Ich würde mich jedenfalls freuen, lieber Herr Hillmer, wenn Sie mit Ihrer Partei das Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag hier vortragen, auf Bundesebene mit dem gleichen Engagement vortragen, wie Sie das hier tun. Dann könnten wir in dieser Frage, glaube ich, sehr schnell weiterkommen.
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und, so Ihr Wunsch, mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2162
Zur Einbringung erteile ich das Wort Frau Kollegin Immacolata Glosemeyer - und Sie alle bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfolgsgeschichte der Landesregierung geht weiter. Die rot-grüne Landesregierung hat im Bereich Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in den vergangenen zwei Jahren bereits enorme Verbesserungen herbeigeführt. Besonders zu nennen sind hier die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren, die Etablierung der dritten Kraft in unseren Kitas, der Ausbau der Ganztagsschule und die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses.
Jetzt setzen wir ein Zeichen für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Sie sollen in Zukunft bei den für sie wichtigen Themen mitreden und vor allem mitentscheiden können. Die Verbesserung der politischen Teilhabemöglichkeiten für alle ist für uns Sozialdemokraten ein zentrales Thema. Die Jugendverbände in Niedersachsen, wie z. B. der
Landesjugendring, sind dabei eine zentrale Stütze. Oft wird die Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Alltag selten gelebt. Leider ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Regelungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, auch von ihnen geplant, beraten, mitverantwortet und umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir korrigieren die Fehler der ehemaligen Landesregierung, die im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 den Landesjugendhilfeausschuss, das Landesjugendamt und vorher schon die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen abgeschafft hatte.
Diese großen Fehler haben einerseits die Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendlichen stark eingeschränkt und andererseits die bis dato funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen zerschlagen. Weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch ein fachlicher Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sind seitdem möglich.
Kinder und Jugendliche sollen ihr Aktionsspektrum wiederbekommen. Das Land wird so seiner Pflicht endlich wieder gerecht und erfüllt die gesetzlichen Aufgaben als überörtlicher Träger der Jugendarbeit wieder mit Leben. Das sind tolle Signale für die Kinder- und Jugendarbeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag „Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen“ umfasst eine Reihe von Punkten und Initiativen, auf die ich kurz näher eingehen möchte.
Zunächst haben wir die operative Ebene der Jugendarbeit im Blick. Die Kommunen müssen bei der Umsetzung von Beteiligungsmodellen, die es bereits gibt, stärker als bisher unterstützt und beraten werden. In einigen Kommunen klappt die Jugendbeteiligung schon sehr gut. Hier gibt es Kinder- und Jugendparlamente, Kinder- und Jugendbeauftragte, Jugendbeiräte und Runde Tische. Andere brauchen allerdings noch Hilfestellungen. Dabei gilt: Wir müssen flächendeckend gute Angebote schaffen.
Aber auch die Akteure in der Kommunalpolitik müssen ihrerseits Jugendliche als Partner sowie als Expertinnen und Experten in eigener Sache anerkennen und respektieren.
Dies ist auch ein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen maßgeblich durch politische Entscheidungen auf Orts- und Kreisebene beeinflusst wird.
Auch die Arbeitsbedingungen der Jugendgruppen, Jugendringe und Verbände hängen stark davon ab, welchen Stellenwert Jugendpolitik vor Ort hat. Ihre Arbeit braucht eine garantierte Planungssicherheit. Dies betrifft u. a. auch die Qualifizierung der Fachkräfte in der Jugendhilfe. Zwei Maßnahmen sollen dabei helfen: geeignete Fortbildungen und die Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung für Kinder- und Jugendbeteiligungsmoderatorinnen und -moderatoren.
Wie ich bereits zu Beginn gesagt habe: Wir begegnen den Trägern der freien Jugendhilfe auf Augenhöhe. Wir wollen uns mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzen und prüfen, inwieweit Jugendliche auch hier mehr Mitspracherecht erhalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist mir eine Sache besonders wichtig, nämlich die Inklusivität aller Teile der Bevölkerung. Die Unterstützung und Einbeziehung von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen bei Beteiligungsformen ist gelebte Willkommenskultur.
