Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Christian Dürr von der Fraktion der FDP.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal auf das Programm Soziale Stadt zurück, Frau Ministerin. Vor dem Hintergrund, dass Sie eben erklärt haben, dass dies das Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung ist, und Sie umschrieben haben, dass Sie die Mittel des Programms Soziale Stadt auch im Jahr 2014 vollständig ausschöpfen, frage ich Sie, ob diese Antwort vor dem Hintergrund des
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dürr, ich will natürlich gerne bestätigen, dass ich gesagt habe, dass dieses Programm unser Leitprogramm in 2014 ist.
(Christian Dürr [FDP]: Ob die Mittel vollständig ausgeschöpft sind, wollte ich wissen! Das war nicht die Frage!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, auf den letzten Drücker liegt die nächste Wortmeldung für die Zusatzfrage von Herrn Dürr vor und ist auch noch im erlaubten Kontingent. Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung erneut, weil wir uns jetzt offensichtlich bei der Sozialen Stadt ein wenig festgebissen haben: Frau Ministerin, war die Antwort, dass Sie vollständig die 14 Millionen Euro im Jahr 2014 ausschöpfen, wahrheitsgemäß nach Artikel 24 Abs. 1 der Landesverfassung, oder war es nicht wahrheitsgemäß?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Gehen Sie doch nach Bückeburg! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das werden wir notfalls auch machen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 14 Millionen Euro des Programms Soziale Stadt werden ausgeschöpft. Und, Herr
Dürr, es freut mich, dass ich die FDP als Partner für das Programm Soziale Stadt gewonnen habe. Das wird uns in Zukunft weiterhelfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde an diesem Thema langsam Freude. Frau Ministerin, wir werden das natürlich gern überprüfen, ob das nach Artikel 24 Abs. 1 der Landesverfassung wahrheitsgemäß war.
Ich frage Sie an der Stelle trotzdem zu einer anderen Sache. Vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, die kommunale Familie Niedersachsens ist unfassbar zufrieden mit Ihrer Art der Städtebauförderung, frage ich Sie, wie folgende Pressemitteilung auf der Homepage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erscheinen konnte. Da steht:
„Die Stimmung der Bauräte und Bürgermeister vieler Städte und Gemeinden ist derzeit im Keller, wenn es um das Thema Städtebauförderung geht. Wie beim Treffen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am 9. Oktober 2014 in Papenburg deutlich wurde, sind die Kommunen mit der aktuellen Politik der Landesregierung unzufrieden.“
Herr Präsident! Lieber Herr Dürr, ich hatte eben versucht, Ihnen das Verbandsgeschäft zu erklären. Verbandsgeschäft ist, dass Mitglieder in einem Verband sind,
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sie tun das mit Verbandsgeschäft ab, wenn sich die Städte und Gemeinden melden? Das ist ja interessant!)
dass Mitglieder ihre entsprechenden Beiträge zahlen und dass sie dafür natürlich eine Leistung erwarten. Genau dies ist natürlich auch bei den kommunalen Spitzenverbänden der Fall.
Deswegen gibt es auf der einen Seite wunderbare Beteuerungen unter - ich sage es einmal so - bis zu 20 Augen, dass es gut gelungen ist, ab dem Jahr 2015 die entsprechenden Programme aufzustellen. Man hatte seitens der kommunalen Spitzen
nicht damit gerechnet, dass wir die volle Gegenfinanzierung wirklich vorschlagen würden und auch in den Gesprächen mit dem Finanzminister durchbekommen würden. Dies ist nun aber doch der Fall. Dafür gab es Lob. Das hindert die kommunalen Spitzen natürlich nicht daran, ihrem Verbandsjob nachzukommen und das zu kritisieren, was sie ansonsten gern gehabt hätten.
Der schöne Teil bei der verbandlichen Arbeit - ich kenne sie ja noch - ist, dass man immer wieder, wenn man an der Spitze einer Bewegung ist und Kritik übt, sich gelegentlich einmal umdrehen muss, um zu sehen, ob noch alle hinter einem stehen. Das wäre hier seitens der Verbände vielleicht auch angebracht.
Vielen Dank, Frau Ministerin! - Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Damit ist die Fragestunde beendet.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Den Bootstourismus in Niedersachsen stärken - Kooperationen ausbauen, Bürokratie abbauen
- Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/570 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2065
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Für die antragstellende Seite, für die FDP, hat sich Frau König gemeldet. Frau König, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Eins-a-Land für den Wassertourismus. Das ist keine Erkenntnis von mir, das hat u. a. auch längst die Tourismusbranche erkannt und das in ihr Programm natürlich auch mit aufgenommen. Wir haben die Nordsee, wir haben die Seen wie das Steinhuder Meer, das Bad
Zwischenahner Meer und den Dümmer. Wir haben darüber hinaus Flüsse, Kanäle en masse. Und was machen wir daraus? - Wenig bis gar nichts.
Nun ja: Auf den Seen geschieht schon einiges, und am Dümmer haben wir in unseren Regierungszeiten noch viel reinvestiert, um beispielsweise die Blaualgen besser in den Griff zu bekommen und die weitergehende Verschlammung aufzuhalten. Mit der Nordsee haben wir ein recht komfortables Gebiet, das sich fast von selbst trägt. Aber der Rest lässt leider zu wünschen übrig.
Was können dagegen andere Länder, was wir nicht können? Was können wir tun? Die Niederlande, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, was können die, was wir nicht können? Warum sind die denn so viel besser? Warum steigt denn der Umsatz im Bereich Charterboottourismus dort nach der Deregulierung um 41 %, und was heißt das für den Tourismus in Niedersachsen?
Die Gebietserweiterung bei der Charterscheinregelung und die Lockerung der Führerscheinpflicht haben hier einen ganz großen Beitrag geleistet; denn dies hat man dort - leider nicht hier - intelligent vermarktet.
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Es ist hier doch eine unangenehme Geräuschkulisse im Raum. Darf ich Herrn Kollegen Oesterhelweg bit