Wie Sie das strukturelle Defizit abbauen wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Ihre Anträge sind auch populistisch, weil sie nicht seriös gegenfinanziert sind. Meine Damen und Herren, Sie befinden sich auf einem Blindflug.
Bis dahin setzen wir auf eine kontrollierte und verantwortbare Absenkung der Nettoneuverschuldung. Wir reduzieren unsere Politik deshalb nicht auf die bloße Absenkung der Nettokreditaufnahme. Wir investieren weiterhin in die Zukunft unseres Landes und werden trotzdem die Haushaltskonsolidierung vorantreiben.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen u. a. auch unser Sondervermögen auflösen, das wir - Rot-Grün - im letzten Jahr verabschiedet haben. Ich finde es schon abenteuerlich, das einfach so als Einnahme zu verbuchen. Sie wollen den von Ihnen zu verantwortenden Sanierungsstau also nicht angehen, sondern dem Verfall von Landesvermögen weiter Raum geben. Das ist unverantwortlich!
Meine Damen und Herren, der CDU-Änderungsantrag zum Haushalt kam gestern auf den letzten Drücker - aber geschenkt.
Frau Kollegin Modder, Ihnen soll eine Zwischenfrage gestellt werden. Würden Sie die zulassen? Herr Hilbers möchte Ihnen eine Frage stellen.
(Christian Dürr [FDP]: Wir sind nicht unruhig, sondern fast am Einschlafen! - Jens Nacke [CDU]: Jetzt mal nicht so großmütterlich!)
Wohlwollend würde ich Ihnen anrechnen, wenn Sie jetzt nach jahrelangen Versäumnissen auf einmal über mehr Investitionen in die Landesstraßen und Radwege nachdenken oder wenn Sie auf einmal Ihr Herz für die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen entdecken.
Meine Damen und Herren, wir halten unsere gesetzten Schwerpunkte, weiter in Bildung und Infrastruktur zu investieren, für richtig. Mit der Zukunftsoffensive Bildung werden wir endlich auch dem Anspruch der jungen Familien gerecht, die auf Krippenplätze mit hoher Qualität Wert legen.
- Frau Vockert, Sie haben beim Ausbau der Krippenplätze in Ihrer Regierungsverantwortung überhaupt nicht über die dritte Kraft nachgedacht.
Wir finanzieren in einem Stufenmodell die dritte Kraft und stellen in unserem Änderungsantrag für die Qualifizierung der dritten Kraft zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung. Auch die bereits heute als dritte Kraft Tätigen können damit die erforderliche Qualifizierung erreichen. Das ist unser Ansatz zum Fachkräftebedarf in diesem Bereich, meine Damen und Herren.
Unsere jungen Familien sind darauf angewiesen und vertrauen darauf, auch im Schulbereich gute und verlässliche Ganztagsangebote zu finden. Wir machen das.
Diese rot-grüne Landesregierung steht für eine zukunftsorientierte und qualitativ hochwertige Familienpolitik, die nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, sondern auch im Bereich der Pflege Ant
worten geben muss. Wir brauchen politikübergreifende Antworten auf die Herausforderungen, denen sich unsere jungen Familien und damit auch die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer stellen müssen.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen Schulgesetz setzen wir einige unserer bildungspolitischen Maßnahmen um.
Ich will hier noch einmal ein Thema aufgreifen, das mir persönlich sehr wichtig ist: das Thema Inklusion, von dem Sie, meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union, nichts mehr wissen wollen. Sie schlagen sich in die Büsche und ziehen mit nachweislich falschen Aussagen übers Land - und das, meine Damen und Herren, ist nur noch schäbig.
Sie erzählen - das ist durch Pressemitteilungen belegbar -, wir würden alle Förderschulen abschaffen. Das ist falsch, und ich fordere Sie dazu auf, endlich damit aufzuhören!
- Besonders Sie, Herr Thiele, als Generalsekretär! Wir können noch einmal darüber reden, was Sie überall im Lande erzählen.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen unter- scheiden zwischen „die Landesregie- rung schafft Förderschulen ab“ und „die Landesregierung schafft einige Förderschulen ab“!)
Ich fordere Sie dazu auf, mit diesen Unwahrheiten aufzuhören und die Betroffenen nicht länger zu verunsichern!
Wir lassen die Förderschulen Lernen langsam auslaufen. Wir überführen die Förderschulen Sprache in Grundschulen mit dem Profil Sprache, wobei hier die Sprachheilklassen als Vorbild gelten.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit leider keinerlei Vorkehrungen getroffen, und Sie haben die betroffenen Lehrkräfte und die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht auf diese Veränderungen vorbereitet. Sie sind die also Letzten, von denen wir Ratschläge in dieser Frage entgegennehmen würden.
Umso mehr freut es mich, dass sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Frage der Inklusionskosten einigen konnte. Der Dank geht hier an unsere Kultusministerin Frau Heiligenstadt. Das war ein wichtiges Signal, um auch in der Inklusion endlich weiter voranzukommen.
Die Einrichtung der Regionalstellen wird dabei ein wichtiges Instrument sein, um den betroffenen Schülerinnen und Schülern, den Eltern und auch den betroffenen Lehrkräften Hilfe, Beratung und Unterstützung zu geben. Es wird zum Gelingen der inklusiven Beschulung in Niedersachsen beitragen, da bin ich mir sicher.
Meine Damen und Herren, ich will mich auf ein paar Schwerpunkte konzentrieren, die wir durch unseren rot-grünen Änderungsantrag mit einem Volumen von 30 Millionen Euro gesetzt haben.
Wir alle wissen um die strukturelle Schwäche einiger Kommunen in unserem Land. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben mit Ihrem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission selbst noch einmal den dringenden Handlungsbedarf für Südostniedersachsen definiert. Diese Einsicht kommt nach zehn Jahren Nichtstun sehr spät.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch! - Christian Grascha [FDP]: Wer hat denn den Zukunftsvertrag auf den Weg gebracht?)