Allein für dieses Haushaltsjahr werden insgesamt 62 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Bis 2018 werden 2 700 Stellen und damit mehr als 376 Millionen Euro für den Ganztagsbetrieb in Schulen aufgewandt werden. Nur Nein zu sagen und nur zu kritisieren, ohne sinnhafte Vorschläge zu machen, ist keine Politik. Es ist schlicht inhaltsleere Verweigerungshaltung. Das kennen wir eigentlich nur von Kindern im Lebensalter von zwei bis drei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Verweigerungshaltung von Ihnen wird inzwischen auch in der Bevölkerung wahrgenommen. Ich verweise nur noch einmal auf den Artikel in der HAZ, den ich heute Morgen schon zitiert habe. Auch die Bürger nehmen wahr, dass Sie wirklich nur inhaltsleer verweigern.
Entgegen der von der Opposition landauf und landab verbreiteten Panikmache wird auch die Inklusion von uns ständig qualitativ und quantitativ weiterentwickelt und ausgebaut. Dazu hatten wir bereits ausführliche Debatten in den letzten Plenarsitzungen.
Diese Landesregierung investiert 1,3 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2018 in die inklusive schulische Bildung. Das Ziel ist die Ausweitung der inklusiven Bildung und das Schaffen von Gelingensbedingungen und nicht die Rückführung zur Beschulung an der Förderschule, meine sehr geehrten Damen und Herren.
An den Qualifizierungsangeboten zur Inklusion haben bisher über 3 300 Lehrkräfte an Grundschulen, 1 700 Lehrkräfte an weiterführenden Schulen sowie 2 000 Schulleiterinnen und Schulleiter teilgenommen. Sie sehen: Inklusion entwickelt sich, und zwar unter dieser Landesregierung.
Weitere 3 000 Lehrkräfte werden allein in 2014 an Vertiefungsfortbildungen teilnehmen. Ab Ende 2014 beginnen zusätzlich die Veranstaltungen für
Studienseminare, und die zukünftig einzurichtenden Regionalstellen werden zu einer Komplettierung im Bereich der Inklusion beitragen.
Das alles ist nur beispielhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alles in allem werden im Planungszeitraum 1 700 Stellen für Lehrkräfte und 45 Stellen für pädagogische Mitarbeiter zusätzlich zur Verfügung stehen. Hierfür sind 441 Millionen Euro eingeplant.
An dieser Stelle möchte ich mich bei der Kultusministerin für die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich bedanken. Sie haben mit dieser Vereinbarung einen qualitativen Ausbau in der Inklusion vereinbart und bringen das auf einen guten Weg, sehr geehrte Frau Heiligenstadt.
Für bauliche Maßnahmen werden in 2015 11,7 Millionen Euro und ab 2016 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist ein wichtiger Schritt. Zusätzlich für die Inklusionspauschale werden in 2015 5,8 Millionen Euro und ab 2016 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist nun wirklich ein Qualitätsschritt.
Ich erwähne das an dieser Stelle besonders, weil die Opposition auch hier wieder auf den Verweigerungsmodus umgestellt hat und wahrheitswidrig sofort nach der Pressekonferenz verbreitet hat, dass die Einigung zu Lasten von Lehrerstellen gehen würde. Das ist falsch, und das ist auch wissentlich falsch verbreitet worden; denn am 25. Juli sind bereits 17,5 Millionen Euro von der Landesregierung im Haushaltsentwurf eingeplant gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht rein um eine Umbuchung an die richtigen Haushaltsstellen. Diese Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung, und die sie tragenden Fraktionen ebenfalls.
Der Haushaltsentwurf bildet auch weiterhin konstant den Bereich der Fort- und Weiterbildung ab. Das im Planungszeitraum deutlich angehobene Niveau um 14,3 Millionen Euro ist weiter gesichert. Damit setzen wir eine inhaltliche Weiterentwicklung konsequent fort.
Die 5 500 Plätze im Vorbereitungsdienst sind weiter enthalten, und das Bündnis Duale Berufsausbildung als Teil der Fachkräfteinitiative ist ein wich
tiger Bestandteil des aktuellen Haushalts. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie unsere Mittel aus unserer politischen Liste an der Stelle streichen und damit die berufsbildenden Schulen schwächen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition. Das Kultusministerium hat die Gespräche hierzu zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt. Das Bündnis Duale Berufsausbildung bietet nun die Möglichkeit, die berufliche Bildung stärker in den Fokus zu rücken. In personeller Hinsicht bestehen bereits gute Voraussetzungen für die Geschäftsstelle und in der Geschäftsstelle, die vorhanden ist.
