Zweitens: Landesstraßenbauplafond. Herr Thümler hat behauptet, dort habe es eine Kürzung gegeben. Herr Thümler, das ist falsch. Es ist schon schlecht, wenn der Vorsitzende der größten Landtagsfraktion den Haushaltsplan nicht ordentlich lesen kann.
Richtig ist, dass wir den Landesstraßenbauplafond um 1,5 Millionen Euro aufgestockt haben. Das ist an dieser Stelle der richtige Weg.
Drittens: Schuldenbremse. Sie haben die Bewertung des Instituts der deutschen Wirtschaft benannt. Wir haben natürlich die Bewertung des wissenschaftlichen Beirats des Stabilitätsrats genannt. Damit steht es 1 : 1. Wenn wir jetzt noch das Monitoring von PricewaterhouseCoopers von vor zwei Monaten dazu nehmen, dann steht es 2 : 1. Wie im Fußball: Wer mehr Tore schießt, hat recht. Wir sind bei der Schuldenbremse auf dem richtigen Weg.
Sie haben großspurige Änderungsanträge vorgelegt. Ich will nur einige nennen: die Auflösung des Sondervermögens über 60 Millionen Euro bzw.
90 Millionen Euro; nicht hinterlegte Vermögensveräußerungen über 55 Millionen Euro bei der FDP; ein Blick in die Glaskugel bei der CDU mit 30 Millionen Euro weniger Zinsausgaben; wieder einmal die Erhöhung der globalen Minderausgabe um 40 Millionen Euro bei der FDP. Alle diese Einsparungen sind nicht seriös hinterlegt.
Eine Sache ist besonders dreist. In Ihren Anträgen geben Sie sich der Illusion hin, man könnte bis zum 1. Januar 2015, also bis in 14 Tagen, mal eben 360 Vollzeitstellen in der Landesverwaltung streichen. 360 Stelleneinsparungen ohne Konzept, ohne jede Aufgabenkritik und ohne die Frage der Zeitdimension zu stellen, sondern Einsparungen, die offensichtlich nur eine Summe erbringen sollen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon behaupten, diese Stellen in 14 Tagen mal eben einsparen zu können, dann werden Sie jetzt sicherlich sofort eine exakte Liste mit den wegfallenden Aufgaben und mit den entsprechenden Stellenanteilen von nicht mehr benötigten Sachbearbeitern und Referaten für jedes einzelne Ministerium vorlegen können. Das müssen Sie jetzt liefern.
Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Das können Sie nicht seriös liefern. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, dann hätten Sie das alles im Haushaltsausschuss diskutiert. Das haben Sie nicht. Das haben Sie gescheut. Das zeigt, dass dieser Einsparvorschlag ohne jede Substanz ist.
So wie im Ältestenrat vereinbart, folgt jetzt der Redebeitrag der Landesregierung. Dazu erteile ich Herrn Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Wort, verbunden mit der Bitte, sich an die 15Minuten-Regelung zu halten. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es in dieser Zeit zu Ende bringen und nur noch einige zentrale Punkte aufgreifen und vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen kommentieren. Das erscheint mir immer noch erforderlich, weil doch der falsche Eindruck vermittelt
wird und sich weiter vermittelt, das Land sei dank Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen in einer Situation, in der es alle Probleme auf einmal lösen könne, es schwämme förmlich im Geld.
Tatsache ist: Bis auf wenige Ausnahmen haben wir in jedem Jahr höhere Steuereinnahmen als im Vorjahr. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die sich aus Produktivitätszuwachs, Lohnentwicklung und allgemeiner Preisentwicklung ergibt.
Die Jahre, in denen Steuereinnahmen des Vorjahres unterschritten werden, sind sehr selten. Man kann sie in Jahrzehnten an wenigen Fingern abzählen.
Das gilt umgekehrt auch für die Ausgabenentwicklung. Wir alle wissen, dass die Ausgaben der Länder in hohem Maße gebunden sind. Hinzu kommen Rahmenbedingungen, die für das Land kaum zu beeinflussen sind.
Wir haben - das wissen Sie - einen Aufgabenkanon zu erfüllen, der nicht nur quantitativ, sondern in vielfältiger Hinsicht auch qualitativ vorgeprägt ist. Beispiel: der große Sozialetat mit wenigen Einflussgrößen durch die Landespolitik. Wir können uns nicht der Tarifentwicklung entziehen, weder rechtlich noch tatsächlich, wenn wir attraktiver Arbeitgeber bleiben wollen.
Wir haben mit einer steigenden Zahl von Versorgungsempfängern umzugehen und können uns - Stichwort Beihilfe - nicht dem medizinischen Fortschritt entziehen und die Kostenentwicklung dort nicht ignorieren.
Wir haben Zuwächse in vielen anderen Bereichen, die ebenfalls durch Personalkostensteigerung und allgemeine Preisentwicklung bestimmt sind.
Hinzu kommt: Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht vernachlässigen, weder im Hochbau noch im Tiefbau, noch im Wasserbau.
Der kommunale Finanzausgleich ist mit einer festen Quote daran gekoppelt. Bei steigenden Steuereinnahmen wächst diese Ausgabengröße parallel zur Steuereinnahme.
(Christian Dürr [FDP]: Diese Rede ist unverschämt! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Deine Rede war auch nicht so toll! Häng es mal ein bisschen tiefer!)
- Wissen Sie, in der Ruhe liegt die Kraft. Mit Aufpusten wird man nicht größer, sondern nur praller.
Bei allen diesen Themen können wir zwar an Stellschrauben drehen. Die Rahmenbedingungen sind aber in vielen Fällen so, dass wir der inneren Dynamik der Ausgabensteuerung wenig entgegenzusetzen haben. Natürlich muss gespart werden, keine Frage, und es wird gespart. Allerdings ist das Sparpotenzial im Lande begrenzt. Niedersachsen hat bereits die niedrigste Ausgabenquote je Einwohner im Vergleich aller Bundesländer. Die niedrigste Ausgabenquote, wenn man die aufsummierten bereinigten Ausgaben der Länder und Gemeinden vergleicht. Warum ist das so? - Das Land war und ist strukturbedingt noch nie wohlhabend gewesen.
Es wurde deshalb schon immer sparsam gewirtschaftet. Herr Thümler, ich wäre auch lieber in einem Geberland und ein stolzer Geber. Aber in 14 Jahren Albrecht ist das nicht gelungen. In den zehn Jahren, die Sie jetzt regiert haben, ist das auch nicht gelungen.
(Christian Dürr [FDP]: Weil wir immer wieder Ihre Regierungszeit aufholen mussten! Vorher waren 13 Jahre So- zis!)
Das hat strukturelle Gründe. Niedersachsen ist ein Küstenland. Niedersachsen war lange ein Zonenrandland. Niedersachsen hat schwierige Bereiche. Das hat sich im Laufe der Jahrzehnte umgeschichtet, aber wir sind leider kein wohlhabendes Land
und werden es bedauerlicherweise auch nicht in Kürze werden. Wir müssen also die bestehenden Einsparpotenziale nutzen, stoßen aber an Grenzen.
Auf der anderen Seite sind die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorzunehmen. Dafür brauchen wir eine angemessene Finanzausstattung.
Wir bauen die Neuverschuldung ab. Weitere Einnahmeausfälle, meine Damen und Herren, können wir uns schlicht nicht leisten.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist exakt die gleiche Rede wie beim letzten Mal! So kann man mit dem Parlament nicht umgehen!)
So viel zur Debatte um die kalte Progression und zu den derzeitigen Gesprächen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung.