Betriebe?
Dieser Landesregierung kann man wohl mit Fug und Recht nachsagen, dass sie sich für die Arbeitsplätze gerade auch im Bereich der Energie in Niedersachsen hervorragend einsetzt.
Wenn man so einen gemeinsamen Antrag stellt, Herr Thümler, muss man nicht mit einer solchen Rede, die völlig unzutreffend ist, beginnen. Dann kann man sich auch auf das verständigen, was Kern eines solchen Antrags ist. Das wäre angemessen, glaube ich.
Niedersachsen ist Energiestandort, und zwar in vielfältiger Form. Über die niedersächsischen Häfen wird Kohle für die Kraftwerke importiert. Die Erdgasförderung, die Erdgasspeicherung, die Infrastruktur und der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere das Thema On- und Offshore, spielen natürlich eine ganz wesentliche Rolle.
Es geht aber auch - und das muss man immer wieder sagen - um die fossilen Energieträger. Die Landesregierung - ich will das noch einmal betonen - ist sich absolut der schwierigen wirtschaftlichen Situation bewusst, die die konventionellen Kraftwerke in Deutschland haben. Diese konventionellen Kraftwerke sind aber zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland von ganz elementarer Bedeutung - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, die auf verlässlichen und bezahlbaren Strom angewiesen sind, als natürlich vor allen Dingen auch für die Unternehmen in unserem Land.
Deswegen ist von uns als Landesregierung von Beginn an die geplante Entwicklung in Bezug auf den E.ON-Standort Hannover mit allergrößter Sorge betrachtet worden. Entsprechend haben wir auch die Gespräche geführt, die ich vorhin nur ansatzweise aufgezählt habe.
Ich will noch einmal betonen: Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass das bestens qualifizierte Personal, das E.ON am Standort in Hannover hat, auch weiter für E.ON tätig ist. Das muss unser Ziel sein. Wir wollen die Beschäftigung am Standort hier in Hannover und im gesamten Bereich Niedersachsen weiter sichern, weiter ausbauen und stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Verhalten, das die Konzernleitung dort an den Tag gelegt hat, nämlich die Planung der Verlagerung der betroffenen Konzernteile und damit auch der Arbeitsplätze von Hannover nach Essen, hal
Am Ende muss man sich fragen, ob die verspätete Neuorientierung des Unternehmens jetzt nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird - und vor allen Dingen auf dem Rücken der Familien. Deswegen fordern wir als Landesregierung den Konzern auf, seine Entscheidung zu revidieren, seine Entscheidung rückgängig zu machen und seine Entscheidung dahin umzumünzen, dass die Beschäftigung und die Aufgaben hier am Standort Hannover bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen wird dieser Schlüsselrolle gerecht. Dieser gemeinsame Beschluss, den wir heute fassen, ist, glaube ich, ein gutes und wichtiges Signal, welches uns als Landesregierung für all die noch vor uns liegenden Gespräche und Verhandlungen den Rücken stärkt. Deswegen herzlichen Dank dafür, dass es heute zu einem solchen gemeinsamen Beschluss kommen wird!
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer dem Änderungsantrag aller vier Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/2217 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das war einstimmig. Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1609 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses -
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit rund 15 Monaten gibt es in diesem Land einen Streit zwischen der Landesregierung und den Lehrkräften. Anlass ist die sogenannte Zukunftsoffensive Bildung.
Kern dieser sogenannten Zukunftsoffensive Bildung ist zum einen das Streichen der von der SPD versprochenen Altersermäßigung und zum anderen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte am Gymnasium.
Auch 15 Monate nach Verkündung dieser Maßnahmen gegen die Lehrkräfte ist der Konflikt nicht kleiner, sondern eher größer geworden: Der Philologenverband klagt gegen die Landesregierung, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft droht mit Streik, die Anzahl der Krankheitsfälle in den Schulen steigt, Lehrer übernehmen in diesem Schuljahr weniger zusätzliche Aufgaben und verzichten u. a. auf die Durchführung von Klassenfahrten. Eltern und Schüler beklagen sich zudem über ein deutlich schlechteres Schulklima und fürchten mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Bildungsqualität in Niedersachsen.
Und die Landesregierung? - Die Landesregierung schaut zu und flüchtet sich in vermeintliche Entlastungspakete, die dann aber gar keine Entlastungen für die einzelne Lehrkraft enthalten.
Dabei geht es den Lehrkräften gar nicht nur um diese eine Stunde Mehrarbeit, sondern den Lehrkräften geht es tatsächlich um Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeit, die sie tagtäglich in unseren Schulen leisten. Aber da hören sie seit mehr als 15 Monaten von Rot-Grün immer wieder nur Lippenbekenntnisse.
Man muss eines sagen: Unsere Lehrkräfte in Niedersachsen leisten hervorragende Arbeit und haben es verdient, dass auch dieser Landtag ihnen Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringt.
Die Studie an der Tellkampfschule zum letzten Schuljahr hat gezeigt, dass die Wochenarbeitszeit schon bei der damaligen Unterrichtungsverpflichtung bei 50 Stunden und mehr lag. Allein diese Studie, die wir für glaubhaft halten, muss uns veranlassen, für alle Lehrkräfte in allen Funktionen und allen Schulformen in Niedersachsen eine solche wissenschaftliche unabhängige Erhebung über ihre tatsächliche Arbeitszeit durchzuführen.
Aber auch die Aussagen einiger Landtagskollegen sollten eigentlich Mut machen, dass wir diesen Antrag hier heute tatsächlich beschließen. Nun kann Herr Poppe, der das am Samstag beim Verband der Elternräte der Gymnasien noch als durchaus guten Vorschlag angesehen hat, heute nicht mehr zustimmen, weil er gestern aus dem Landtag ausgeschieden ist. Aber zumindest der Kollege Janßen von den Grünen und die Kollegin Geuter von der SPD, die das auf einer Podiumsdiskussion - der Kollege Bley war auch zugegen - in Frisoythe versprochen haben, können diesem Antrag ja heute zustimmen; dann sollte er eine Mehrheit finden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Ronald Schminke [SPD]: Ich bin zwar neulich hingefal- len, aber doch nicht auf den Kopf!)
Am Ende sollte man dem Antrag zustimmen, wenn man es ernst meint mit der Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften, wenn man es ernst meint mit der Anerkennung für die größer werdenden Herausforderungen in den Schulen, wenn man es ernst meint mit der Lehrergesundheit und wenn man es ernst meint mit der Bildungsqualität in Niedersachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, machen Sie heute Schluss mit Ihrer Ignoranz gegenüber den Lehrern! Machen Sie Schluss mit Ihrer Blockadehaltung! Machen Sie heute endlich einen Schritt auf die Lehrkräfte zu! Machen Sie den Schulfrieden in Niedersachsen nicht zum Opfer Ihrer Selbstgefälligkeit!