Das waren zwar schwierige Zeiten, aber man muss sich dann auch zu dem bekennen, was man gemacht hat. Dann darf man sich nicht hier hinstellen
und sagen, man habe immer alles 1 : 1 umgesetzt, wenn die Wirklichkeit eine andere Sprache spricht. Es wird auch in den nächsten Jahren nicht leichter werden.
Herr Minister, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. - Es liegt erneut eine Bitte vor, eine Zwischenfrage zu stellen. Der Kollege Hilbers möchte Sie etwas fragen. Gilt das Gleiche wie vorhin?
Sie haben behauptet, Sie hätten hinreichend Vorsorge getroffen. Sie haben für dieses Jahr eine Tarifsteigerung in Höhe von 2 % eingeplant; es sind aber 2,65 %, was ein bisschen mehr ist. Für das nächste Jahr haben Sie auch 2 % eingeplant; da sind wir bei 2,95 %. Das sind insgesamt 50 % mehr als das, was Sie an Vorsorge getroffen haben. Das ist eine Haushaltsvorbelastung in erheblichem Umfang.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sie ha- ben gesagt, Sie kriegen das gewuppt! Das war Ihre eigene Pressemittei- lung!)
Das haben wir bei der Haushaltsaufstellung 2014 vor uns - eine erhebliche Unterdeckung in diesem Bereich. Eine vernünftige und verantwortliche Haushaltsaufstellung heißt doch, meine Damen und Herren, nichts anderes, als dass wir dies im Lichte der Gesamtschau nach Vorliegen der Steuerschätzung im Mai bewerten und dann sehen müssen, was geht. Das ist vernünftig und sachlich geboten.
Sehr geehrter Herr Minister Schneider, Sie haben gerade ausgeführt, dass die niedersächsischen Beamten im bundesweiten Vergleich so schlecht dastehen, dass also Niedersachsen in dem von Ihnen aufgestellten Ranking nur auf Platz 14 liegt. Sie haben gesagt, das liegt daran, dass die Vorgängerregierung bzw. die Regierungsfraktionen
den Beamten das sogenannte Weihnachtsgeld gestrichen haben. Da Sie die Situation der Beamten als so schlecht einschätzen, frage ich Sie: Beabsichtigt die Landesregierung, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen?
Sie können doch nicht erwarten, dass alle Verschlechterungen, die Sie eingeführt haben, von uns wieder rückgängig gemacht werden. Das habe ich auch nicht behauptet. Das angeführte Ranking ist auch kein Ranking von mir. Ich habe den Beamtenbund zitiert. Ich habe ihn zitiert, weil Sie hier eine Mohrenwäsche vorführen:
Sie stellen sich hier als die großen Saubermänner da, dabei haben auch Sie allerlei kleine Dinge angestellt, die zu den beschriebenen Ergebnissen geführt haben. Das alles können wir gar nicht wieder reparieren.
(Zustimmung bei der SPD - Jens Na- cke [CDU]: Wie bitte? Wenn das einer von uns gesagt hätte, dann wäre hier was los gewesen! Mein lieber Freund!)
Ich kann gar nicht alles reparieren, was Sie angerichtet haben. Sie haben z. B. 100 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen.
Jetzt kommen die kommunalen Brüder und Schwestern und sagen: Das müsst ihr aber jetzt nachfinanzieren. Die haben uns das weggenommen. Ihr müsst uns das jetzt geben. - Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir, Schwarz-Gelb, haben den Beamten das Geld weggenommen. RotGrün muss es ihnen jetzt geben.
(Jens Nacke [CDU]: „Mohrenwäsche“! Wenn das so durchgeht! Wenn wir das gesagt hätten, dann wäre hier was los gewesen! Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Das können wir nicht von hier rügen; das wissen Sie. Aber ich bitte Sie, über solche Begriffe wirklich ernsthaft nachzudenken.
Darüber können wir vielleicht nachher mal diskutieren. Was daran nicht parlamentarisch gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht so richtig.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sie sollten das zurücknehmen! - Jörg Bode [FDP]: Was sagt denn Frau Schröder- Köpf dazu? - Jens Nacke [CDU] mel- det sich zur Geschäftsordnung)
Der Kollege Hilbers wollte noch eine Frage stellen. Es liegt auch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Sie wird aber erst nach der Rede des Ministers aufgerufen.
