Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass viele Landwirte das Verhalten der Landesregierung als respektlos empfinden und sich täglich dem Misstrauen und den Verdächtigungen ausgesetzt sehen, frage ich den Ministerpräsidenten - - - Es interessiert uns wirklich, wo er denn ist. Scheinbar interessiert es ihn ja nicht. Er würde sicherlich eine völlig andere Antwort geben.
wie er die Aussage von Landesbischof Ralf Meister anlässlich des diesjährigen Erntedankfestes bewertet, der sagte: „Landwirte verdienen nicht das Misstrauen und die Verdächtigungen, mit denen sie sich konfrontiert sehen, sie verdienen unseren Respekt.“?
Danke schön, Herr Kollege. - Wir sind uns einig: Es wird immer die Landesregierung gefragt. Und wenn ich es richtig sehe, antwortet jetzt für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister. Herr Meyer, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung habe ich eben schon erklärt, dass sich die große Mehrzahl unserer Tierhalter nach Recht und Gesetz ordnungsgemäß verhält.
Natürlich gibt es wie in jedem Berufszweig und in jeder Branche schwarze Schafe, die auch oft dazu führen - übrigens wie in jedem Berufszweig und in jeder Sparte -, dass davon eine ganze Branche diskreditiert ist. Deshalb verstärken wir auch zum Schutz der vielen ehrlichen Betriebe die Kontrollen. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor und haben in dieser Richtung auch Verbesserungen vorgenommen.
Die immer wieder erhobenen Vorwürfe, dass wir gesamte Branchen diskreditieren oder alle Tierhalter über einen Kamm scheren, müssten aber auch einmal belegt werden. Zum Beispiel habe ich erst vor Kurzem ein Interview der Stuttgarter Zeitung gegeben, in dem ich ganz ausdrücklich gesagt habe: Unsere besseren Kontrollen in Ställen, was die Tötung von Ferkeln angeht, dienen dazu - Zitat -, „die wenigen schwarzen Schafe von guten Betrieben abzugrenzen“.
Deshalb wäre es gut, wenn wir in diesem Bereich endlich einmal den Konsens hinkriegten, dass anlässlich einzelner Missstände nicht immer der Vorwurf kommt, wir würden eine ganze Branche diskreditieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt noch einmal von der Kollegin Hillgriet Eilers, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage: Wenn die Verbraucher nach Auffassung des Ministers nicht zu entscheiden haben, welche Lebensmittel sie bevorzugen, teilt dann der Ministerpräsident die Auffassung, dass die Politik den Verbraucher führen und bevormunden muss?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise erst einmal die Unterstellung zurück. Uns geht es nämlich darum, eine höhere Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Sie sollen wirklich eine Entscheidungsfreiheit haben, welche Produkte sie kaufen - aus welcher Haltungsform, aus welcher Herkunft. Deshalb setzt sich die Landesregierung für klare Kennzeichnungsregelungen ein. Wir wollen niemanden bevormunden. Wir wollen niemandem etwas vorschreiben. Vielmehr wollen wir es der mündigen Verbraucherin und dem mündigen Verbraucher ermöglichen, sich zu entscheiden.
Dass das funktioniert, zeigt die aus unserer Sicht erfolgreiche Kennzeichnung bei den Eiern. Seit wir die Kennzeichnung „Freilandhaltung“, „Bodenhaltung“ und „Käfighaltung“ haben - damals von einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt -, kaufen 90 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Niedersachsen keine billigen Käfigeier mehr.
Das ist auch gut so. Das stärkt unsere niedersächsische Wirtschaft. In Niedersachsen haben wir mittlerweile mehr Freilandhühner als in Käfigen gehaltene Hühner.
Deshalb ist es auch richtig, diesen Weg weiterzugehen. Aus diesem Grund wollen wir z. B. die Lücke bei verarbeiteten Produkten schließen. Dafür hat sich diese Landesregierung im Bundesrat
starkgemacht. Sie hat dafür eine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Leider weigert sich die Bundesregierung bislang, auch bei verarbeiteten Produkten wie Backwaren und Nudeln die Herkunft der Eier angeben zu lassen. Dann hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher eine ehrliche Wahlmöglichkeit, ob sie Kuchen mit Eiern aus Käfighaltung oder Kuchen mit Eiern aus Freilandhaltung kaufen.
Wir setzen uns für Wahlfreiheit und Mündigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher ein und nicht für ein Vorschreiben durch den Handel, durch eine Branche oder durch wen auch immer, was wir hier zu essen haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage vom Kollegen Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Vertreter der Junglandwirte Niedersachsen, Eric Brenneke, gesagt hat, es gebe Unsicherheiten darüber, ob und inwieweit man überhaupt noch im Bereich der Landwirtschaft investieren könne, weil man nicht so genau wisse, was - ich zitiere - Minister Meyer morgen noch einfalle, und ob man nicht damit rechnen müsse, dass er sage: „Macht die Stalltüren auf und lasst alle Tiere frei!“, frage ich die Landesregierung, wie sie denn eigentlich mit diesen Befürchtungen umgeht. Ich freue mich auch darüber, dass der Ministerpräsident jetzt anwesend ist und bei dieser wichtigen Debatte für Niedersachsen sein Interesse dokumentiert.
