Das sind Ihre Ausreden, wie hier deutlich wird. Denn ich darf feststellen: Nach all dem, was ich hier gerade gehört habe, ist die Ausstattung nicht wirklich nach oben oder grundsätzlich verändert worden. Sondern es sind genau die Werte, die wir 2012 in Niedersachsen auf den Weg gebracht haben.
Darüber hinaus wissen wir doch alle, dass es bei der Inklusion genauso ist wie bei Bildung insgesamt. Es ist ein dauernder, fortlaufender Prozess, der begleitet werden muss. Wir als CDU und FDP sind an dieser Stelle durch den Regierungswechsel ausgebremst worden. Wir hätten weitergemacht und es natürlich weiter begleitet.
- Das ist der Unterschied, Frau Tiemann. Wir zeigen in unserem Antrag auf, wo die Handlungsoptionen jetzt liegen. Sie sind jetzt in der Verantwortung und machen seit anderthalb Jahren an diesen Stellen nichts. Sie bleiben die Antworten schuldig.
Es wird so viel davon geredet und Herr Scholing hat es so formuliert: „Wir wollen ja nichts abschaffen. Wir wollen weiterentwickeln.“ Das ist eine wunderbare Begrifflichkeit. Aber nach all dem, was wir wissen, wollen Sie nicht weiterentwickeln, sondern Sie wollen abschaffen. Sie wollen die Förderschule Sprache abschaffen. Sie wollen die Förderschule Lernen abschaffen.
Wenn man den Eltern verbieten will, ihre Kinder für diese Schulen anzumelden, dann geht es nicht um die Begrifflichkeit „weiterentwickeln“, sondern dann ist es die Begrifflichkeit „Abschaffung von Förderschulen in Niedersachsen“.
Dann ist es eine Frechheit, uns zu unterstellen, wir würden den gemeinsamen Konsens verlassen. Sie verlassen den Konsens mit dem, was Sie hier tun. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen ernst.
Wenn Eltern ihre Kinder heute auf die Förderschule Lernen einklagen, dann müssen wir doch die Frage stellen, ob das richtig ist, was wir auf den Weg gebracht haben. Dann müssen wir auch feststellen, dass die Förderschule Lernen die einzige Förderschule in manchen Regionen ist, die in der Nähe erreichbar ist. Dann müssen wir doch darauf eingehen und uns fragen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Diese Frage stellen wir und machen nicht einfach die Augen zu, so wie Sie es tun.
Sie verlassen den Konsens. Nicht wir sind es, die den Konsens an dieser Stelle verlassen. Das, was Sie hier tun, ist für uns nicht verhandelbar.
Ein letzter Satz. Herr Politze hat auf das Schulgesetz und die Evaluation hingewiesen und darauf, dass sie wissenschaftlich begleitet werden solle und man die Ergebnisse dann sehen werde. Ich kann nur auf die Äußerung von Herrn Professor Hillenbrandt verweisen. Er hat beim Schulleitungsverband seine derzeitige Situation im Evaluierungsprozess vorgestellt und das in einer PowerPoint-Präsentation an die Wand geworfen. Ich
habe das fotografiert und kann es Ihnen gerne zeigen. Ein Satz von Professor Hillenbrandt lautet: Lassen Sie das Schulgesetz, wie es ist. Es ist gut. Lassen Sie es wirken.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drs. 17/1748 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern - Grundschulen stärken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1626 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/2171
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion „Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern - Grundschulen stärken!“ ist das Ergebnis vieler Gespräche mit Schulleitern, Eltern und Schulträgern, die die Abgeordneten meiner Fraktion geführt haben. Im Kultusausschuss hat uns das einen bemerkenswerten Vorwurf der SPD-Fraktion eingebracht. Sie haben uns vorgeworfen, die CDU-Abgeordneten liefen von Schule zu Schule und forderten dann, was ihnen dort erzählt wird.
Meine Damen und Herren, genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie machen Schulpolitik nach Ideologie. Wir machen Schulpolitik für die Schulen und für die Schüler.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei den GRÜNEN - Volker Ba- jus [GRÜNE]: Deswegen seid ihr auch abgebügelt worden!)
Ich habe in den vergangenen Monaten Schulleiter erlebt, die hoch motiviert waren, aber am Ende ihrer Kräfte. Ich habe Grundschulen gesehen, die ohne Schulleiter sind. Ich habe mit Eltern gesprochen, die sich große Sorgen um die Ausbildung ihrer Kinder in den Grundschulen und um die Schulstandorte ihrer Kinder machen. Die Schulen, die Eltern, die Schulträger, die Lehrer und die Schulleiter an den Grundschulen kämpfen inzwischen mit erheblichen Problemen. Da helfen keine Schaufensterreden. Da hilft auch keine ideologische Debatte, wie Sie sie regelmäßig führen. Für gute Ausbildung unserer Kinder an den Grundschulen braucht es endlich Taten.