(Jens Nacke [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Entschuldigen Sie sich jetzt dafür! Das hätte mal ei- ner von uns sagen sollen! Dann wäre hier was los gewesen! - Gegenrufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hilbers wird jetzt eine Frage stellen, und der Minister wird darauf antworten. Danach erhält der Kollege Nacke das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass ich gar nicht leugnen will, dass wir in einzelnen Bereichen
auch den Beamtinnen und Beamten mit Blick auf die Konsolidierung des Landeshaushalts einiges zugemutet haben, und vor dem Hintergrund, dass Sie wissen, dass Niedersachsen im Ranking der Beamtenbesoldung nicht ganz oben steht, und dass Sie jetzt die Gelegenheit haben, die Situation der Beamten ein Stück weit zu verbessern, frage ich Sie, warum Sie diese konkrete Gelegenheit nicht wahrnehmen, sondern stattdessen die „Aktion Klingelbeutel“ zur Kompensierung der Studienbeiträge machen. Hier hätten Sie doch eine Gelegenheit gehabt, den Beamten die Besoldungsverbesserung anzudienen, die ihnen zusteht.
Ich habe das ja eben im Grunde schon beantwortet, Herr Hilbers. Ich habe eben schon ausgeführt, dass wir nicht alles, was Sie angerichtet haben, wieder rückgängig machen können.
Die finanzielle Ausgangslage ist so, wie sie jetzt ist. Wir werden das, was uns im nächsten Jahr mit Blick auf die Beamtenbesoldung ins Haus steht, bei den Haushaltsanmeldungen nicht sehr leicht hinkriegen. Das geht auch den meisten anderen Bundesländern so.
Im Übrigen hat Hessen die Verhandlungen gerade abgeschlossen. Ich habe die Zahlen gesehen. Hessen hat - mit einer etwas anderen Stufung - im Grunde den gleichen Tarifabschluss gemacht wie die anderen Bundesländer. Das ist ein großer Ausgabebrocken im Landeshaushalt. Das war ja auch der Grund für die damaligen Einschnitte. Ich habe das hier auch nicht gegeißelt. Ich habe nur den erweckten Eindruck, hier sei immer alles 1 : 1 übernommen worden und es habe keine Einschnitte bei den Beamten gegeben, richtiggestellt.
Wenn die Debatte dazu geführt hat, dass jetzt klar ist, dass es natürlich - bedauerlicherweise - Einschnitte gegeben hat, dann ist das ja vielleicht schon ganz hilfreich als Grundlage für die Aussprache über die Umsetzung der zweiten Stufe.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Kollegen Nacke vor. Herr Nacke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, dass dieser Wortbeitrag erforderlich ist. Aber, Herr Minister, Sie haben hier eben einen Begriff benutzt, der aus meiner Sicht ganz klar unparlamentarisch, diskriminierend und ausländerfeindlich ist, und zwar den Begriff der Mohrenwäsche. - Ach, das ist zum Lachen. Ich sage Ihnen mal, was dieser Begriff bedeutet. Er bedeutet, dass jemand, der eine schwarze Hautfarbe hat, von dieser schwarzen Hautfarbe reingewachsen werden soll, damit er ist wie ein Weißer. Sie wollten sagen: Sie wollen die - vermeintlichen - Fehler wegwaschen, aber das geht eben nicht. - Das ist doch der Gedanke, der dahintersteht. Das bedeutet dieser Ausdruck - ein Ausdruck, der aus der Vergangenheit stammt, der rassistisch ist. Sie haben hier einen rassistischen Ausdruck verwendet.
Was ich am allerschlimmsten finde, ist diese selbstherrliche Art, mit der SPD und Grüne hier immer aufgetreten sind, wenn sich irgendjemand mal in dieser Art und Weise eingelassen hat. Jetzt sitzen Sie da und sagen dazu nichts! Das ist ein Skandal sondergleichen! Und wenn der Minister sich dafür nicht entschuldigt, dann ist das ein Verfall der Sitten in diesem Hause, wie ich ihn noch nie erlebt habe!
Herr Minister Schneider hat um das Wort gebeten. Sie haben das Wort. Danach der Kollege Tonne, eventuell.
Um es kurz zu machen: Ich habe das natürlich nicht rassistisch gemeint. Auch der Präsident hat das offensichtlich anders bewertet als Sie.