Diese Unterrichtung gestern ist fehlerhaft gewesen. Das wissen Sie, Frau Ministerin. Sie haben die Chance, das hier auszuräumen und klarzustellen. Ansonsten muss dieser Missbilligungsantrag gestellt werden und muss darüber geredet werden. Hier muss ein anderer Stil hereinkommen.
Sie müssen aufhören - Herr Ministerpräsident, Sie müssen da eingreifen! -, das Parlament ständig falsch zu unterrichten!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hilbers, Ihre Bewerbung als Nachfolger des Kollegen Nacke nehmen wir interessiert zur Kenntnis,
(Starker, anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: War das jetzt zur Sa- che?)
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Danke!)
Zu Ihrem immer wieder wiederholten Vorwurf, der auch durch nochmalige Wiederholung nicht einen Deut wahrer wird, die Landesregierung habe hier in irgendeiner Form falsch unterrichtet:
(Christian Dürr [FDP]: Er ist wahr! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das sind doch Fakten, Herr Kollege!)
Herr Kollege Dürr, die Landtagsopposition ist doch auch sonst so klagefreudig. Sie haben doch schon angedroht, wegen eines mutmaßlich defekten Heizkörpers nach Bückeburg zu ziehen. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dann gehen Sie doch bitte nach Bückeburg! Klagen Sie doch! - Das ist doch in Wahrheit Ihre Lieblingsbeschäftigung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Herr Kollege Dürr, Ihr Geschäftsordnungsantrag ist schon aus einem ganz anderen Grund vollkommen populistisch.
(Widerspruch bei der CDU und der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Das ist die Ar- roganz der Macht, die Sie hier zur Schau stellen!)
Es geht hier um das Programm Soziale Stadt. Ich möchte dieses Hohe Haus schon daran erinnern, dass es gerade die FDP war, als sie noch im Deutschen Bundestag saß - das ist ja schon ein bisschen her -, die im Jahr 2011 bei der Debatte um die Verlängerung - - -
Herr Limburg, auch das ist eine Auseinandersetzung in der Sache. Das bezieht sich nicht auf den Verfahrensablauf.
Liebe Leute, wir haben heute einen langen Tag vor uns. Wir haben viel Zeit mitgebracht. Ich muss erst morgen zu Hause sein.
(Christian Dürr [FDP]: Es geht um die Wahrheit! Was für eine Landesregie- rung ist das? - Christian Grascha [FDP]: Es geht um Parlamentsrechte!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich begründe die Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags der FDP, hier noch einmal über das Programm Soziale Stadt zu reden, weil es die FDP war, die in der Bundestagsdebatte über das Programm Soziale Stadt im Jahr 2011 gefeiert hat, dass Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund bald geschlossen werden. Das ist eine Unverschämtheit!
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Die Ministerin täuscht das Parlament! - Reinhold Hilbers [CDU]: Herr Limburg, das war ein Ausfall! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Jetzt hat sich Herr Kollege Nacke ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Die CDU hat die fünf Minuten noch nicht verbraucht. Bitte!
Haben Sie hier gerade - Sie sind doch im Rechtsausschuss - allen Ernstes die Auffassung vertreten, die Landesregierung - ein Verfassungsorgan -
könne machen, was sie will, und könne im Parlament, von dem sie ja ihre Macht ableitet, die Unwahrheit erzählen, wann sie will,
sie könne sich hier hinsetzen und das Parlament permanent falsch unterrichten, und wenn uns das nicht passt, dann können wir nach Bückeburg gehen? - Ich bin ab 10 Uhr entschuldigt, weil ich nach Bückeburg muss, weil diese Landesregierung die Akten falsch vorgelegt hat und verurteilt werden muss! Das ist doch der Hintergrund!
Lesen Sie doch die Kommentare und die Berichterstattung in den Zeitungen einmal nach! Lesen Sie einmal den rundblick von gestern! Darin können Sie ganz genau erkennen, wie das hier läuft!
Herr Kollege Nacke, Sie wollen doch sicherlich etwas zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dürr sagen!
Diese Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments. Das werden wir nicht länger zulassen. Darauf können Sie sich mit Sicherheit verlassen!
Dann machen wir es ganz spitzfindig und der Reihe nach. Auf dem Tisch liegt ein Antrag der Fraktion der FDP zur Missbilligung der Aussagen der Sozialministerin, was bedingt, dass wir diesen Punkt in die Tagesordnung einbauen müssen. § 66 unserer Geschäftsordnung sagt, dass natürlich von der Tagesordnung abgewichen werden kann. Un
ter Ziffer 1 steht, dass es möglich ist, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Hier haben nach meinem gesicherten Eindruck zwei Fraktionen der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung widersprochen, sodass sich das damit entsprechend verbietet. Oder müssen wir das durch Handheben abfragen? - Ich glaube, das erübrigt sich.