Wir haben 4 Millionen Euro für die Unterstützung von finanzschwachen Kommunen bei der Kofinanzierung von EU-Projekten vorgesehen. Es kann
auch nicht angehen, dass Kommunen, die die Unterstützung durch die Strukturfonds am dringendsten bräuchten, herunterfallen, weil sie die Kofinanzierung nicht sicherstellen können.
Meine Damen und Herren, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden laufen bereits seit einiger Zeit. Uns war es wichtig, hier noch einmal zu signalisieren, dass wir dieses Problem erkannt haben und sehr schnell helfen wollen.
In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich noch einmal auf eine Herausforderung eingehen, der sich das Land und vor allem auch die Kommunen stellen müssen: das Thema Flüchtlingspolitik. Wir haben vorhin bereits ausführlich in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die Meldungen aus den Städten und Gemeinden über steigende Flüchtlingszahlen und immer knapper werdenden Wohnraum. In vielen Gemeinden geht man sogar zu Wohncontainern über, weil Wohnraum einfach nicht mehr zur Verfügung steht.
Ich will an dieser Stelle auch die Anti-IslamDemonstration nicht unerwähnt lassen. Die Innenministerkonferenz hat dazu in der letzten Woche klar Stellung bezogen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Wir dürfen den Nazis nicht die Gelegenheit geben, mit den Ängsten und Verunsicherungen, die unbestritten vorhanden sind, auf Menschenfang für ihr braunes Gedankengut zu gehen. Wir müssen noch mehr aufklären, und wir müssen diese Ängste ernst nehmen!
Ich habe deshalb einen Flüchtlingsgipfel vorgeschlagen, und ich danke dem Innenminister dafür, dass er diese Idee aufgenommen hat. Ich finde, wir müssen mit denen, die vor Ort Verantwortung tragen, und mit denen, die sich in so vielfacher Weise - auch ehrenamtlich - in der Flüchtlingspolitik engagieren, ins Gespräch kommen. Dort müssen wir Unterstützung und Hilfe geben. Auch die müssen wir stützen und stärken, meine Damen und Herren!
Das sind die wirklichen Herausforderungen; da erwartet die Bevölkerung von uns, von der Politik, Antworten und Lösungen.
Ich bin Herrn Innenminister Boris Pistorius auch sehr dankbar dafür, dass er auf die Bund-LänderVerständigung sofort reagiert hat und mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung erzielen konnte. Von den für Niedersachsen bereitgestellten Mitteln in Höhe von 45 Millionen Euro für das Jahr 2015 und, wie wir alle hoffen, auch für das Jahr 2016, werden 40 Millionen Euro direkt an die Kommunen durchgeleitet. Das bedeutet eine Entlastung für die Kommunen pro Asylbewerber um rund 1 300 Euro. 5 Millionen Euro verbleiben dem Land für die Errichtung der vierten Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück.
Diese Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiges Signal, meine Damen und Herren, aber wir alle wissen, dass uns dieses Thema auch im nächsten Jahr und darüber hinaus noch beschäftigen wird. Das bleibt eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass die zu uns kommenden Menschen offen empfangen werden und gute Rahmenbedingungen für ihre Integration vorfinden. Helfen wir alle also mit, dass das auch gelingen kann!
Meine Damen und Herren, wir stellen 5 Millionen Euro für die Förderung studentischen Wohnraums bereit. Denn wir kennen auch die Berichte über fehlenden Wohnraum in diesem Bereich: Man hat zwar einen Studienplatz, aber keine Wohnung. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
Wir wissen aber auch, dass mit diesen 5 Millionen Euro die Probleme nicht von jetzt auf gleich gelöst werden. Aber wir gehen das Problem an. Wir lassen die Studierenden und die Kommunen eben nicht alleine. Das ist auch eine Maßnahme für kleinere, aber ebenso wichtige Uni- und Fachhochschulstandorte, die ebenfalls Probleme aufgrund des Wohnraummangels haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt bringen wir ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auf den Weg, das sich sehen lassen kann. Wir stärken damit die Fachhochschulen und geben ihnen weitere Perspektiven, und, meine Damen und Herren, wir stärken damit auch den ländlichen Raum. Auch dies ist ein starkes Signal, weil die Vernetzung der kleinen und mittleren Unternehmen in diesen Regionen so immens wichtig ist.
Ein weiteres Thema beschäftigt das ganze Land: die Krankenhausfinanzierung - unter Schwarz-Gelb massiv vernachlässigt und heruntergefahren. Die Regierungsfraktionen stellen 6 Millionen Euro für Zuschüsse und Strukturmaßnahmen für Krankenhäuser zur Verfügung.
Ich will an dieser Stelle in Ihre Richtung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sagen: Sie sind tatsächlich in der Opposition angekommen. Mit Interesse habe ich Ihre Vorschläge zum Thema Krankenhausinvestitionen zur Kenntnis genommen. Wie war das eigentlich in der Vergangenheit? Haben Sie nicht zehn Jahr lang Regierungsverantwortung gehabt? Sie, meine Damen und Herren, haben Niedersachsen in dieser Zeit bei den Krankenhausinvestitionen bundesweit zum
weil Sie nie den Mut hatten, diese Strukturgespräche anzupacken! Sie hatten überhaupt nicht den Mut dazu und haben das ganze Thema mit spitzen Fingern weggelegt. Deswegen haben wir diese Misere, Herr Hilbers. Das ist Ihre Verantwortung!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von Reinhold Hil- bers [CDU] und Dr. Max Matthiesen [CDU])
Sie haben einen gigantischen Investitionsstau zu verantworten. Halten Sie sich deshalb bitte hier mit Ihren Vorschlägen zurück! In den zehn Jahren Ihrer Verantwortung waren Sie nicht in der Lage, irgendetwas zu tun.
