Ich kann für die Landesregierung nur erklären, dass wir die Antwort auf diese Frage nach detaillierten Flächenangaben nachreichen müssen. Das werden wir natürlich auch tun.
frage ich Sie: In welchem Zeitfenster beabsichtigen Sie, hier durch Wiedervernässung sozusagen den Wald hinfällig werden zu lassen?
Wie sieht die Klimabilanz aus, wenn Sie im Interesse des Klimaschutzes Wiedervernässung von Mooren betreiben und dadurch die klimaschützende Wirkung des Waldes unmöglich machen?
Das haben wir - wie von Ihnen selber festgestellt - auch so notiert: Das waren zwei Fragen. - Bitte, Herr Minister Meyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens zu Ihrer Vorbemerkung: Ich bin seit zwei Stunden bereit, Fragen zu beantworten - Sie haben das ja in Zweifel gezogen -; das werde ich auch weiterhin tun. Ich bin noch fit!
Auch die Frage der Waldmoore - ich komme ja aus dem Solling - kann ich Ihnen konkret beantworten. Es steht auch im Koalitionsvertrag, dass der Moorschutz gerade in Wäldern gestärkt werden soll. Sie wissen, dass jetzt z. B. in Silberborn ein Moor renaturiert wird; das wurde noch von der alten Landesregierung angeschoben. Und weitere Moore -
Das sind gute Maßnahmen, die die Landesforsten im Sinne des Klimaschutzes durchführen. Am Anfang wird das Holz geerntet; denn die Bäume, die da draufstehen, müssen für eine vernünftige Wiedervernässung entfernt werden. Die werden auch genutzt.
In dem Sinne setzen wir natürlich auch die Landesforsten weiterhin für den Klimaschutz ein, so wie es Ihre Regierungskommission Klimaschutz empfohlen hat. Da sind wir ganz in der Kontinuität der Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vorliegen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wir dür- fen ja nicht mehr! - Otto Deppmeyer [CDU]: Ich habe einen Zettel bei Herrn Krumfuß abgegeben! - Helge Limburg [GRÜNE]: Klärt das doch untereinan- der!)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe auch keine Zettel übernommen. Alles ist abgearbeitet.
- Ich kann nur das bearbeiten, was ich hier vorfinde. Das müssen Sie dann an anderer Stelle klären. Es tut mir leid. Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Deswegen habe ich eben feststellt, dass die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt abgeschlossen ist.
- Meine Damen und Herren, ich habe das festgestellt. Diese Wortmeldung kam danach. Meine Feststellung steht. Alles andere müssen Sie dann mit dem Kollegen klären.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in
Aufgrund der Umstellung auf den papierarmen Landtag darf ich Sie darauf hinweisen: Während dieses Tagungsabschnitts werden die Antworten auf die Anfragen letztmalig in Papierform an die ersten Fragesteller verteilt. In Zukunft müssen Sie auf die elektronischen Unterlagen zurückgreifen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich zu Ihrer zeitlichen Orientierung mitteilen: Der nächste Tagesordnungspunkt wäre nach Plan um 10.20 Uhr aufgerufen worden; wir haben also gut zwei Stunden Zeitverzug. Für heute haben wir keine Mittagspause vorgesehen, und ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir die Sitzung jetzt mit Tagesordnungspunkt 32 fortsetzen.
Tagesordnungspunkt 32: Abschließende Beratung: Raus aus dem Hinterzimmer: Für die Einsetzung einer Föderalismuskommission III zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2002 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/2148
Ich eröffne die Beratung. Dazu hat für die Antragsteller der Kollege Christian Grascha, FDP-Fraktion, das Wort.
- Meine Damen und Herren, es hat keinen Sinn, jetzt an dieser Stelle darüber zu diskutieren. Die Fakten sind so, wie ich Sie Ihnen geschildert habe. Ich kann nur die Wortmeldungen aufrufen, die ich hier oben vorfinde. Klären Sie das an anderer Stelle! Werten Sie das Protokoll aus! Ich hatte den Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen abgeschlossen.
1 (Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 48, die nicht in der 49. Sitzung des Landtages am 24.10.2014 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/2240 abgedruckt.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum 31. Dezember 2019 laufen der Solidarpakt II und der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und dem Bund aus. Zurzeit laufen grundlegende Debatten über die Finanzverteilung, Altschulden, schärfere Sanktionen, Zuschlagsrechte bei Steuerarten, mehr Steuerautonomie für die Bundesländer, die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Zukunft des Solidaritätszuschlags.
Es geht darum, wie der Föderalismus in Zukunft grundsätzlich funktionieren soll. Es geht darum, die Weichen für die Zukunft unseres föderalen Systems zu stellen. Es geht darum, wie unser Bundesland in Zukunft ausgestattet sein wird.
Und was machen die Fraktionen von SPD und Grünen? - Nichts! Wir diskutieren hier im Landtag lieber über Peanuts und lassen uns im Haushaltsausschuss bei dieser grundsätzlichen Frage mit Unterrichtungen durch den Finanzminister abspeisen.
Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einem stolzen und selbstbewussten Parlament. Das ist würdelos für ein Parlament, meine Damen und Herren.