(Frank Oesterhelweg [CDU]: Es geht um die Vergleichbarkeit in Europa! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)
Aber es geht uns nicht nur darum, die Vorgaben der EU zu erfüllen und damit zu vermeiden, dass die EU die angekündigten Sanktionen tatsächlich umsetzt. Viel wichtiger ist, dass wir den an mehreren Standorten in Niedersachsen zu verzeichnenden Anstieg der Belastung der oberflächennahen
Grundwässer deutlich und nachhaltig reduzieren. Mit Blick auf meinen Wahlkreis weiß ich, worüber ich rede.
Grundwasser hat bekanntlich wegen der fehlenden Abbauprozesse ein langes Gedächtnis. Damit können wir einen wichtigen Beitrag zum Trinkwasserschutz und zur Generationengerechtigkeit leisten. Daran sollten alle verantwortlich mitwirken.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege Dr. Deneke-Jöhrens, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Geuter, ich finde, auch Sie haben viel Richtiges gesagt.
Ich möchte aber noch einmal auf Ihre abschließende Bemerkung zu der Kritik an den Messstellen eingehen. In der gleichen Sitzung, aus der Herr Janßen vorhin zitiert hat, ist uns erklärt worden, dass in Deutschland nach den Vorgaben der Nitratrichtlinie ein Belastungsmessnetz definiert worden ist, während andere Mitgliedstaaten neben belasteten Messstellen u. a. auch Messstellen aus Waldbereichen sowie aus dem zweiten Grundwasserstock an die EU gemeldet haben.
Im Übrigen hat die Europäische Kommission den Nitratbericht der Bundesrepublik Deutschland insofern nur unvollständig gewürdigt, als sie lediglich die Ergebnisse des Belastungsmessnetzes, nicht aber die Ergebnisse des sogenannten Messnetzes der Europäischen Umweltagentur, die ebenfalls gemeldet worden sind und durchaus ein anderes Bild vermitteln, berücksichtigt hat.
Wir wenden uns einfach nur gegen diese fälschliche Darstellung, die der Landwirtschaftsminister immer wieder bemüht, nämlich dass 60 % der Landesfläche rot gekennzeichnet und nitratverseucht und nur 40 % in ordentlichem Zustand sind. Das stimmt so nicht. Darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir streiten hier über eine Sache, über die es sich nicht zu streiten lohnt. Die Wasserrahmenrichtlinie gibt uns auf, dass wir an keiner einzigen Stelle zu einer Verschlechterung kommen dürfen. Das gilt auch für jede Messstelle.
Ich habe mich dazu in meinem Wahlkreis beim Wasserwerk Großenkneten umfassend informiert und kann Ihnen sagen: Dort gibt es Messstellen im Bereich der Forst, in einem Bereich, in dem es Biolandbau gibt, und in einem Bereich, in dem konventionell Landwirtschaft betrieben wird. In Großenkneten sind die Werte in den letzten Jahren deutlich angestiegen; sie wären aber noch viel deutlicher angestiegen, wenn wir dort nicht diese Mischung bei den Messstellen hätten, wodurch die Werte im Durchschnitt niedriger liegen.
Jetzt zu behaupten, wir hätten lediglich und ausschließlich Belastungsmessstellen gemeldet, entspricht nicht den Tatsachen. Ich lade Sie gerne ein, sich das in meinem Wahlkreis vor Ort anzuschauen. Dann werden Sie feststellen, dass Ihre Behauptung so nicht zutrifft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal kann ich mich den Ausführungen des Kollegen Deneke-Jöhrens vollumfänglich anschließen. Das ist günstig; denn ansonsten bekäme ich bei diesem Thema mit meiner Redezeit von 3:30 Minuten große Probleme.
Ich will zuerst darauf hinweisen, dass wir mit dem gemeinsamen Beschluss zu diesem Thema, für den ich mich nur noch einmal bedanken kann, eine gemeinsame Grundlage haben - das wurde betont.
Sie haben aber mit dem neuen Papier einige Argumente in den Raum gestellt, die so nicht haltbar sind. Ich hoffe, dass wir wieder zu einer sachlichen
und fruchtbaren Diskussion und vielleicht auch wieder zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen. Das wäre für dieses Thema äußerst wichtig.
Meine Damen und Herren, eine starre 170-kg-NGrenze für alle Düngemittel - also nicht nur für die organischen Düngemittel, sondern auch für Mineraldünger - widerspricht der Überschrift des Antrags, in der Sie selbst von einer „bedarfsgerechten Düngung“ sprechen. Das kann nicht bedarfsgerecht sein; denn 170 kg N sind - je nach Pflanzen- oder Bodenart oder Klimaverhältnissen - zum Teil schon viel zu viel, keine Frage. In vielen Fällen ist das aber auch viel zu wenig. Herr Deneke-Jöhrens hat es ausgeführt: Mahlweizenanbau, Qualitätsweizenanbau wäre in unseren ertragsstarken Regionen wirtschaftlich vernünftig überhaupt nicht mehr möglich.
