Qualifizierung für Lehrkräfte, die in der sonderpädagogischen Förderung tätig sind, aber nicht über die Lehrbefähigung für Sonderpädagogik verfügen, an den Studienseminaren angeboten. Was wollen Sie mehr?
Als weiteren Baustein hat die Ministerin vorgestern verkündet, wie es auch in der inklusiven Schule klappen kann, die Lehrer entsprechend fortzubilden. Das ist Inklusion, das ist Weiterentwicklung, wie sie sein soll, und zwar direkt vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Prozesse werden ständig fortgesetzt. Die Inklusion braucht Ruhe und Raum, sich entfalten zu können. Sie nehmen der Inklusion die Ruhe und den Raum, sich entfalten zu können, und setzen sie einfach in die politische Debatte.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Sie machen das doch gerade! Wir können das doch jetzt gar nicht! Wir würden das gerne tun!)
Zum Dialog mit den Kommunen: Es ist selbstverständlich, dass das Kultusministerium einen kontinuierlichen Dialog mit den Kommunen führt.
- Wenn Sie nicht zuhören, können Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass schon etwas passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Ihrem grandiosen Antrag auf Zuweisung von drei Stunden Zusatzbedarf: Sie haben kein Wort zu den finanziellen Auswirkungen verloren, obwohl Sie da einen klassischen Haushaltsantrag gestellt haben. Ich bin gespannt, was in der Haushaltsdebatte kommen wird. Sie reden hier über 350 Stellen und Kosten von 30 Millionen Euro. Ich bin gespannt, wie Ihre Fraktion das mit den entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegen wird. Ihnen fehlt jegliches bildungspolitisches Gesamtkonzept.
Das einzig Konsequente in Ihrem Antrag ist der Punkt „Förderschulen und Förderzentren“. Das kann man zugeben: Dieser Punkt ist - aus Ihrer Sicht - konsequent.
Aber auch das wäre ein Rückschritt auf dem Weg zu den Zielen der Inklusion. Die Trennung von Förderschule und Förderzentrum ist gewollt und beabsichtigt. Das Förderzentrum nimmt als Regionalstelle für schulische Inklusion eine Steuerungsaufgabe des Landes wahr. Diese Regionalstellen wird es landesweit geben, mindestens eine pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt. Das ist Weiterentwicklung von Inklusion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Wir ducken uns nicht weg. Das, was Sie fordern, ist alles schon Praxis.
Das Kultusministerium wird die Inklusion weiter auf einen guten Weg bringen. Sie sollten diesen guten Prozess konstruktiv und nicht, wie sie es jetzt gerade machen, mit politischem Klamauk begleiten. Bei einer Veranstaltung wesentliche Verbände wie „mittendrin e. V.“ und „Eine Schule für Alle“ vor der Tür stehen lassen, weil angeblich keine Stühle mehr da sind - das ist auch eine Form, wie man mit Inklusion umgehen kann.
Inklusion ist eine Frage der Haltung. Sie zeigen Haltung, wenn Sie heute Ihren Antrag zurückziehen. Sonst werden wir ihn ablehnen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Wie können Sie hier nur solche Unwahr- heiten verbreiten?)
Vielen Dank, Herr Politze. Ich weiß nicht, ob das Ihre erste Rede als schulpolitischer Sprecher war. Aber ich gratuliere Ihnen zu diesem wichtigen Amt im Hause.
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt die Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt. Bitte schön, Frau Heiligenstadt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen des Kollegen Stefan Politze ist im Grunde genommen nicht mehr viel hinzuzufügen. Er hat hier in großer Detailgenauigkeit, aber auch mit der notwendigen Verbindlichkeit deutlich gemacht, dass die CDU mit ihrem Antrag den Konsens verlässt, auf den sich dieses Haus mit breiter Mehrheit gestützt hat und der die Grundlage für eine gute Inklusion in Niedersachsen und an den niedersächsischen Schulen ist. Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Politze!
Ich halte es für verfehlt und auch für sehr bedauerlich, dass die CDU mit einem Antrag versucht, das Thema Inklusion für parteipolitische Auseinandersetzungen zu nutzen. Denn wir wissen: Alle Kinder haben Potenziale. Wir müssen sie von der Krippe bis zur beruflichen Weiterbildung entwickeln.
Wir haben 2013 - sozusagen im Anschluss an das gemeinsam entwickelte Schulgesetz - versprochen, in den vier Jahren von 2013 bis 2017 den Kultusetat allein für drei Schwerpunkte um 420 Millionen Euro zu erhöhen. Durch den Haushaltsplan 2014, den Haushaltsplanentwurf 2015 und die mittelfristige Finanzplanung steigern wird diese Summe für die Inklusion sogar nochmals.
Für den Status quo der Inklusion mit den Integrationsklassen, den Mobilen Diensten, der sonderpädagogischen Grundversorgung, der Zusammenarbeit von Grundschulen und Förderschulen sowie Sprachsonderunterricht haben wir in den Jahren 2014 bis 2018 Ressourcen von sage und schreibe 866 Millionen Euro im System.
Als zusätzliche Ressource stellen wir allein 2014 für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 40,7 Millionen Euro zur Verfügung. Im gesamten Zeitraum bis 2018 werden es ca. 442 Millionen Euro sein.
Damit ist deutlich: Über 1 Milliarde Euro, meine Damen und Herren, werden wir in die Inklusion investieren. Unter anderem werden 1 650 neue Lehrerstellen geschaffen.
Eine Schwierigkeit stellt dar, dass Sonderpädagogen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Auch das gehört durchaus zu den Versäumnissen der Regierungszeit von CDU und
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und von der FDP: Ziemlich verhaltener Applaus!)
Ein Drittel der Eltern hat sich im letzten Schuljahr für ein inklusives Bildungsangebot entschieden, und zwar über alle Förderschwerpunkte hinweg. Wir haben sowieso die Situation, dass über Probleme sehr häufig und sehr oft geredet wird. Ich möchte dafür werben, dass wir darüber reden, was wirklich supergut auch an unseren inklusiven Schulen klappt und was die Kinder nach vorn bringt, wenn sie miteinander und gemeinsam lernen.
Wir haben sicherlich jeden Förderschwerpunkt differenziert zu betrachten. Die Ausführungen zum Thema Entwicklung der Förderschulen in den unterschiedlichen Schwerpunkten sind hier von Herrn Scholing und auch von Herrn Politze schon gemacht worden. Darauf will ich im Einzelnen nicht weiter eingehen.
„Der niedersächsische Gesetzentwurf … wird der Mustergesetzentwurf für alle Ländergesetze in den nächsten Jahren. Das ist ein Riesenerfolg für die Kinder in Niedersachsen.“
Sie von der CDU - leider auch mit Abgeordneten von der FDP - gehen momentan aber vor Ort in die Schulen hinein und sagen: „Förderschulen, auch Förderschulen Lernen, müssen erhalten bleiben.“ Das ist die Abkehr von dem gemeinsamen Konsens des Jahres 2012.
Deshalb meine Bitte: Stehlen Sie sich nicht aus der gemeinsamen Verantwortung, und verlassen Sie diese Konsenslinie nicht, nur um sich parteipolitisch zu profilieren! Dazu ist Inklusion für unsere Gesellschaft viel zu wichtig.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Seefried von der CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Ausführungen der Vertreter der regierungstragenden Fraktionen und auch der Ministerin konnten wir eben feststellen, dass alle gemeinsam immer wieder versuchen, sich mit einer gemeinsamen Ausrede wegzuducken, indem sie sagen: Das war alles so schlecht vorbereitet und nicht genügend ausgestattet.