Von daher lässt sich an dieser Stelle nicht nur am sozialpolitischen Sachverstand zweifeln, sondern auch am finanzpolitischen.
Danke, Herr Kollege. - Ich gehe dann auf den Wortbeitrag von Herrn Kollegen Schremmer ein. Dazu gibt es im Moment die Bitte um eine Kurzintervention von Herrn Dürr.
Herr Kollege Dr. Matthiesen, Sie müssen fair sein: Es war so, dass beide Kurzinterventionen zu dem Block in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Brunotte kamen. Da es nur eine gibt, ist das abgehandelt. Man kann jetzt nicht auf den nachfolgenden Redner umswitchen.
An Ihre Adresse, Herr Schremmer: Ihr Beitrag eben war sehr leidenschaftlich, vielleicht auch des Guten zu viel. Sollte dabei ein Wort gefallen sein, das mit „ver“ beginnt und mit „p“ weitergeht - wir sind uns nicht ganz klar, ob wir das im Protokoll stehen haben werden -, würde ich Ihnen anheimstellen, sich in Ihrer Replik dafür beim ganzen Haus zu entschuldigen. Ich ahne, dass Sie das wollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Faktenlage bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage am gestrigen Tag ist eindeutig. Ich habe nach Bundesmitteln gefragt. Es ging um das Jahr 2014, um die Frage, ob 14 Millionen Euro ausgeschöpft werden. Ich habe sogar - ausweislich des Protokolls - zweimal auf die Wahrheitspflicht der Landesregierung nach Art. 24 Abs. 1 der Landesverfassung verwiesen, meine Damen und Herren. Mehr kann man nicht tun.
Der Grund, warum ich mich auf die Ausführungen des Kollegen Schremmer hin noch einmal zu Wort gemeldet habe - ähnlich hat ja der Kollege Limburg gesprochen -, ist: Sie haben gerade Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben im Prinzip gesagt, wenn ihr, also wenn wir von den Oppositionsfraktionen anderer Meinung sind als Sie - - -
undemokratisch. Das darf das Haus nicht mit sich machen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Danke schön, Herr Kollege. - Jetzt spricht der Kollege Schremmer. Bitte sehr. Sie haben das Wort für 90 Sekunden.
konnte man mir, glaube ich, anmerken; ich bin es auch noch immer, und ich war es zehn Jahre lang ob der Politik, die im Bund insbesondere von Ihnen in dieser Frage gemacht worden ist. Das darf ich ja wohl auch noch einmal sagen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Deswegen darf ich hier nichts sagen?)
Dass ich in dieser Erregung „vertuschen“, „tarnen“ und das andere Wort gesagt habe, das müssen Sie meiner Erregung zuschreiben. Ich entschuldige mich ausdrücklich für das dritte Wort. Die beiden anderen Wörter habe ich aber gleichwohl so gemeint.
Aus meiner Sicht ist es so, dass dann, wenn Sie in der Lage wären, das einmal zu reflektieren und vielleicht eine andere Haltung zu dieser Frage Soziale Stadt zu entwickeln,
Aber wenn Sie Kritik an dem üben, was wir hier sozialpolitisch abräumen müssen, was Sie in der Vergangenheit versäumt haben,
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben die Wahrheit zu sagen! - Christian Dürr [FDP]: Sie haben doch die Wahrheit zu sagen! - Helge Limburg [GRÜNE]: Hej, hej!)
Aber ich spreche Ihnen von der FDP die Kompetenz ab, über sozialpolitische Fragen hier im Hohen Haus so zu reden, wie Sie geredet haben. Das spreche ich Ihnen persönlich ab, Herr Dürr. Denn diese sozialpolitische Kompetenz haben Sie nicht.
Ich sage zu den Kurzinterventionen noch einmal Folgendes: In § 77 a Abs. 1 unserer Geschäftsordnung heißt es:
Es geht also nur um „eine“ oder „einen“, und man kann sich nicht den nächsten Redner der anderen Seite aussuchen und die Kurzintervention da zuordnen. Das geht leider nicht. Aber wir haben es ja irgendwie hinbekommen.
Die Geschäftsordnungsdebatte und die anschließende Aussprache über die auch noch so kurze Regierungserklärung sind damit beendet.
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde geltenden Regelungen für unsere Geschäftsordnung setze ich natürlich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.