Die Planung ist dabei, wie in der Raumordnung üblich, auf sehr langfristige Zeiträume ausgerichtet. Maßnahmen werden jedoch nicht durch die Raumordnung veranlasst und durchgeführt, sondern von anderen, staatlichen, kommunalen oder privaten Akteuren - von Letzteren natürlich auf freiwilliger Grundlage.
Die geplanten Vorranggebiete Torferhaltung und Moorentwicklung stehen auch nicht der Errichtung baulicher Anlagen wie Stallbauten, Windenergieanlagen etc. automatisch entgegen. Ob hier ein Zielkonflikt auftreten kann, kann immer erst in einer Einzelfallprüfung durch die Genehmigungsbehörde entschieden werden, wenn das konkrete Vorhaben am konkreten Standort bekannt ist. Bestehende Anlagen haben selbstverständlich Bestandsschutz.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz erarbeitet derzeit ein Programm „Niedersächsische Moorlandschaften“, das die Wiedervernässung von Moorstandorten - auch finanziell - fördern soll. Dieser Prozess soll kooperativ und mit intensiver Einbindung landwirtschaftlicher Organisationen durchgeführt werden.
Gerade die Förderung und Unterstützung der Milchviehhalter sowie der Grünlandbetriebe sind der Landesregierung wichtige Anliegen.
Zu 3: Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich für bäuerliche, verbraucher- und tiergerechte, zukunftsfähige Landwirtschaft ein. Ein Ziel der Niedersächsischen Landesregierung ist es auch, die regionalen Absatzmärkte zu stärken. Gerade mit Blick auf die Auswirkungen der russischen Sanktionen wird deutlich, wie wirtschaftlich risikobehaftet eine zu starke Orientierung auf den Export sein kann. Die Landesregierung hat im Rahmen der Neuausrichtung der Förderprogramme im Rahmen des ELER bereits erste Maßnahmen ergriffen, um die regionale Vermarktung zu stärken, und wird hier an weiteren Maßnahmen arbeiten.
Ziel aller Maßnahmen der Landesregierung ist eine Versöhnung der Interessen und Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Arbeit und den guten Leistungen unserer Landwirte.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Es liegen einige Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Den Reigen eröffnet für die FDP Herr Kollege JanChristoph Oetjen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gern von der Landesregierung, von Herrn Minister Meyer, gewusst, wie viele Hektar landwirtschaftlich genutztes Moorland zukünftig
Schutzprogramm und kein Schutzgebiet. Sie wissen, Schutzgebiete werden vom Umweltministerium und von den Kommunen festgelegt, wenn es um Landschaftsschutzgebiete oder um andere Gebiete geht. Es geht hier um Vorranggebiete, so wie Sie es beim Rohstoffabbau kennen, wofür es Vorranggebiete für Kies, Torf oder Gips gegeben hat und weiterhin geben wird. Es gibt keine Gebiete, die wir durch das Raumordnungsprogramm unter Schutz stellen.
Natürlich kommt es durch vorhandene Naturschutzgebiete zu einer Aufnahme in eine solche Kulisse. Die haben aber nur bedingt etwas mit diesen Vorranggebieten Torferhalt zu tun. Dort geht es uns darum, den Status quo zu erhalten. Dort, wo bäuerliche Landwirtschaft stattfindet, soll sie auch in Zukunft ordnungsgemäß möglich sein.
In der Kulisse Torferhalt und Moorentwicklung sind im Entwurf des Programms - Sie wissen, das kann sich immer ändern; das hat sich auch bei Vorgängerregierungen immer geändert - 102 000 ha enthalten. Das sind nicht alles landwirtschaftliche Flächen, sondern das sind ungefähr zwei Drittel. Die genaue Aufteilung in Acker und Grünland kann ich Ihnen gerne noch nachreichen, wenn Sie das möchten. Aber wie gesagt, zwei Drittel von 102 000 ha sind landwirtschaftlich genutzt. In der Kulisse gibt es noch andere Flächen, ungenutzte Flächen. Die genauen Aufteilungen auf die einzelnen Bewirtschaftungsformen können wir Ihnen gerne nachreichen. Die Informationen dazu erhalten Sie aber, so wie ich es sehe, auch mit den Antworten zu den weiteren Mündlichen Anfragen, die ja zu dem Thema gestellt worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung mit Anreizen fördern will, frage ich sie: Wie viele Mittel stehen für Agrarumweltmaßnahmen in diesem Zusammenhang zur Verfügung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Agrarumweltmaßnahmen kommen direkt Landwirten zugute. Die große Mehrzahl, die an den Programmen teilnimmt, sind konventionelle Betriebe. Es nehmen natürlich auch ökologische Betriebe an diesen Maßnahmen teil. Wir haben im neuen ELER, im neuen PFEIL-Programm, geplant, die Summe in der Säule „Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme“ - darin sind quasi Agrarumweltmaßnahmen des MU und des ML enthalten - auf insgesamt 376 Millionen Euro für die nächste Förderperiode anzuheben. Das ist gegenüber der schwarz-gelben Förderperiode ein Anstieg um mehr als 40 %, also wirklich einkommenswirksame Maßnahmen, die den Landwirten zugutekommen. Ich kann mich an dieser Stelle für die vielen Anträge unserer Landwirte bedanken, die am Blühstreifenprogramm, an umweltfreundlicher Gülleausbringung und am Gewässerschutz teilnehmen wollen. Das zeigt, dass viele Landwirte in Niedersachsen bereit sind, sich in Richtung Nachhaltigkeit zu entwickeln. Diese Landesregierung gibt dieses Geld gern.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Grascha, FDPFraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet der Minister für Landwirtschaft die Aussage des Agrarbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herrn Dr. Clemens Dirscherl, dass die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung weniger eine Frage der Bestandsgröße als insbe
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir natürlich Tierschutzmaßnahmen unabhängig von der Haltung durchführen. Wenn wir, wie im Tierschutzplan der Vorgängerregierung vorgesehen, das Schnabelkürzen bei den Legehennen zum 31. Dezember 2016 beenden, dann differenzieren wir natürlich nicht zwischen großen und kleinen Unternehmen und sagen nicht, wer wenig Hühner hat, der darf den Schnabel kürzen, und wer viele hat, der darf es nicht.