Meine Damen und Herren, Sie haben darauf hingewiesen, dass es unvermeidbare Verluste gibt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass man an die Lagerstätten ganz andere Anforderungen stellen soll. Darüber müssen wir reden. Aber ich sage Ihnen auch, dass Sie damit kleine und mittlere Betriebe, die ältere Stallanlagen haben, treffen und viele dieser Betriebe zur Aufgabe zwingen werden; denn in vielen dieser Betriebe sind derart nachhaltige und teure Investitionen nicht möglich. Das muss man mit Augenmaß machen. Wer hier Maximalforderungen stellt, die den kleinen und mittleren Betrieben den Garaus machen, und gleichzeitig jeden Tag erklärt, er wolle die kleinen und mittleren Betriebe unterstützen, der schießt sich selbst ins Knie.
Meine Damen und Herren, wir wissen ganz genau, wir haben in einigen Regionen Probleme, nämlich in den Regionen, in denen Viehwirtschaft stark verbreitet ist und teilweise noch die Nutzung von Biogas dazugekommen ist. Die organischen Düngemittel, Herr Janßen - da sind wir uns völlig einig -, müssen in der Bilanzierung komplett erfasst werden; das ist gar keine Frage. Da gibt es einen breiten Konsens.
Aber ich frage: Wie weit sind Sie denn mit den Aktivitäten, um die organischen Düngemittel aus den Regionen, in denen zu viel davon vorhanden ist, in die Regionen, in denen sie als wertvoller Dünger dringend gebraucht werden - nämlich in
Lagerbehälterbau: Was tun Sie, um die kommunalen Parlamente in den Regionen davon zu überzeugen, dass dieser Dünger dort aufgenommen werden muss? - Nichts! Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Da wäre der in Ihrer Region zuständige Landwirtschaftsminister einmal wirklich konstruktiv unterwegs, wenn er diese Dinge voranbringen würde. Aber wir sehen leider Untätigkeit.
Meine Damen und Herren, die Düngermengen müssen nach guter fachlicher Praxis entschieden werden. Wir haben in unseren Betrieben Betriebsleiter, gerade junge Landwirte, die hervorragend ausgebildet sind. Wir werden weltweit um unser Ausbildungssystem beneidet. Das möchte ich hier einmal betonen.
Es kommen Fachleute aus der ganzen Welt, um sich unser duales Ausbildungssystem anzusehen. Wenn Sie die Düngung starr festschreiben wollen, dann ist das eine Misstrauensbekundung gegen alle diese hervorragenden Landwirte.
Herr Kollege, 3:30 Minuten sind in der Tat kurz. Aber es hilft nichts, Sie sind jetzt am Ende Ihrer Redezeit.
Ja. - Eine solche fachlich nicht begründbare 170-kg-N-Grenze käme einem Berufsverbot für die Landwirte gleich. Das darf nicht Inhalt dieser Entscheidung sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Landesregierung spricht nun der Landwirtschaftsminister. Herr Minister Meyer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke den Fraktionen für den Antrag, weil er uns bei einem ganz wichtigen Thema und einem ganz wichtigen Anliegen unterstützt, nämlich bei der notwendigen Novellierung der Düngeverordnung auf eine sachgerechte, praxisgerechte, aber auch umweltgerechte Lösung hinzuwirken.
Ich bedanke mich auch für den Konsens, den wir hier im Haus mit der einstimmig gefassten Beschlussempfehlung haben. Denn wir merken, wenn wir auf Bundesebene verhandeln, dass nicht überall angekommen ist, was wir in Niedersachsen für besondere Herausforderungen und Problematiken haben.
Es besteht Konsens, dass wir - das haben zumindest alle Vorredner gesagt - in einigen Regionen ein Problem mit Nährstoffüberschüssen haben. Die Forderung des Kollegen Grupe, diese Überschüsse in andere Regionen zu bringen, zeigt ja, dass wir in einigen Regionen Überschüsse haben, sonst wären diese Transporte nicht notwendig.
Der Nährstoffbericht, die Zahlen des Umweltministeriums zeigen auch die Problematik, dass wir in einigen Regionen einen Anfall des Wirtschaftsdüngers haben, dass auf landwirtschaftlichen Flächen die verwertbare Menge z. B. bei 209 % für Stickstoff oder bei 249 % für Phosphor lag.
Also, es gibt diese Gefahren durch die Überdüngung. Es gibt das angekündigte EU-Vertragsverletzungsverfahren. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir aus niedersächsischer Sicht mit unseren Erfahrungen massiv Einfluss auf die Düngeverordnung nehmen.
Ich möchte drei Bereiche ganz kurz nennen. Das eine - das ist das Wichtige - ist der Anspruch auf Transparenz, auf Möglichkeiten der besseren Kontrolle. Ich bin der CDU sehr dankbar dafür, dass sie gesagt hat, sie geht da mit, weil das der Bund und die anderen Länder momentan nicht tun. So sind die jetzt vorhandenen Nährstoffvergleiche, die die Landwirte haben, der zuständigen Düngebehörde, der Kammer, elektronisch vorzulegen und können auch als Abgleich verwendet werden. Für die meisten Landwirte und für all diejenigen, die ordnungsgemäß und nach guter fachlicher Praxis wirtschaften, ändert sich dadurch grundsätzlich nichts; denn sie mussten und sie werden auch in Zukunft solche umfangreichen Berechnungen machen müssen. Aber es erleichtert der Kontrollbe