(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das ist arro- gant und überheblich! - Weitere Zuru- fe von der CDU und der FDP)
- Ich bitte, auf das „Unsinn reden“ einzugehen. Ich bin Lehrer und Pädagoge aus Leidenschaft und lasse mir das nicht unterstellen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist eine Feststellung, Herr Kollege!)
Liebe Kollegen, während der Rede des Kollegen Strümpel haben Sie hier mitten im Präsidentenwechsel mit Zwischenrufen operiert. Ich habe mir das eine Zeitlang angehört. Herr Nacke, Herr Grascha, jetzt ist es gut mit den Zwischenrufen. Lassen Sie den Kollegen Strümpel bitte ordentlich zu Ende reden, und ersparen Sie sich solche Bemerkungen.
Mit der Abschaffung des Turbo-Abis, weil es schlecht gemacht war, und einem veränderten Abitur nach neun Jahren mit vielen entlastenden Maßnahmen schaffen wir wieder Raum für nachhaltiges, stressfreies Lernen. Davon profitieren auch die Grundschulen, weil sich das genau auswirkt.
Die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung, die ohnehin sehr ungenau ist - Statistiken zeigen: jede zweite ist fehlerhaft -, nimmt enorm Druck aus der Grundschule und fördert die bestmögliche Entwicklung.
Sie, verehrte Opposition, wollen die Schullaufbahnempfehlung erhalten. Das widerspricht allen wissenschaftlichen Lerntheorien und Lernprozessen. Mit weniger Druck lernen Kinder deutlich besser - und das besonders im jungen Alter der Grundschule.
Alle Schulleiter sowie Lehrerinnen und Lehrer und auch Eltern, die ich getroffen habe und mit denen ich gesprochen habe, begrüßen ausdrücklich die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung. Dies bedeutet übrigens auch eine Entlastung für Lehrkräfte.
Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg. Selbstverständlich sind nicht alle Probleme gelöst, die Sie haben liegen lassen. Wir werden sie Schritt für Schritt anpacken - auch für unsere Grundschulen.
Zur Ideologie will ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Thiele. Sie sind im ideologischen Graben. Sie müssen nur sehen, wie Sie die Gesamtschulen behandelt haben. Wenn Sie heute noch von Einheitsschulen reden, kommt das noch nicht einmal mehr bei Ihren eigenen Mitgliedern an.
Ihr Antrag ist weder glaubwürdig noch seriös, weder redlich noch wahrhaftig. Er ist schlichtweg populistisch. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab; denn wir stehen für wirkliche, machbare Qualitäts
Vielen Dank, Herr Kollege Strümpel. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Björn Försterling, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst lässt sich feststellen - was für mich erstaunlich ist -, dass Herr Strümpel hier gesagt hat: Es war falsch, Zehntausende von Krippenplätzen in Niedersachsen auszubauen;
(Beifall bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Drehen Sie ihm doch nicht die Worte im Mund um!)
Außerdem hat er behauptet, wir hätten mit den Fortbildungen zur Inklusion erst nach Einführung des Gesetzes angefangen. Das ist nicht die Wahrheit, Herr Strümpel.
Im Jahr 2010 haben die Fortbildungen zur Inklusion begonnen, am 20. März 2012 haben wir das Schulgesetz hier im Landtag geändert, und zum 1. August 2013 erfolgte die Umsetzung. Auch hier haben Sie also nicht die Wahrheit gesagt, Herr Kollege.
Was noch viel schlimmer ist: Sie haben nichts, aber auch gar nichts zu der Situation in den Grundschulen in Niedersachsen gesagt. Da frage ich mich wirklich: Was ist denn eigentlich daran, dass Sie angeblich in so vielen Grundschulen gewesen sind, Herr Kollege?
Die Grundschulen klagen über die Arbeitsbelastung. Sie klagen über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte. Aber Sie haben vorhin eine Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit abgelehnt. Die Grundschullehrkräfte klagen darüber, dass sie mangelnde Ressourcen im Bereich der Sprachförderung erhalten - gerade jetzt, wo mehr Flüchtlinge auch in die Grundschulen kommen. Sie klagen darüber, dass Rot-Grün bisher gar nichts zu dem Wahlversprechen von multiprofessionellen Teams in den Grundschulen getan hat. Sie klagen darüber, dass die Entlastungen für Schulleitungen bei Weitem nicht ausreichen, um der Mehrarbeit gerecht zu werden.
Es erklärt sich doch genau vor diesem Hintergrund, dass mehrere Hundert Schulleiterstellen unbesetzt bleiben. Was tun Sie denn dagegen? Nichts haben Sie bisher dagegen getan und vorgelegt!
Die CDU nennt hier eine Handlungsoption, nämlich tatsächlich eine weitergehende Entlastung für Schulleitungsaufgaben in den Grundschulen, und spricht auch die Frage der Besoldung von Grundschulleitungen gerade der kleinen Grundschulen an, also der Schulleiter, die mit A 12 Z besoldet werden. Auch das haben Sie im Kultusausschuss abgelehnt, weil Sie überhaupt nicht handeln wollen.
Außerdem behaupten Sie, das könne man alles nicht finanzieren, obwohl wir Ihnen im Kultusausschuss konkret zu den einzelnen Maßnahmen sogar schon Gegenfinanzierungsvorschläge genannt haben. Das ist nun wirklich nicht das Niveau, auf dem wir hier diskutieren sollten, Herr Strümpel.
Und ganz ehrlich: Wann kommt denn das große Grundschulkonzept dieser Landesregierung? Ich sage Ihnen: Es wird nicht kommen. Stattdessen werden wir erleben, dass Sie mit der Schulgesetzänderung dafür sorgen, dass Grundschulen und Gesamtschulen künftig zu großen regionalen Schulzentren zusammengelegt werden.
Das war nämlich Ihr eigentliches Ziel. Das erklärt auch Ihre Politik gegenüber den Grundschulen. Sie halten daran fest, dass es am Ende dieser Legislaturperiode 600 Grundschulen weniger geben wird. Das werden die Zahlen belegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Heiner Scholing. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, das Wort „klagen“ kam mir deutlich zu oft vor. Ich weiß, dass es Klagen gibt. Es gibt aber auch eine ganz andere Seite. Es gibt erfolgreiches Arbeiten in den Grundschulen,
und es gibt hoch motivierte Lehrkräfte, die ihre Arbeit toll finden und wissen, dass sie an der Basis des Bildungssystems arbeiten.
Ich möchte gerne die Frage auflösen, warum wir diesen Antrag eigentlich abgelehnt haben. Offensichtlich ist das ja ein großes Problem für die Opposition.