Der Landesrechnungshof hat Anfang dieses Jahres gefordert, Grundschulen mit weniger als 50 Schülern gesetzlich zu schließen. Die CDU-Fraktion hat diesen Vorschlag zurückgewiesen, weil er in einem Flächenland wie Niedersachsen unrealistisch ist. Für uns gilt das Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“. Wir wollen, dass im Einzelfall Standortentscheidungen begleitet durch das Land, durch die kommunalen Schulträger getroffen werden und nicht durch den Gesetzgeber von oben.
Die Qualität und die Rahmenbedingungen der kleinen Standorte müssen allerdings verbessert werden, und das ist die eigentliche Aufgabe dieses Landtages und dieser Kultusministerin. Frau Heiligenstadt hat zu dem Vorschlag des Landesrechnungshofs nur leise gemurmelt, man müsse ihn abwägen. SPD und Grüne haben dazu laut geschwiegen. Der Eindruck verfestigt sich, meine Damen und Herren, dass Rot-Grün weder ein Konzept für unsere Grundschulen hat noch die Probleme der Grundschulen zur Kenntnis nehmen will. Ich glaube, Rot-Grün hat kein Herz für unsere Grundschulen.
Außer einem Nein zu diesem Antrag haben Sie bisher in Fragen der Grundschulen nichts zustande gebracht, meine Damen und Herren.
Rot-Grün dreht die Belastungsschraube unserer Grundschulen allerdings immer fester. Und wer eine Schraube immer fester dreht, muss wissen: Nach fest kommt ab. Überdrehen Sie die Schraube an unseren Grundschulen nicht!
Vielen Dank, Herr Thiele. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Uwe Strümpel, SPD-Fraktion. Herr Strümpel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Thiele, Sie malen sich die Welt, wie Sie sie haben wollen. Ich habe einen ganz anderen Eindruck, wenn ich durch die Schulen gehe. Ich komme darauf zurück.
Erlauben Sie mir aber einen ganz anderen Einstieg zur Drucksache 17/1626, zum Antrag der CDU. Glaubwürdigkeit bedeutet, dass die Ankündigungen und die Versprechungen tatsächlich eintreten. Gerade die Politik - das wissen wir alle - hat häufig ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb sollten sich Ankündigungen an realistischen Möglichkeiten ausrichten. Seriosität zielt auf die Übereinstimmung von Aussagen mit der Wirklichkeit. Dabei geht es auch um Wahrheit und Redlichkeit. Mit dem Antrag „Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern - Grundschulen stärken“ wird ein Sammelsurium von Maßnahmen gefordert, mit zehn Punkten und sieben Unterpunkten: alle Wohltaten, die im Grunde möglich sind.
Wenn man alle geforderten Maßnahmen in ihren finanziellen Auswirkungen addiert, und nicht so, wie Sie es im Ausschuss gemacht haben, nur jede Einzelmaßnahme betrachtet, kommt man netto auf 36 861 566,80 Euro jährlich und brutto, also bei Vollkostenrechnung und unter Berücksichtigung der Pensionen, auf 57 047 120,50 Euro. Insofern, meine Damen und Herren, verletzt der Antrag der
Übrigens, Sie hatten zehn Jahre Zeit, ein Mindestmaß Ihrer Forderung umzusetzen. Ich muss feststellen, weil ich auch ein Mensch und ein Lehrer bin und es in der Schule selbst erlebt habe: Das Ergebnis Ihrer Regierungszeit war und ist mager.
Sie wissen auch - das habe ich Ihnen schon vorgehalten -, dass man in Regierungsverantwortung so nicht handeln kann. Das ist nicht redlich und nicht seriös. Seriös auch deswegen nicht, weil Sie keinerlei Deckungsvorschläge im Haushalt machen. Aber die Schuldenbremse wollen Sie, glaube ich, schon im Jahre 2017 einhalten.
Wollen Sie das reduzieren? Sagen Sie deutlich, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Wo wollen Sie die Einschnitte machen?
Ich habe aufmerksam zugehört, auch als neuer Alter. Die Oppositionsparteien haben in ihren Redebeiträgen immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass sie in ihren zehn Jahren auf Quantität gesetzt haben: beim Ausbau von Krippen, von Kindergartenplätzen, von Ganztagsschulen, schlechte Ausstattung beim Turboabitur. Besonders als es um die dritte Kraft in den Krippen ging, hat Herr Försterling auch gesagt: Es ging uns in den zehn Jahren um Quantität. - Das war ein Fehler, meine Damen und Herren. Sie hätten auch immer auf Qualität setzen sollen.
SPD und Grüne müssen nun - das sage ich Ihnen auch ganz deutlich - den von Ihnen hinterlassenen Qualitätsstau - ich nenne es einmal so - Schritt für Schritt abbauen.
Das wird uns mit der Bildungsoffensive mit insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich in der Mipla durch Umschichtung und mit frischem Geld gelingen.
Wir verbessern die Qualität der Ganztagsschulen, und das vor allem auch in Grundschulen mit einer deutlich besseren bedarfsgerechten Versorgung mit Lehrerstunden für den Ganztag, für den Nachmittag. Ich erlebe bisher - ich komme im Land viel herum - überwiegend sehr positive Rückmeldungen. Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, weil Sie Opposition machen wollen.
Schulleiter von kleinen Grundschulen erhalten eine Verwaltungsstunde mehr. Aus Sicht einer Schule wünscht man sich natürlich immer mehr, es muss aber auch machbar sein.
Es ist schon darauf hingewiesen worden: Für Inklusion, Fort- und Weiterbildung wurden die finanziellen Ansätze deutlich erhöht. Das kommt übrigens auch den Grundschulen zugute.
Eine weitere Maßnahme, die jetzt greifen wird, ist die intensive schulbezogene Fortbildung zur Inklusion für alle Grundschulen. Da besteht ein erheblicher Nachholbedarf. - Ich möchte einmal einflechtend sagen: Als die Inklusion begann, Herr Thiele, war ich noch Schulleiter. Wissen Sie, wie schlecht Sie das gemacht haben? - Die Kinder standen vor der Tür und wurden aufgenommen, und nicht ein einziger Lehrer war vorher fortgebildet. Sie haben ganz schlechte Grundlagen gelegt.
(Ulf Thiele [CDU]: Wie haben Sie die Mitarbeiter da nur hingeschickt? - Jens Nacke [CDU]: Dann haben Sie ja vorher angefangen!)
- Nein, ich rede etwas Richtiges, der Herr. Zu der Zeit, als wir mit der Inklusion begonnen haben, hat die Landesregierung keinerlei Fortbildung angeboten. Das ist nachprüfbar.