Sie müssen uns von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD nicht erzählen, wie wir uns um Flüchtlinge kümmern sollen. Schauen Sie einmal in den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr! Dort finden Sie im Bereich „Soziale Teilhabe“ viele Maßnahmen, die oft auch Migrantinnen und Migranten gezielt ansprechen. Es ist vielleicht schwer, das zu beziffern, aber am Ende wird es ein zweistelliger Millionenbetrag sein. Daher kann man nicht davon sprechen, dass die Landesregierung nichts tut. Aber genau das suggerieren Sie in Ihrem Antrag, wenn Sie schreiben, dass neben Bund und Kommunen auch das Land Niedersachsen seinen Beitrag leisten müsse, und Sie haben es ja im Prinzip eben auch so gesagt.
Herr Hillmer, das Land tut etwas, und zwar nicht wenig! Dass Flüchtlinge davon nichts haben, ist nicht oder nicht nur eine Frage des Geldes, sondern das ist zuvorderst eine Frage des Ausländerrechts.
Der Bund muss endlich seine Verantwortung für dieses Thema wahrnehmen, statt die Mittel für Integrationskurse weiter zu kürzen, wie in der Vergangenheit geschehen.
Eigentlich brauchen wir für diesen Antrag noch nicht einmal eine Beratung. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ist er aber in jedem Fall völlig fehl am Platz.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Was ist das denn für eine Art und Weise?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Holtz, ich glaube, Sie verstecken sich.
Warum sind die Kommunen in der Lage, Sprachkurse anzubieten, wenn das bestehende Ausländerrecht das angeblich - wie Sie suggerieren möchten - untersagt? - Natürlich sind die Kommunen dazu in der Lage, und sie warten nicht, bis der Bund etwas macht. Sie sehen das Problem vor Ort, und ich glaube, auch viele von uns sehen es.
Ich habe Ihnen eine Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen, nämlich dass sich die Erwachsenenbildungseinrichtungen sehr wohl dazu in der Lage sehen, dort mit uns zu helfen. Ich möchte mich einfach nicht mehr hinter dem Bund verstecken. Wir können hier auch selber etwas tun. Kommen Sie einfach aus der Deckung! Lassen Sie uns das im Ausschuss beraten, damit wir tatsächlich etwas für die Flüchtlinge erreichen können, und lassen Sie uns nicht lange abwarten, was sich auf Bundesebene im nächsten oder im übernächsten Jahr oder sonst wann ergeben könnte!
Sie haben ja recht, Herr Hillmer: In den Kommunen wird eine Menge getan. Auch viele Kirchen tun etwas. Die Caritas tut etwas. Die AWO tut etwas. Das alles sind freiwillige Initiativen und Leistungen, die gut sind, die richtig sind, für die wir auch dankbar sein können. Bloß: Wenn wir landesseitig Programme für Sprachkurse und Integrationskurse für Flüchtlinge auf den Weg bringen wollen, dann
Jenseits dessen tun wir eine ganze Menge für Migrantinnen und Migranten. Schauen Sie in den Entwurf des Haushaltsplans des Sozialministeriums! Dort finden Sie eine ganze Menge. Aber wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen so wären, dass Flüchtlinge und Geduldete, die noch nicht im Asylverfahren sind, Integrationskurse in Anspruch nehmen könnten, dann hätten wir eine ganz andere Situation.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich Herrn von Holtz gerade richtig verstanden habe, dann hat er gesagt: Sie müssen uns nicht erzählen, wie wir mit unseren Flüchtlingen umgehen! - Herr von Holtz, das ist eine erstaunliche Bemerkung. Ich verstehe diese Diskussion als Auftakt für einen konstruktiven Prozess. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam Lösungen finden. Wenn wir etwas tun wollen, dann können wir auch etwas tun.
Doch nun zum Grundsätzlichen. Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt - dies ist ein Gedanke von Wittgenstein, den man nicht nur auf die Philosophie anwenden kann, sondern sicherlich auch auf den Alltag der Menschen hier, deren Muttersprache nicht die deutsche ist.
Einen Moment, bitte, Frau Eilers! - Ich möchte die Konferenzrunde in der Mitte des Saales bitten, ihre Konferenz aufzulösen.
