Die Redezeiten zur Geschäftsordnung sind auf fünf Minuten begrenzt. Aber ich denke, das schaffen wir alle innerhalb dieses Limits. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dürr, Sie haben gerade binnen zweier Sätze die Nachhilfestunde erhalten, die offensichtlich nötig war, um das zu erklären.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist unverschämt! Sie hat wieder die Unwahrheit gesagt! Unverschämt! Wirklich!)
Es hat hier die Erklärung gegeben. Die Frau Ministerin hat die Erklärung abgegeben. Nochmals, erneut: Wir werden selbstverständlich einer Erweiterung der Tagesordnung und diesem durchschaubaren Spielchen nicht zustimmen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Tonne weiß wieder nicht, wo- rüber er redet! - Zurufe von der CDU und der FDP: Mein Gott, nein! - Un- verschämt!)
Vielen Dank, Herr Tonne. - Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Herr Dürr noch einmal! Sie sind noch im Zeitlimit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist tatsächlich langsam nichts anderes als unverschämt.
Ich will aus dem vorläufigen Stenografischen Bericht zitieren, was ich gestern gesagt habe. Ich habe auf die Jahre 2013 und 2014 abgehoben und habe gesagt:
„haben Sie stark kritisiert, dass der Bund nur 7,5 Millionen Euro im Rahmen der Sozialen Stadt zur Verfügung stellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Können wir sicher davon ausgehen, dass die 14 Millionen Euro, die in diesem Jahr,“
„im Jahr 2014, hier zur Verfügung stehen, von der Landesregierung auch vollständig ausgeschöpft werden?“
Vielen Dank, Herr Dürr. Ich weise darauf hin - es geht ja um die Geschäftsordnung, also um den Geschehensablauf hier -: Die Auseinandersetzung in der Sache ist ein anderes Ding. Manchmal kann man es natürlich nicht voneinander trennen.
Weil auch gestern schon einmal der Begriff gefallen ist, möchte ich es heute sagen: Die Formulierung „unverschämt“ ist zumindest grenzwertig. Es gibt auch andere Begriffe, um einen bestimmten - - -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind über diesen Vorgang mehr als entsetzt.
Klarer, eindeutiger und auch häufiger, als der Kollege Dürr gestern diese Frage gestellt hat, kann man sie nicht stellen. Da braucht man keine Nachhilfe, Herr Tonne. Das ist dann allenfalls eine Nachhilfe in der Frage: Wie kann ich das Parlament hinter die Fichte führen?
Der Sachverhalt ist eindeutig klar. Es wurde nach 14 Millionen Euro gefragt. Uns liegt eine Tabelle vor, Frau Ministerin, in der Ihr Haus beschrieben hat, dass 8,012 Millionen Euro dort bereitgestellt werden. Die Diskrepanz ist eindeutig.
Ich sage Ihnen: Das ist ja nicht das erste Mal! Sie, Frau Ministerin, haben hier gestern erläutert, wie man in Verbänden seine eigenen Mitglieder bei Laune hält
und hinter verschlossenen Türen bei Kaffee und Kuchen eine andere Geschichte erzählt. Das ist doch gesagt worden!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD: Hey! - Das soll zur Geschäftsordnung sein?)
Herr Kollege, es geht darum, ob wir einen bestimmten Punkt in den Tagungsablauf aufnehmen wollen. Nur dazu sollten wir uns verhalten.
Wir unterstützen diesen Antrag ausdrücklich, weil das nicht das erste Mal ist, dass es Defizite bei der Unterrichtung des Parlaments gegeben hat. Ich erinnere daran, dass der Kollege Jens Nacke der Justizministerin in fünf Fällen in der Aktuellen Stunde nachgewiesen hat, dass sie sich korrigieren musste.
(Zuruf von der SPD: Ist das jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Heute ist es in der NOZ zu lesen, Herr Ministerpräsident, dass Sie bei den Regionalisierten Teilbudgets nachbessern mussten.
Jetzt ist es richtig, diesen dreisten Versuch hier, die Städtebauförderung nicht nur in einer Presseerklärung damals
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Was ist denn das? Das kann er nicht machen! Ist er überfor- dert?)