Frage 1: Wie lange will Ministerpräsident Weil den „Crashkurs“ gegenüber der Landwirtschaft noch dulden?
Hierzu hat sich Herr Abgeordnete Grupe zu Wort gemeldet. Herr Grupe, ich bitte Sie, diese Frage jetzt vorzutragen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Wie lange will Ministerpräsident Weil den „Crashkurs“ gegenüber der Landwirtschaft noch dulden?
Presseberichten zufolge gab es am 16. September ein Treffen zwischen Ministerpräsident Weil, Landwirtschaftsminister Meyer und Vertretern des Landvolks im Gästehaus der Landesregierung, bei dem es um die Landwirtschaftspolitik der Regierung Weil sowie das Verhalten von Minister Meyer gegenüber den Landwirten ging. Nach der Berichterstattung haben die Vertreter des Landvolks gegenüber dem Ministerpräsidenten und Minister Meyer folgende Aussagen gemacht:
„Der Minister diffamiere fast alle Viehhalter als ‚kriminelle Tierquäler‘, betreibe seine Agrarwende ohne Rücksprache mit den Betroffenen, überfordere die Betriebe mit sinnlosen Vorschriften.“
ihren Forderungen nach Veränderungen in der Landwirtschaft, obwohl sich die Landwirtschaft ständig weiterentwickele;
tiven Meyers „Ergebnisoffenheit und Folgenabschätzung“ fehlen, sodass sie oft fachlich nicht haltbar oder rein ideologisch motiviert seien;
gativen Darstellung der modernen Landwirtschaft, sondern Politiker wie Minister Meyer, der mit negativen Äußerungen ständig Steilvorlagen biete;
geforderten Veränderungen in der Landwirtschaft Verbraucherwünsche erfüllen, könne mit dem Hinweis widerlegt werden, dass über 90 % der Verbraucher die Produkte der „normalen“ Landwirtschaft konsumierten und somit nur ein sehr kleiner Teil die Produkte kaufe, auf welche die Landesregierung ihre Politik auslege;
Weitere Streitpunkte sind u. a. die geplante Jagdzeitverordnung und der Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms, das die Ausweisung zusätzlicher Moorschutzgebiete vorsieht. Bei Letztem befürchten die betroffenen Landwirte den Verlust wertvoller Acker- und Weideflächen und sprechen angesichts des Umfangs von 100 000 ha von einer „kalten Enteignung“.
„Im Grundsatz gilt: Export ist immer risikobehaftet. Ich glaube nicht, dass die Agrarwende von den Verbrauchern kommt, sondern von den Wählerinnen und Wählern, also mitten aus der Gesellschaft - vergleichbar mit der Energiewende, der Abkehr vom Atomstrom.“
Erstens. Wie bewertet der Ministerpräsident die eingangs genannten Vorwürfe der Landwirte im Einzelnen, und welchen Stellenwert misst er der Landwirtschaft bei?
Zweitens. Wie bewertet die Landesregierung die Kritik der Landwirte am Landesraumordnungsprogramm und den darin enthaltenen Moorschutzmaßnahmen?
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Landesregierung antwortet der Landwirtschaftsminister, Herr Meyer. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich für eine bäuerliche, verbraucher-, umwelt- und tiergerechte zukunftsfähige Landwirtschaft ein.
Ihr Ziel ist es, in Niedersachsen eine sanfte Agrarwende einzuleiten. Die Landesregierung will Niedersachsens Spitzenplatz als Agrarland Nummer eins im Bund sichern, dafür die niedersächsische Ernährungs- und Agrarwirtschaft verbraucher- und umweltgerecht neu aufstellen und damit wettbewerbsfähig und zukunftsfähig gestalten.
Landwirtschaft soll und muss gute Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum sichern. Vor allem verdient die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte Respekt und Wertschätzung.
Niedersachsens Landwirtschaft kann aber nur zukunftsfähig sein, wenn sie ressourcen- und umweltschonend wirtschaftet, hochwertige Produkte erzeugt und multifunktional ausgerichtet ist.
Die Landesregierung fördert daher die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft. Wir setzen dabei nicht auf eine Politik des Wachsens oder Weichens, sondern fördern gezielt die rund 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe in Niedersachsen.
Niedersachsen hat z. B. erfolgreich dafür gekämpft, dass die Kürzungen der Betriebsprämien für Landwirte in Niedersachsen geringer ausfallen, als geplant. Mit der Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe durch die Zusatzförderung der ersten Hektare hat Niedersachsen eine weitere Stärkung unserer bäuerlichen Betriebe in Niedersachsen und einen ersten Schritt zu einer gerechteren Verteilung der Agrarmittel erreicht.
Mit der erreichten Förderung von Junglandwirten hat sich Niedersachsen insbesondere für den so wichtigen Nachwuchs und gut ausgebildete Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger eingesetzt.
Mit der Neuaufstellung des ELER-Programms PFEIL werden wir gezielt neue Förderanreize zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft setzen. Rot-Grün plant, die Mittel für gesellschaftliche Leistungen von Landwirten wie etwa die Schaffung von Blühstreifen, den Gewässerschutz, die umweltfreundliche Gülleausbringung, extensives
Grünland, Weideprämien oder Zwischenfrüchte gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerperiode deutlich anzuheben, nämlich um 100 Millionen Euro auf dann 376,3 Millionen Euro. Diese Mittel, meine Damen und Herren, kommen direkt bäuerlichen Betrieben zugute und sind ein wichtiger Anreiz für viele Landwirte.