ter Ziffer 1 steht, dass es möglich ist, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Hier haben nach meinem gesicherten Eindruck zwei Fraktionen der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung widersprochen, sodass sich das damit entsprechend verbietet. Oder müssen wir das durch Handheben abfragen? - Ich glaube, das erübrigt sich.
Dann haben Sie in der Tat bemerkt, dass die Ministerin, aufgefordert vom Antragsteller Dürr, hier das Wort ergriffen hat, und zwar für ziemlich genau 30 Sekunden. Wenn wir das auslegen - spitzfindig, wie wir sind -, war das eine Wortmeldung, die unter § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zu subsumieren ist, sodass der Präsident oder die Präsidentin die Besprechung über die Ausführungen eröffnen kann, wenn zehn Mitglieder des Landtags das verlangen. Wenn das so zu deuten ist, dass Sie die Aussprache verlangen,
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, ich bitte Sie, doch noch einmal zu prüfen, wie in der Vergangenheit, auch in vorhergegangenen Legislaturperioden damit umgegangen wurde. In
der Regel gab es immer Redezeiten von fünf Minuten und nicht die Ausmessung der Redezeit an dem jeweiligen Wortbeitrag des Ministers oder der Ministerin.
Ich will aber gerne einräumen, dass 30 Sekunden und 15 Sekunden ein bisschen knickerig sind. Damit zumindest zusammenhängende Gedankengänge platziert werden können, würde ich Ihnen vorschlagen: Zwei Minuten für die beiden großen Fraktionen und eine Minute für die beiden kleinen Fraktionen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, da der Sachverhalt laut Protokoll eindeutig ist. Das möge jeder gerne nachlesen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Ministerin hier gerade 30 Sekunden geredet hat und innerhalb dieser 30 Sekunden erneut die Unwahrheit gesagt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wenn man Fragen nicht präzise stellen kann, muss man sich nicht so aufregen!)
Sie hat gesagt, es sei ein kompliziertes Thema. - Dem kann man so weit noch folgen. Aber sie hat auch gesagt, in Wahrheit seien die Landesmittel deutlich höher als 14 Millionen Euro im Jahr 2014. Nach Auskunft des Sozialministeriums betragen die Landesmittel im Jahr 2014 11,3 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht um andauerndes Tricksen und Täuschen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das ist nicht länger zu ertragen. Deswegen steht in unserem Entschließungsantrag nicht nur drin - das will ich Ihnen sagen -, dass der Landtag aufgefordert wird, das Verhalten der Frau Ministerin zu
missbilligen, sondern auch, dass wir den Ministerpräsidenten beauftragen, die Frau Ministerin an dieser Stelle zu rügen. Er steht in der Verantwortung! Herr Weil, das hier ist Ihre Veranstaltung! Sie sind Regierungschef in Niedersachsen! Sie sind von diesem Parlament gewählt worden! Sagen Sie die Wahrheit! Das ist Ihre verfassungsgemäße Pflicht!
Wer möchte? - Herr Kollege Hilbers, war das eine Wortmeldung zu diesem Punkt? - Für die CDUFraktion zwei Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben es heute Morgen versäumt, hier für eine Klarstellung zu sorgen. Das ist schade. Damit haben Sie eine Chance vertan, die Dinge richtigzustellen.
Sie haben gestern während der Fragestunde und der kompletten Diskussion über Haushaltsausgabereste, Verpflichtungsermächtigungen, Verschiebungen und Aufteilungen im Haushalt sowie nicht in Anspruch genommene Mittel usw. nicht versucht, für Klarheit zu sorgen, sondern Sie haben versucht, zu vertuschen, dass Gelder nicht in Anspruch genommen werden und Sie in Wahrheit eine globale Minderausgabe aus der Städtebauförderung bedienen.
Sagen Sie es doch offen, wenn Sie irgendwo einsparen. Auch wir haben in der Vergangenheit Einsparungen erbringen müssen. Aber wir haben uns immer klar positioniert und haben klar gesagt, wo wir einsparen. Wir haben nie versucht, das zu verschleiern.
- Nein, Sie machen das aus einem anderen Grund. Denn Sie verstoßen permanent gegen das, was Sie selbst aufgeschrieben haben. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, Berlin solle Geld für die Städtebauförderung bereitstellen. Dann wird das
gemacht. Aber Sie nehmen es nicht in Anspruch. Damit Sie das nicht zugeben müssen, verschleiern Sie es. Das ist doch Ihre Taktik.
Sie versuchen seit Monaten - eigentlich seit Ihrem Regierungsantritt -, die Dinge nicht klarer zu sehen und nicht transparenter darzustellen. Sie informieren das Parlament nicht ordentlich mit dem Ziel, dass die Leute nicht so genau merken, wie es ist. Im Grunde verschleiern Sie die Dinge, die Sie machen. Damit kommen Sie an dieser Stelle nicht mehr durch. Wir haben Sie an dieser Position wieder einmal erwischt. Die Menschen im Lande sind enttäuscht.
Was meinen Sie, was die kommunalen Spitzenverbände von dem halten, was Sie in Papenburg gesagt haben, als Sie da so ein „Pflichtheulen“ veranstaltet haben?
Herr Ministerpräsident, Sie müssen das jetzt klären. Das ist Ihr Problem. Es ist Ihre Frage, wie die Regierung dasteht. Sie selber haben hinsichtlich der RTBs einräumen müssen, nicht ordentlich informiert zu haben. Das Problem geht von oben bis unten durch Ihre Landesregierung. Sie werden das abstellen müssen. Das verlangen wir von Ihnen.
Danke schön. - Zu dieser Aussprache hat sich jetzt der Kollege Brunotte gemeldet. Sie haben zwei Minuten. Dann spricht Herr Schremmer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann für die SPD-Fraktion feststellen, dass die Bauministerin unsere volle Unterstützung genießt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Be- werben Sie sich jetzt für den Job von Herrn Tonne? - Christian Grascha [FDP]: Es geht stets bergab! - Jens Nacke [CDU]: Wenn das bei einem Fußballtrainer der erste Satz wäre! - Weitere Zurufe)
Ich kann weiter feststellen, dass diese Diskussion hier am Freitagmorgen nicht notwendig gewesen wäre, wenn man gestern bei den Dringlichen Anfragen richtig zugehört und im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages anwesend gewesen wäre.
Herr Hilbers, solange Sie aber meinen, der eigentliche sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion zu sein, kann das nur schiefgehen.