Meine Damen und Herren, ich will hier auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben mit unserer Sozialministerin, Frau Cornelia Rundt, endlich eine absolute Fachfrau, die sich auch auf Bundesebene durchzusetzen weiß. Das ist gut für unser Land Niedersachsen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Verbandslobbyisten, nichts anderes! Das ist Lobbypolitik, nichts anderes! - Jens Nacke [CDU]: Das hat außer Ihnen schon jeder ge- merkt! Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, fragen Sie mal die Kommunen! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Das ist doch alles Käse! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, Arbeit ist eine weitere Leitplanke unseres Handels. Es geht um gute Arbeit, darum, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen ihren Lebensunterhalt sicherstellen, mit ihren Familien ein gutes Leben führen und ihren Kindern eine Perspektive geben können. Und es geht um die gesellschaftliche Anerkennung; das dürfen wir dabei niemals außer Acht lassen.
Aufgabe von Politik ist, Entwicklungen zu begleiten und Rahmenbedingungen zu schaffen. Industrie 4.0 ist eine dieser Entwicklungen - eine Entwicklung, die Informations- und Kommunikationstechnik, Produktion und Dienstleistung in den Unternehmen in völlig neuer Form vernetzt. Sie bietet Perspektiven, die gleichzeitig Handlungsbedarfe deutlich machen, wenn es um Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung geht. Wir haben daher in unseren Vorschlägen 1 Million Euro für Projekte aus dem Bereich Industrie 4.0 vorgesehen. Wir wissen um die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik in Niedersachsen für die Produktionsstandorte, für Forschung und Entwicklung, für gute Arbeit. Das wurde Anfang 2014 bei der Frage der EEGUmlage deutlich und wird noch einmal deutlich bei der Schwerpunktsetzung Industrie 4.0. Auch das ist eine Form aktiver Industriepolitik, meine Damen und Herren.
Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das auch für meine Region sehr wichtig ist. Wir alle wissen um die Bedeutung - deshalb habe ich mich gefreut, dass auch Sie das in Ihren Anträgen aufgenommen haben - des Themas Green Shipping für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Für Schifffahrt und Schifffahrtsindustrie sind damit Perspektiven verbunden; deshalb müssen wir diesen Zukunftsbereich voranbringen. Mit diesem Haushalt schieben wir dieses Thema an. Niedersachsen kann da bundesweit führend werden.
Meine Damen und Herren, die allgemeine politische Debatte ist immer auch eine Grundsatzdebatte. Ich habe bereits die eine oder andere Kritik an der Opposition geäußert. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Das, was Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, hier vorgelegt haben, ist in höchstem Maße unseriös. Die Beratungen der Einzelpläne werden das noch einmal ganz deutlich machen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Alles durch- gerechnet! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: So wie früher! Mit Milliarden- schulden! Wie zehn Jahre lang, mit Milliardenschulden! - Reinhold Hilbers [CDU]: Gut durchgerechnet! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, das ist ja das Schlimme: Wenn Herr Hilbers da federführend war, dann ist es eben so, wie es ist. Damit kommt Niedersachsen nicht weiter.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU] - Maximilian Schmidt [SPD]: Super Eigentor, Herr Hilbers! - Ronald Schminke [SPD]: Hütchenspieler!)
Ich möchte diese Debatte nutzen, um noch ein paar Bemerkungen zur Diskussion um den Soli und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu machen. Es ist richtig, dass der Soli zur Finanzierung der Gestaltung der Wiedervereinigung in den neuen Ländern eingeführt wurde. Die Entwicklung in einigen Teilen der westdeutschen Bundesländer macht aber deutlich, dass auch dort entsprechende finanzielle Förderungen dringend erforderlich sind.
Herr Thümler, ich habe Ihre Pressemitteilung vom 26. November sehr aufmerksam und mit Interesse gelesen. Nur zwei Anmerkungen dazu: Erstens. Ihr kleiner Ausflug in die Bundespolitik ist nicht wirklich ernst genommen worden.
Sie sind die Abnickpartei der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Denn die Kanzlerin hat gesagt: Der Soli bleibt. - Punkt.
Zweitens. Sie malen ein Zerrbild des Staates als Krake, als aufgeblähter Apparat. Herr Thümler, es geht nicht darum, die Staatsfinanzen als Selbstzweck aufzublähen. Es geht auch nicht darum, Bundesmittel zu akquirieren, um die schwarze Null zu schaffen. Da sind wir auf einem guten, soliden Weg.
Es geht darum, dass wir gemeinsam in der Lage sind, die Zukunftsaufgaben zu finanzieren und das Land weiter voranzubringen. Das ist der Anspruch von Rot-Grün, meine Damen und Herren.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist glat- ter Wortbruch!)
Auch Ihnen vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Kollege Christian Dürr, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich war überrascht, dass das so abrupt zu Ende war.
Ich habe bei der Naumann-Stiftung einmal gelernt: Das stärkste Argument muss am Schluss kommen. - Das ist eigentlich die Idee bei einer Rede. Die Ebert-Stiftung scheint anders zu beraten.