Von daher ist Ihre Aussage natürlich richtig, dass wir Tierschutzverbesserungen unabhängig von der Größe der Haltung vornehmen. Klar ist aber auch, dass Großbetriebe zu Emissionen größerer Art führen. Deswegen gibt es jetzt schon im Bundesimmissionsschutzrecht Regelungen, die das beinhalten.
Zur Frage von Größe und Entwicklung kann ich gerne auch meinen Vorgänger, Herrn Lindemann, zitieren, der im Hamburger Abendblatt am 30. Januar 2012 - also im Amt - auf die Frage „Wie definieren Sie Massentierhaltung?“ gesagt hat, dass es aus seiner Sicht eine Tierhaltung ist, die eine Größe erreicht habe, bei der es für den einzelnen Betriebsinhaber nicht mehr möglich ist, seine Tiere unter einer guten Aufsicht und Kontrolle zu halten.
Es ist also klar, dass auch in der Vorgängerregierung nach Größe ein Stück weit differenziert wurde, weil mit der Zahl der Tiere auch der Bedarf der Betreuung steigt.
ten sie die Aussage des Landwirtschaftsministers, dass er eine einseitige export- und weltmarktorientierte Landwirtschaft, die auf Kostenführerschaft ausgerichtet ist, ablehne?
(Renate Geuter [SPD]: Das hat auch Herr Lindemann schon gesagt! - Ge- genruf von Christian Grascha [FDP]: Ganz bestimmt nicht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Jetzt bewertet der Landwirtschaftsminister den Landwirtschaftsminister. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass es, wenn man nur auf Einseitigkeiten setzt, falsch ist. Deshalb habe ich gesagt: Wir wollen eine Betonung regionaler Märkte. Bei der Nachfrage z. B. nach ökologischen Lebensmitteln haben wir sehr viele Importe. Diese Importabhängigkeit wollen wir verringern. Deshalb wollen wir eine Landwirtschaft, die auch auf die heimischen Märkte, auf die heimische Nachfrage ausgerichtet ist, um sozusagen regionale kurze Kreisläufe zu schaffen. Das haben wir im Blick. Das heißt natürlich nicht, dass wir den Export einschränken oder verbieten wollen. Wir sagen aber: Eine einseitige, nur auf einen Markt, nur auf den Weltmarkt ausgerichtete Politik wäre falsch. Mindestens genauso wichtig ist es auch, auf regionale Märkte zu setzen.
Danke schön. - Es folgt mit einer nächsten Zusatzfrage für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Hillgriet Eilers. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage: Wie ernst nimmt der Ministerpräsident die Sorgen von Junglandwirten, der für die Landwirtschaft zuständige Minister wolle ebenso wie manche Tierschützer ganze Wirtschaftszweige mit der Tierhaltung stilllegen?
Danke schön, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung antwortet der Landwirtschaftsminister, Herr Meyer. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, glaube ich, mehrfach betont, dass es nicht Ziel der Landesregierung ist, irgendeinen Betriebszweig ins Ausland zu vertreiben, sondern dass es gerade darum geht, die Tierhaltung in Niedersachsen zu verändern und weiterzuentwickeln in Richtung der Verbraucherwünsche. Der richtige Weg ist, die Branche mitzunehmen,
einen Veränderungsprozess einzuleiten. Von daher ist es die ganz klare Auffassung der Landesregierung, gemeinsam mit dem Handel, gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbraucher, gemeinsam mit der Politik, gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten zu einer Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland zu kommen.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass viele Landwirte das Verhalten der Landesregierung als respektlos empfinden und sich täglich dem Misstrauen und den Verdächtigungen ausgesetzt sehen, frage ich den Ministerpräsidenten - - - Es interessiert uns wirklich, wo er denn ist. Scheinbar interessiert es ihn ja nicht. Er würde sicherlich eine völlig andere Antwort geben.