Eine souveräne Beherrschung der deutschen Sprache ist nicht immer, aber meistens eine Voraussetzung für die Teilhabe an dem, was unser Land und unsere Gesellschaft bieten; denn Toleranz, Vertrauen und Respekt entwickeln sich nur dort, wo ein Dialog in einer gemeinsamen Sprache möglich ist. Wir wollen zugewanderten Menschen die Chance geben, durch den Erwerb deutscher Sprachkenntnisse möglichst schnell in unsere Gesellschaft hineinzuwachsen.
Deswegen ist es unsere Aufgabe, differenzierte Angebote zu unterbreiten, auch in der Erwartung, dass sie angenommen werden. Wir brauchen Alphabetisierungskurse und Möglichkeiten, grundlegende Kenntnisse zur Bewältigung des Alltags zu erlangen. In diesem Zusammenhang will ich gerne noch einmal an die Wegweiserkurse erinnern, die die FDP federführend auf den Weg gebracht hatte.
Wir brauchen allerdings auch Angebote für Lernerfahrene; denn wir müssen endlich dem Vorurteil entgegentreten, dass wir vorwiegend Defizite ausgleichen. Nein, wir müssen das Augenmerk verstärkt auf die Kompetenz vieler hochqualifizierter Migranten legen. Der Anteil der Akademiker an den Zugewanderten liegt über dem Anteil unter den Einheimischen. Die Zugewanderten haben das Bedürfnis, schnell zu lernen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt realisieren zu können.
An dieser Stelle greift der Antrag recht kurz; denn es kann nicht nur um grundlegende Deutschkenntnisse gehen. Die FDP spricht sich auch klar dafür aus, Asylbewerbern grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, so schnell wie möglich Deutsch zu lernen.
Ich will ein Projekt vorstellen, das „Jeder Mensch hat Potenzial“ heißt. Es läuft erfolgreich in sechs Städten. Ich meine, dass das auch für Niedersachsen eine sehr interessante Sache wäre. Ich würde es begrüßen, wenn man Projekte dieser Art auch hier umsetzen könnte.
Falls die Menschen die Sprache schon beherrschen, sollen sie schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, also ohne neun Monate warten zu müssen.
Wichtig sind Aufbaukurse und Module, die aufeinander abgestimmt sind und die seit 2009 durch den Bund gefördert werden. Hierbei hat uns in
Sorge versetzt, dass das BAMF verlauten ließ, dass den Integrationskursen ein Förderstopp drohe. Die nun verkündete letztmalige finanzielle Verstärkung des Programms, Frau Tiemann, eröffnet Diskussionen, ob zusätzliche Kosten für die Länder zu erwarten sind.
Wenn das BAMF von einer erheblichen Einschränkung der Zielgruppe spricht, ist dies unbedingt kritisch zu sehen. Abhängig von der Lebenswirklichkeit der Migranten ist es wichtig, die Strukturen in den Kommunen so aufzubauen und zu nutzen, dass diese Angebote auch in entsprechender Qualität verlässlich unterbreitet werden können. Die Träger der Erwachsenenbildung sind gute Partner. Jedoch ist auszuloten, ob auch andere Kooperationen möglich sind: mit Hochschulen, mit Vertretern der Wirtschaft oder mit Stiftungen.
Doch eines ist klar: Die Kommunen brauchen bei der Entwicklung der Angebote Unterstützung und die finanzielle Unterstützung durch das Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hillmer, vielem von dem, was Sie über die niedersächsische Erwachsenenbildung gesagt haben, stimmen natürlich auch wir uneingeschränkt zu. Das sind genau die Richtigen dafür, an dieser Stelle sehr viele Sachen zu machen. Ihre Ausführungen teile ich an dieser Stelle also durchaus.
Es ist auch unbestritten, dass Sprache als Kernkompetenz der Schlüssel zur Integration ist. Sie sprachen die Flüchtlingsströme an. Im Augenblick geht nicht nur durch Niedersachsen, sondern durch die ganze Republik eine Welle von Anteilnahme und Hilfsbereitschaft, wie wir sie in der Vergangenheit nicht immer erlebt haben. Insofern haben wir hier eine positive Grundstimmung. Darin liegt, glaube ich, auch nicht der Konflikt.
Der Konflikt wird sich auf einer anderen Ebene abspielen. Er wird der Tatsache geschuldet sein, dass alles, was wir tun wollen, Geld kostet und
dass es Zuständigkeiten geben muss und geben wird, was die Stellen angeht, die das Geld bereitstellen müssen.