Die Schulleiter leiden unter einer extremen Verdichtung an Vorschriften sowie an bürokratischen und organisatorischen Belastungen. Sie fühlen sich übrigens bei dem Thema, das wir gerade besprochen haben, nämlich bei der Inklusion - Herr Scholing, Sie sollten eigentlich wissen, wie es Ihren Kollegen geht -, von dieser Landesregierung weitgehend allein gelassen.
Bei den Eltern gibt es eine große Verunsicherung über die Zukunft kleiner Schulstandorte in der Fläche. Es gibt die Sorge um die Verschulung des Ganztagsbereichs und die klare Position der Eltern, dass sie die Noten und die Schullaufbahnempfehlungen nicht freiwillig, sondern verpflichtend erhalten sehen wollen. Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Inklusion.
Bei den Schulträgern ist es ähnlich. Einige verklagen Sie inzwischen ja. Sie fühlen sich bei der Umsetzung der Inklusion schlicht allein gelassen, aber auch beim Ausbau des Ganztagsangebotes und bei der Frage von Standortentscheidungen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich diese Probleme genau angesehen und sie analysiert. Sie hat eine ganze Reihe von Vorschlägen abgewogen und sie auf ihre Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin geprüft sowie einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, den wir mit Ihnen im Ausschuss gern diskutiert hätten.
Bevor ich zu den inhaltlichen Vorschlägen komme, muss ich das wiederholen, was Kai Seefried gerade zum Umgang mit dem Antrag zur Inklusion erklärt hat. Denn den gleichen Umgang haben Sie
leider auch beim Antrag zum Thema Grundschule an den Tag gelegt. Die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion waren nicht bereit, über unsere Vorschläge inhaltlich zu diskutieren. Sie haben nicht einmal die Bereitschaft gezeigt, eine Anhörung in schriftlicher Form durchzuführen. Sie wollen die Debatte nicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben keine eigenen Vorschläge eingebracht. Sie haben keinen eigenen Antrag eingebracht. Sie haben kein eigenes Konzept. Sie haben nicht einmal die inhaltliche Diskussion mit uns geführt. Die Ausschussmehrheit hat deutlich gemacht: Rot-Grün nimmt die Probleme der Grundschulen nicht einmal zur Kenntnis. Sie nehmen die Sorgen der Eltern nicht zur Kenntnis. Sie haben keinen Plan für unsere Grundschulen. Rot-Grün sagt einfach nur Nein.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion kümmert sich um die Grundschulen und um ihre Schüler. Rot-Grün kümmert sich offensichtlich seit Monaten nur noch um seine Ideologie.
Zu den inhaltlichen Fragen: Um das Problem zu lösen, dass beispielsweise reihenweise Grundschulleiterstellen unbesetzt bleiben, haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet, wie man diese attraktiver machen muss. Sie wissen genau, dass das nur mit einer besseren Bezahlung funktioniert. Sie wissen, dass das nur geht, wenn man bei zeitlichen Faktoren für Unterstützung sorgt und die Schulverwaltung entlastet.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, ein einjähriges Vorschriftenmoratorium einzuführen. Das heißt, dass wir die Grundschulen ein Jahr lang auf dem jetzigen Stand der Vorschriften lassen und gleichzeitig der Schulverwaltung Zeit geben, den vorhandenen Vorschriftenwust so auszudünnen, so pragmatisch auszugestalten, dass unsere Grundschulleiter wieder damit arbeiten können. Die Antwort von Rot-Grün? Sie wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben deutlich gemacht, dass wir bei der präventiven Sprachförderung eine bessere Zusammenarbeit von Grundschulen und Kindertagesstätten brauchen und dass wir bei der Fort- und Weiterbildung zur Sprachförderung mehr tun müssen. Die Antwort von Rot-Grün? Sie wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, die Grundschulen in Randlage, die die Lehrerstellen im Ganztagsbereich, zum Teil schon im Vormittagsbereich, nicht besetzen können, brauchen mehr Flexibilität beim Einsatz der Mittel für den Ganztagsbetrieb. Darum
haben wir gebeten und gleichzeitig vorgeschlagen, dass es weiterhin ein offenes Ganztagskonzept geben kann, bei denen Feuerwehren, Sportvereine, Landfrauen, Kulturverbände usw. weiter einbezogen werden können. Die Antwort von Rot-Grün? Sie wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, über die Umsetzung der Inklusion haben wir gerade schon gesprochen. Nach unserer Auffassung brauchen die Grundschulen eine gemeinsame Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte mit denen in den Mobilen Diensten. Und sie brauchen einen sonderpädagogischen Zusatzbedarf für den inklusiven Unterricht, insbesondere für Kinder mit Sprachförderbedarf. Die Antwort von Rot-Grün? Sie wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, die Eltern sind mit großer Mehrheit dafür, die Schulnoten und die Schullaufbahnempfehlung verpflichtend zu erhalten. Die Antwort von Rot-Grün? Sie wollen das nicht.
Rot-Grün regiert gegen die Eltern. Sie regieren gegen die Schüler, Sie regieren gegen die Lehrer, Sie regieren gegen die Schulleiter.