Ein weiterer Nachholbedarf besteht bei der Entwicklung von Angeboten im Rahmen der politischen Bildung und Nutzung digitaler Medien. Wir leben in einer digitalisierten Welt. Das Internet ist nicht Neuland, sondern spielt im Leben von Kindern und Jugendlichen eine Hauptrolle. Die täglichen Nutzungszeiten steigen von Jahr zu Jahr. Leider spiegelt sich dies zu wenig in der Jugendarbeit wider. Ich bin sicher, dass es durch den Ausbau nutzungsorientierter Möglichkeiten der E-Partizipation tolle Beispiele für gute Beteiligung geben wird.
Des Weiteren fördern wir den Dialog mit den Schulen. Der Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche am meisten aufhalten, ist die Schule. Ein Landesprogramm wird zur besseren Verzahnung der Jugendhilfe und der Schulen beitragen. Schulen ermöglichen über die Gremienarbeit hinaus Teilhabe
Wozu machen wir das alles? - Beim Engagement in der Jugendarbeit, in Vereinen und Verbänden lernen junge Menschen nicht nur, sich für ihre eigenen Interessen und solidarisch für die anderen einzusetzen, sondern erleben auch, dass es sich lohnt, sich gesellschaftlich zu engagieren. Zum Maßnahmenpaket gehört für uns auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre dazu. Zusammen mit einer Begleitung der Wahlen im Politikunterricht der Schulen sehe ich es auch als unsere Pflicht an, politische Maßnahmen zu entwickeln, die junge Menschen zur Teilnahme an demokratischen Entscheidungen ermutigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag kehren die Fachlichkeit wie auch die Mitbestimmung junger Menschen zurück in die Jugendpolitik Niedersachsens. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von den Regierungsfraktionen setzen mit Ihrem Antrag auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/1757 aus dem Jahre 2009 auf, in dem Sie feststellen, dass die demokratische Entwicklung der Gesellschaft die Stärkung einer Partizipation von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungsprozessen erfordert.
Im Rahmen der Debatte waren sich alle Fraktionen einig über das Ziel, nicht nur Politik für Kinder und Jugendliche, sondern Politik mit Kindern und Jugendlichen zu machen. Ich glaube, dieses Ziel können wir alle heute noch teilen. Ziel der Landtagsfraktion der CDU ist es, die Jugendpolitik als aktive Zukunftspolitik zu gestalten.
Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir die Ideen und das Engagement aller Jugendlichen in Niedersachsen. Wir wollen Anwalt der Jugend sein und ihre Interessen ernst nehmen. Umso wichtiger
Hierzu wollen wir die jungen Menschen ermutigen. Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, sich in einem Antrag mit der Förderung und dem Ausbau der Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen zu beschäftigen. Die von Ihnen im ersten Absatz Ihres Entschließungsantrages beschriebenen Ziele werden von uns geteilt.
Was dann allerdings die in Absatz 2 und auch von Frau Glosemeyer wiederholt angesprochene angebliche Zerschlagung von funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen oder der angebliche fehlende fachliche Austausch hier zu suchen haben, frage ich mich. Zumindest dann, wenn Sie sich mit den Jugendverbänden und mit den örtlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe unterhalten, wissen Sie genauso gut wie ich, dass die funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen und auch der fachliche Austausch über 2006 hinaus bestanden haben.
Ergebnisse dieser erfolgreichen Arbeit in der Jugendhilfe gerade in der vergangenen Wahlperiode waren die niedrigste Jugendarbeitslosenquote und die niedrigste Schulabbrecherquote seit 20 Jahren.
Der Ministerpräsident hat uns hier im Rahmen der Aktuellen Stunde am Mittwoch parteipolitische Polemik vorgeworfen.
Wenn Sie Ihren Antrag ernst nehmen, dann sollten Sie gerade in diesem Politikbereich auf solche nicht belegbare Polemik verzichten.
(Beifall bei der CDU - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist keine Polemik! Das ha- ben sie alle festgestellt! - Wiard Sie- bels [SPD]: Das müssen wir energisch zurückweisen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gern noch auf einige Punkte aus Ihrem Antrag hinweisen, der, so denke ich, in Teilbereichen eine gute Grundlage für die Diskussion bildet.