Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Landvolkpräsident Hilse dem Minister Meyer unterstellt hat, er würde zu viel mit Nichtregierungsorganisationen reden, frage ich die Landesregierung, ob sie meine Auffassung teilt, dass zumindest seit dem 19. Februar 2013 auch das Landvolk zu den Nichtregierungsorganisationen zählt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Kenntnis der Landesregierung handelt es sich beim Landvolk e. V. in Niedersachsen um den Landesverband des Deutschen Bauernverbandes; das ist die Interessenvertretung der Landwirtinnen und
Landwirte, mit der wir eng zusammenarbeiten. Natürlich handelt es sich nach der Definition einer Nichtregierungsorganisation auch beim niedersächsischen Landvolk um eine Nichtregierungsorganisation.
Vor dem Hintergrund, dass der angebliche Pferdefleischskandal in Cloppenburg nachweislich gar keiner war, frage ich die Landesregierung, ob sie Falschinformationen zulasten der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft bewusst in Kauf nimmt, um die Sorge der Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit zum parteipolitischen Vorteil zu nutzen und zu missbrauchen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das würde wohl auch nichts werden! - Ge- genruf von Hermann Grupe [FDP]: Im Agrarbereich jedenfalls nicht!)
Zweite Bemerkung: Auch Ihre Darstellung zu den Vorfällen in Cloppenburg teilt diese Landesregierung ausdrücklich nicht. Wir hatten eine Schnell
warnung aus den Niederlanden, dass möglicherweise in einen Betrieb im Landkreis Cloppenburg Pferdefleisch gegangen ist. Dann ist es unsere Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Sie wissen, dass das Pferdefleisch dort dann nicht mehr vorhanden war. Von daher weise ich Ihren Vorwurf zurück.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass viele Landwirte in meinem Wahlkreis - im Teufelsmoor, aber auch im Hellwegermoor im Bereich Posthausen im Landkreis Verden - in großer Sorge sind, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Flächen weiterhin so bewirtschaften können, wie sie es seit vielen hundert Jahren, nach der Moorkultivierung, tun, frage ich die Landesregierung und zitiere dazu vorab den Weser-Kurier vom 20. Oktober 2014 - in dem Artikel geht es darum, dass die Kollegen von der SPD über Land ziehen, letztendlich auch, um die Landwirte zu beruhigen -:
„‚Mit der SPD-Landtagsfraktion wird es keine rechtlichen Einschränkungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung im LandesRaumordnungsprogramm geben,‘ heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier der Fraktion, das dem Weser-Kurier vorliegt.“
Ich kann ja nur nach bestehenden Verordnungen, die erlassen worden sind, bzw. nach Entwürfen, die uns vorgelegt worden sind, fragen - - -
Ich möchte nicht mit Ihnen streiten, Herr Kollege. Ich möchte Sie einfach bitten, zu Ihrer Frage zu kommen. Sie haben sie eingeleitet; Sie haben zitiert. Jetzt kommt die Frage, und dann ist die Sache rund gemacht. Bitte schön!
Nein, das war nicht unangemessen. Wenn andere uns hier beleidigen dürfen, dann darf ich auch meine Sachen zu Ende führen - - -
(Zustimmung bei der CDU - Der Prä- sident schaltet dem Redner das Mik- rofon ab - Der Redner spricht den- noch weiter)
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Der Redner setzt seine Rede weiter fort - Zurufe von der CDU: Axel! - Zurufe von der SPD: Das ist leider nicht zu verstehen, Herr Miesner!)
Ich habe die Frage hier nicht mehr zur Kenntnis genommen, und ich habe Ihnen auch das Wort entzogen. Sie haben es vielleicht gar nicht gemerkt.
Ich nehme an, dass der Minister auf eine Frage, die nicht durch das Mikrofon übertragen worden ist, nicht antwortet.
Es tut mir leid, Herr Miesner, aber so können wir nicht miteinander umgehen. Ich habe Ihnen gesagt, Sie sollen zu einer Frage kommen - weil Sie eingeleitet haben.
Ich kann auch Ihre Anspannung und was auch immer verstehen. Aber Sie persönlich sind hier nicht beleidigt worden. Es tut mir leid. Sie können sich nachher noch einmal bitte zu Wort melden. Das wäre vielleicht ein vernünftiger Kompromiss.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Cuxland ist die Betroffenheit bezüglich des Landes-Raumordnungsprogramms sehr groß. Vor dem Hintergrund, dass in der Begründung zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm - und dieses wird bekanntlich durch das Landwirtschaftsministerium erstellt - nachzulesen ist:
„Die niedersächsischen Moore und Torflagerstätten sollen erstmalig mit einer flächigen Funktion zugunsten des Klimaschutzes belegt werden, um Böden mit hohem Kohlenstoffgehalt in ihrer Funktion als natürliche Speicher zu erhalten und dadurch klimarelevante Emissionen zu minimieren. Dies löst erhebliche Betroffenheiten der auf diesen Böden wirtschaftenden Landnutzer aus. … Moorentwicklung als langfristiger Prozess erfordert eine Wiedervernässung und damit in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung.“,
frage ich die Landesregierung, ob sie bereit ist, den betroffenen Landwirten schriftlich und justiziabel verwertbar zu übermitteln, dass sie ihre Flächen weiterhin wie bisher ohne Einschränkungen oder Auflagen bewirtschaften können.