Natürlich würde mich besonders interessieren, wie der Ministerpräsident das sieht, obwohl ich selbstverständlich weiß, dass die Landesregierung selbst entscheidet, wer die Frage beantwortet. Aber auch darin, wer antwortet, liegt eine politische Wertung.
War das eine Frage, oder waren das mehrere? Wir lassen das noch als eine Frage durchgehen. - Für die Landesregierung antwortet der Landwirtschaftsminister. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darin steckten ja mehrere Fragen und Bewertungen. Es wurde angesprochen, wer für die Landesregierung antwortet etc.
Noch einmal: Ich habe gesagt, dass wir sachliche Kritik und Befürchtungen ernst nehmen. Um es aber auch noch einmal klarzustellen: Die Landesregierung hat keinen Erlass in der Schublade, in dem steht, dass wir alle Schweine und Hühner in die Freiheit entlassen wollen. Eine solche Maßnahme ist nicht geplant. Deshalb können wir die Sorgen der Junglandwirtinnen und Junglandwirte hier wirklich zurückweisen. Sie müssen sich da keine Sorgen machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, nachdem sie eben ausgeführt hat, dass sie sich für regionale Märkte einsetzt und gegen eine export- und weltmarktorientierte Landwirtschaft ausspricht: Wird das dann auch dazu führen, dass sich die Landesregierung für Importverbote aus Regionen ausspricht, die eine export- und weltmarktorientierte Landwirtschaft betreiben? Sprich: Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Niedersachsens Bürger künftig auf Zitrusfrüchte und Kaffee verzichten müssen?
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Daran er- kennt man doch, wie dumm das alles ist! Sie machen sich doch selber lä- cherlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was jetzt hier läuft, ist schon ziemlich absurd. Ich habe gerade gesagt, wir wollen ein Sowohl-als-auch. Wir wollen zwar gerade die regionalen heimischen Märkte stärken. Niemand will aber den Export einschränken oder etwas in dieser Hinsicht tun.
In diesem Zusammenhang kann ich mich daran erinnern, dass es Silvana Koch-Mehrin von der FDP war, die einen Punkt im Europaparlament zu Recht beklagt hat. Vielleicht erinnern Sie sich noch an sie. Ich weiß nicht, ob sie zu diesem Zeitpunkt einen Doktortitel hatte oder nicht.
Sie hat mal gesagt, man soll die Exportsubventionen - und die FDP ist ja wohl eine Partei, die gegen Subventionen ist -, die in diesen Bereichen teilweise die Weltmärkte verzerren und Handelseinschränkungen bewirken, auf EU-Ebene endlich abschaffen.
Deshalb sagen wir: Wir wollen vor allem die regionale Nachfrage stärken, wenn wir Geld ausgeben. Für eine Wiedereinführung von Exportsubventionen sind wir aber nicht - wenn das jetzt von der FDP gefordert werden sollte. Eigentlich gab es hier im Landtag auch einen Konsens darüber, dass das gerade auch im Hinblick auf Entwicklungsländer eher zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Deshalb ist der richtige Weg, sowohl heimische Märkte zu stärken als auch qualitätsbewusste Produkte in andere Länder zu exportieren. Das ist der richtige Weg und nicht eine einseitige Ausrichtung auf irgendetwas.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Gabriela König, FDPFraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf die Schriftliche Anfrage zum Mindestlohn in der Landwirtschaft die deutlich herausgearbeitete Tatsache enthält, dass landwirtschaftliche Betriebe wachsen müssen, um überlebensfähig zu bleiben, wie Sie das denn letztendlich regeln möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Interpretation teilt die Landesregierung nicht. Wir setzen uns für Mindestlöhne in allen Bereichen ein und wollen auch keine Ausnahmen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft oder Schlachthöfen haben. Das habe ich in meiner Vorbemerkung dargestellt. Es muss immer - sowohl für Landwirte als auch für alle Beschäftigten bis hin zu den Beschäftigten an der Supermarktkasse, die die Produkte dann verkaufen - faire Löhne und Einkommen geben. Das ist der beste Schutz.
Wenn Preise momentan abrutschen, hat das andere Gründe als Mindestlöhne. Das hat etwas mit dem russischen Importstopp zu tun. Hier denke ich an unsere Obstbauern. Wie mir viele Obstbauern sagen, kommen gerade solche Maßnahmen wie das Schulobstprogramm genau zur rechten Zeit. Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP ihre Haltung noch einmal überdenkt und sich fragt, warum sie dagegen gestimmt hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Janßen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Landvolkpräsident Hilse dem Minister Meyer unterstellt hat, er würde zu viel mit Nichtregierungsorganisationen reden, frage ich die Landesregierung, ob sie meine Auffassung teilt, dass zumindest seit dem 19. Februar 2013 auch das Landvolk zu den Nichtregierungsorganisationen zählt.