Ich habe bei der Naumann-Stiftung einmal gelernt: Das stärkste Argument muss am Schluss kommen. - Das ist eigentlich die Idee bei einer Rede. Die Ebert-Stiftung scheint anders zu beraten.
Ich hatte mir fast schon gedacht, Frau Kollegin, dass das eher eine einseitige Nummer werden würde. Deswegen wollte ich mir zur Vorbereitung auf die heutige Rede Ihren Koalitionsvertrag im Internet einmal genauer anschauen. Ich sage Ihnen: Das war gar nicht so einfach. Da muss man schon Glück haben. Denn mal funktioniert das technisch, mal funktioniert es nicht.
Zum Beispiel letzten Sonntag habe ich mich zu Hause hingesetzt, bin auf die Seite der SPD Niedersachsen gegangen, habe mir den Koalitionsvertrag heruntergeladen, auf meinem Rechner gespeichert. Dann wollte ich ihn wieder öffnen, aber statt rot-grüner Versprechungen stand da Folgendes: „Fehler beim Laden der Seite“.
So schnell gebe ich aber nicht auf, nein, nein. Also habe ich es noch einmal - mit einem anderen Programm - versucht. Dann wurde es aber noch besser, meine Damen und Herren. Da stand dann: „Dieses Dokument ist fehlerhaft und kann nicht repariert werden“.
Besser hätte ich Ihren Koalitionsvertrag nicht beschreiben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber ich lasse mich von so etwas ja nicht abbringen. Ich habe es noch ein letztes Mal probiert. Wissen Sie, was da stand? - Da stand: „Fehler auf dieser Seite. Wenden Sie sich an den Ersteller des Dokuments, um das Problem zu beheben“.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, genau das tun wir, seitdem Sie dort sitzen. Sie sind jetzt seit fast zwei Jahren im Amt,
und uns bleibt bis heute schleierhaft, was Sie mit dem Amt als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen eigentlich anfangen wollen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Überschrift Ihres Koalitionsvertrags lautet „Erneuerung und Zusammenhalt“. Doch was verstehen Sie eigentlich unter „Erneuerung“? - Bürokratie, Arbeitskreise, Posten für Genossen.
Das Einzige, was Sie nicht erneuern, ist die Dienstwagenrichtlinie. Das wäre allerdings sinnvoll, damit Ihre eigenen Leute nicht ständig dagegen verstoßen. Das wäre wirklich zielführend.
Aber ich verstehe so langsam auch, was Sie unter „Zusammenhalt“ verstehen. Die Grünen wollen die A 39 verhindern, Sie halten zusammen. Die Grünen wollen die A 20 verhindern, Sie halten zusammen. Die Grünen wollen die erfolgreiche Landwirtschaft in Niedersachsen kaputtmachen, Sie halten zusammen. Auf der Strecke bleibt dabei der Erfolg unseres Bundeslandes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Kollegin Modder, Frau Kollegin Piel, nachdem ich Ihre sogenannten Haushaltsberatungen in den Fraktionen gesehen habe, ist mir einiges klar: Sie bewegen ja mit Ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt als Regierungsfraktion ganze
(Johanne Modder [SPD]: Wir wollen doch sparen, oder nicht? - Renate Geuter [SPD]: Stimmen Sie sich ein- mal mit Herrn Grascha ab! Der meint, das sei noch viel zu viel!)
Wir wären niemals auf die Idee gekommen, uns am Tag unserer Haushaltsklausur vor die Landespresse zu stellen und zu sagen: Für die Finanzierung unserer Anliegen sorgt kommende Woche der Finanzminister. - Das wäre uns nie in den Sinn gekommen, meine Damen und Herren.
Eines wird deshalb immer deutlicher: Sie haben sich als Fraktionen hier im Landtag längst selber aufgegeben. Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden sitzen neben dem Kabinettstisch und empfangen von dort die Befehle, denen Sie dann nur noch zustimmen müssen.
Ich will das deutlich sagen: Früher bei uns hat die Landesregierung das ausgeführt, was die beiden Regierungsfraktionen beschlossen haben.
Das Bild, das SPD und Grüne hier abgeben, ist der ersten Gewalt im Land Niedersachsen nicht würdig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Aber bei allem Ärger: Ein Wort kommt in Ihrem Koalitionsvertrag häufiger vor, nämlich ganze 22 Mal: das Wort „Transparenz“. Auch in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, sprachen Sie von Transparenz und Offenheit. Das sollte doch Ihre Amtszeit kennzeichnen.
dass sie sich erst vor dem Verfassungsgericht verurteilen lässt, bevor sie Akten herausgibt, dass hier im Landtag immer nur genau so viel zugegeben wird, wie sich wirklich nicht mehr leugnen lässt, haben wir uns gefragt, wie das mit Transparenz und Offenheit zusammenpasst.
Uns ist mittlerweile eines klar: Wir hier im Landtag können damit nicht gemeint sein. Also muss sich das auf die Bürgerinnen und Bürger im Land Niedersachsen direkt beziehen.
Ich habe im Internet wieder einmal ein wenig nachgeschaut. Es gibt ja beispielsweise die Plattform „abgeordnetenwatch.de“. Die Kolleginnen und Kollegen kennen die. Da schreibt z. B. jemand an Sie, Herr Weil:
„Herr Ministerpräsident, ich bin enttäuscht, eigentlich ohnmächtig. Wie soll es auf mich wirken, wenn Sie sich vor der Wahl hier so äußern, sobald Sie dann im Amt sind, aber gegenteilig handeln?“
„Herr Ministerpräsident, ich bin wirklich enttäuscht. Es wäre schön, wenn Sie mir hier endlich antworten könnten.“
Meine Damen und Herren, das ist die Transparenz dieser Landesregierung. Die Menschen wollen Antworten zum Thema „Bildung“ - keine einzige Antwort -, zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“ - keine Antwort -, die Menschen wollen Antworten zum Thema „Soziales“ - keine Antwort. Herr Ministerpräsident, von den Ihnen bei „abgeordnetenwatch.de“ seit der Landtagswahl gestellten Fragen haben Sie nicht einmal ein Drittel beantwortet.
Dass Sie mit uns so umgehen, das ist ja schlimm genug. Aber Offenheit und Transparenz sollten doch wenigstens für die Bürgerinnen und Bürger im Land gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben ja eine Kolumne. Dort schreiben Sie - ich glaube, es war am 1. Dezember; vielleicht schreibt er gerade wieder an seiner Kolumne; das wäre gut -: