So viel zur Debatte um die kalte Progression und zu den derzeitigen Gesprächen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung.
In dem Zusammenhang will ich das Stichwort Soli nennen. Frau Merkel und Herr Schäuble haben klar erklärt, der Soli bleibt.
- Sie können ja anderer Ansicht sein. Ich vermute aber, die anderen beiden werden sich durchsetzen. Die FDP
Wir haben beim Soli im Moment folgende Situation: Das Aufkommen beträgt aktuell 14 Milliarden Euro. Davon gehen 7 Milliarden Euro an Bundesländer in den Osten. Die anderen 7 Milliarden Euro kassiert der Bundeshaushalt. Schäuble mit seiner schwarzen Null hat dort eine Basis: 7 Milliarden Euro aus dem Soli. Wir fordern im Moment, und zwar alle Bundesländer, dass der gegenwärtige Zustand - die Hälfte für die Länder - beibehalten wird.
Was im Moment an Gegenargumentation läuft, heißt nichts anderes, als dass die Degression für den Osten dazu führt, dass immer weniger Geld in die Länder geht und immer mehr beim Bund hängenbleibt. Vor diesem Hintergrund ist das Thema kalte Progression für den Bund natürlich ganz einfach zu lösen: Ihm wächst der Aufwand, der gebraucht wird, aus dem Soli zu. Uns hingegen würde das Geld fehlen.
Wir haben, meine Damen und Herren, damit zu kämpfen - das ist hier schon thematisiert worden; das kann ich kurz machen -, dass wir in der Steuerschätzung, gemessen an den Vorhersagen, einen Knick nach unten zu verzeichnen haben. Sie erinnern sich vielleicht: Ich habe immer davor gewarnt, dass der offiziellen bundesweiten Schätzung zu günstige Werte zugrunde gelegt sind.
Es ist während der Haushaltsberatung reagiert worden, und der Ausgleich ist aus den folgenden Gründen gelungen:
Erster Grund: Wir können weitere Rückgänge bei den Zinsausgaben einplanen. Das können wir uns nicht ans Revers heften. Selbstverständlich nicht. Wir sind nicht für die Geldmarktpolitik der EZB verantwortlich. Aber die zurückgehende Zinsbelastung hilft uns natürlich.
Wie gewonnen, so zerronnen: Das, was wir an Ersparnis bei den Zinsen zu verzeichnen haben, reicht nun nicht einmal ganz, um die geringer zu veranschlagenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Für zusätzliche Ausgaben ist darüber keine Möglichkeit entstanden.
Der zweite Grund: Wir haben es mit einer konservativen Haushaltsplanung möglich gemacht, dass die Leitplanken, die wir gesetzt haben, ausgereicht haben, dass uns die Veränderung in der Steuererwartung im Hinblick auf den Haushalt und auch hinsichtlich der Mipla nicht aus unserem Konzept bringen. Es bleibt beim Defizit-Sinkflug, der spätestens 2020 enden wird. Das ist das Jahr, in dem wir spätestens auf neue Schulden verzichten.
Unser Konzept des austarierten Haushaltsausgleichs ohne neue Schulden, aber auch ohne Kahlschlagpolitik kommt uns jetzt zugute. Wir reduzieren das strukturelle Defizit im Landeshaushalt, und wir bauen strukturelle Defizite beim Vermögen ab. Damit verringern wir auf breiter Front die Risiken für die Zukunft. Dieses Konzept ist nachhaltig und zukunftstauglich. Das Vorgehen hat uns jetzt geholfen. Der Haushalt fliegt uns nicht bei kleinen Abweichungen um die Ohren.
Der dritte Grund: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Regierung in dieser Einschätzung und haben für sich die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Sie haben festgestellt, dass der Entwurf der Landesregierung gut war. Er ist gelungen.
Das ist auch kein Wunder, weil diese Landesregierung in enger Abstimmung mit den Fraktionen arbeitet. Es wäre ja höchst verwunderlich, wenn der Haushaltsplanentwurf dieser Regierung in den Haushaltsplanberatungen des Parlaments maßgeblich umgekrempelt würde. Dann würde sich doch die Frage stellen: Inwieweit arbeitet denn die Regierung überhaupt auf der Grundlage der Leitlinien der gemeinsamen Politik und der Koalitionsvereinbarung?
Herr Minister, ich nutze die Situation einer kurzen Redepause Ihrerseits, um zu fragen, ob Ihnen der Kollege Hilbers eine Zwischenfrage stellen darf. Er hat sich gemeldet.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Gebt ihm doch bitte das nächste Mal zwei Minuten Redezeit!)
Die Koalitionsfraktionen haben sich selbstverständlich bemüht, diesen guten Haushaltsplanentwurf noch ein wenig besser zu machen, und dies ist auch gelungen. Dabei hat man sich am Machbaren orientiert. Das ist das Volumen von 30 Millionen gewesen. Manches auch aus meiner Sicht Wünschbare ist mangels Masse nicht umzusetzen gewesen. Das verdient keine Kritik, meine Damen
Jetzt drehe ich mich einmal anders herum. - An alle Fraktionen einen herzlichen Dank dafür, dass es kurzfristig möglich war, die Vereinbarung mit dem Bund bezüglich der Flüchtlinge buchstäblich in letzter Sekunde noch für den Haushalt 2015 umzusetzen.
Vierter Grund, weshalb wir am Ende erfolgreich sind: Wir haben mit der Einrichtung des Sondervermögens zum Nachholen von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung Weitblick gezeigt. Mir ist völlig unbegreiflich, warum beide Oppositionsfraktionen nun ausgerechnet diesen erfolgreichen Schritt rückgängig machen wollen. Das sind Investitionen. Sie wollen doch immer, dass wir mehr investieren. Jetzt wollen Sie das Sondervermögen auflösen und weniger investieren. Sie wollen, dass wir das Vermögen in Ordnung bringen, dass wir in die Landesstraßen investieren. 40 von den 120 Millionen wenden wir auf, um Ihre Schlaglöcher zu beseitigen. Das ist die Realität, in der wir uns bewegen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Wir wol- len mehr in die Straßen investieren als Sie mit Ihrem Entwurf inklusive des Sondervermögens! Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn? - Gab- riela König [FDP]: Das ist ein Trauer- spiel!)
Die Änderungsvorschläge der FDP zeichnen sich darüber hinaus dadurch aus, dass sie eine unzulässige Erhöhung der globalen Minderausgabe über die 1-%-Grenze hinaus vorschlägt, und durch eine erschreckende Unkenntnis über die Zusammenhänge zwischen HanBG und Landeshaushalt.
Sie haben vorgesehen, dass die Dividende, die der HanBG von der NORD/LB zufließen wird, in den Landeshaushalt umgeleitet wird. Erstens ist das rechtlich überhaupt nicht möglich, zweitens sollten Sie sich vielleicht erinnern, wie der ja von Ihnen in Gang gebrachte Erwerb der NORD/LB-Anteile durch die HanBG finanziert worden ist: über Kredite, mein Bester!
(Jörg Bode [FDP]: So möchte ich nicht angesprochen werden! - Christian Dürr [FDP]: Hat er gesagt: „Mein Bester“?)
Sie werden sich vielleicht erinnern: Kredite müssen bezahlt werden. Das heißt, die HanBG braucht die Dividende, um die Kredite zu bedienen, die für den Erwerb der Anteile aufgewandt worden sind.
Zurzeit hängen in der Stadt Plakate des „neuen Houdini“. Dieser Holländer, der das sein will, hat es verkannt. Da sitzt der neue Houdini.
Während die FDP im Übrigen ihre Zahlen zu einem Zeitpunkt vorgelegt hatte, zu dem die Haushaltsplanberatungen noch gar nicht begonnen hatten, hat sich die CDU sehr lange bedeckt gehalten. Anfang Dezember hat es eine Präsentation gegeben, die Herr Thümler heute im Wesentlichen wiederholt hat: Wohltaten für viele, Schönes für alle. Die Finanzierung Anfang Dezember bestand aus einem Mix aus Einsparung, Vermögensveräußerung und Mehreinnahmen, nicht weiter ausgeführt. Jetzt ist in einer Fleißarbeit kurzfristig noch eine Gegenfinanzierung nachgeschoben worden. Es sollen zum Beispiel 9 Millionen Euro aus dem Liegenschaftsfonds entnommen werden. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie gestern Abend gegen die Veräußerung eines Grundstücks für 5,2 Millionen Euro gestimmt.
(Björn Thümler [CDU]: Das hatte gute Gründe! Das wissen Sie genau! - Ulf Thiele [CDU]: Weshalb, haben Sie heute in der Zeitung lesen dürfen! - Björn Thümler [CDU]: Weil Sie ein Fi- letstück herschenken und Luxuswoh- nungen bauen lassen wollen! Das letzte freie Baugrundstück in der Calenberger Neustadt!)
Hier haben Sie das Thema der Auflösung des Sondervermögens auch wieder strapaziert. Da gilt das Gleiche, was ich vorhin schon gesagt habe. Besonders kunstvoll ist das Streichen der Mehrausgabewünsche in Höhe von 30 Millionen Euro der Koalitionsfraktionen zur Gegenfinanzierung der eigenen. 30 Millionen Euro. Zins? Nun gut, das ist mutig; wollen wir erst einmal sehen, wie sich die Zinsen entwickeln. Und schließlich wollen Sie den
Förderzins hochsetzen. Meine Damen und Herren, das was Sie da vorschlagen, ist wirtschaftsfeindlich.
- Das ist wirtschaftsfeindlich, Herr Thümler. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, die Belastung der Wirtschaft in diesem Bereich zurückzunehmen. Wenn Sie die Entwicklung verfolgen, dann wissen Sie: Der Ölpreis saust nach unten. Damit wird auch der Gaspreis verfallen. Die Wirtschaft in diesem Bereich kommt in schweres Wasser. Aus Fairnessgründen passen wir jetzt die Belastung an und gehen ein Stück zurück. Sie hingegen wollen die explorierende Wirtschaft schröpfen. Das ist sehr seltsam.
Ich muss mich ein bisschen beeilen. - Mit diesem Haushalt bringen wir das Land in Bildung und Infrastruktur voran, wir behalten die Absenkung der Neuverschuldung bei, das Ganze ohne zusätzliche Vermögensveräußerungen. Wir lassen die allgemeine Rücklage unangetastet, wir greifen nicht zu Taschenspielertricks, und wir setzen unsere Politik um.
Letzte Bemerkung zum Stabilitätsrat. Gestern war ich dort; Sie hatten mir dankenswerterweise freigegeben. Zum Bericht des unabhängigen Beirats zitiere ich einmal aus dem Handelsblatt - es ist nur ein Satz -:
„Bei den Bundesländern sieht der Beirat Licht und Schatten. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Niedersachsen müssen bis 2020 faktisch nicht sparen und halten trotzdem die Schuldenbremse ein.“