Mit den 225 000 Euro, die wir mit unserem Haushaltsbegleitantrag zusätzlich einstellen, schaffen wir die Möglichkeit, die im Bündnis entwickelten Projekte und Ideen in Modellversuchen exemplarisch zu erproben. Die wissenschaftliche Begleitung ist ebenfalls für dieses Projekt gesichert.
Auch den Unterricht für Schülerinnen und Schüler ohne Sprachkenntnisse haben wir in unserem Haushaltsantrag abgebildet. Wenn Sie
500 000 Euro mickrig finden, möchte ich Sie nur darauf hinweisen, was heute in der HAZ steht. Sie sollten einmal aufmerksam lesen, was die Lehrkräfte dazu ausführen, nämlich dass die Sprachentwicklung weiter auf einem guten Weg ist und derzeit gut funktioniert, selbst an den weiterführenden Schulen und an den Grundschulen.
Ich weiß nicht, was für ein Zerrbild Sie hier beim Thema Sprache zeichnen. Dies ist ein Bericht aus der HAZ in Hannover, und ich denke, dass der sicherlich auch landesweit tragen wird.
Das ist ein erster Einstieg, weil uns die Thematik wichtig ist - ein erster Einstieg wohlgemerkt. Wir lassen uns hier auch nicht von den aus Gesamthaushaltssicht unseriösen Oppositionsanträgen
Zu den Verbesserungen im frühkindlichen Bereich wird der Kollege Santjer gleich noch Stellung nehmen.
Was die Lehrkräfteversorgung an den einzelnen Schulformen anbelangt, haben wir einen ausgesprochen soliden Bestand. Darauf sind wir sehr stolz. Es gibt auch keine Benachteiligung von Schulformen, sondern eine gerechte Verteilung
Das Gymnasium wird gestärkt, auch mit G 9. Da gibt es überhaupt nichts zu reden. Sie versuchen, die Situation schlechtzureden. Aber all die Maßnahmen sind hier ausreichend ausgetauscht worden. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Debatten und Unterrichtungen im Ausschuss, die wir gerade erst am letzten Freitag hatten und bei denen deutlich gemacht wurde, dass das zukunftsorientierte G 9, das wir mit der Landesregierung auf den Weg bringen, nicht zu einem Qualitätsverlust führen wird, sondern dass es zu einer Wissensvertiefung durch mehr Zeit für die Schüler beitragen wird.
Die Schulgesetznovelle wird zeigen, dass die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler künftig gut vorbereitet in den Beruf und das Studium gehen können und dafür gut ausgestattet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen mit dem Einzelplan 07 deutlich, dass die Bildung für diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen an erster Stelle steht. Mehr ist immer wünschenswert, aber bitte auch solide finanziert!
Wir laden Sie ein, bei diesem Prozess nicht nur meckernd in der Ecke zu stehen, sondern dem zukunftsweisenden Haushalt dieser Landesregierung zuzustimmen. Sie haben noch bis morgen die Möglichkeit, das entsprechend zu ändern und dann daran teilzuhaben, dass die Bildung auf eine Erfolgsspur gebracht wird.
Hochgeschätztes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können alle sitzen bleiben. Es geht um Betreuung, es geht um Erziehung, und es geht um Bildung. Das sind drei Begriffe, hinter denen sich auch die Fraktionen dieses Hauses versammeln, wenn es um unsere Kinder geht. Nur die Schwerpunktsetzung ist unterschiedlich.
Erst in der letzten Woche wurden die Gemeinsamkeit und die Einigkeit der Unionsparteien gefeiert. Dabei wurde als eine der Erfolgsleistungen die Einführung des Betreuungsgeldes bejubelt. Es gibt also die, die aus dem Inneren ihres Herzens und aus ihrer Haltung keinen Hehl machen und deutlich in die Welt rufen, Kinder lieber nicht in eine Kindertageseinrichtung zu bringen. Das kann man so tun. Diese Grundhaltung erklärt aber, warum es in diesem Hause in der Frage der frühkindlichen Bildung nur schwer einen Konsens geben kann.
Rot-Grün jedenfalls stärkt die Betreuung, die Bildung und die Erziehung in Kindertageseinrichtungen und bekennt sich zu den Trägern, zu den Mitarbeitenden und zu den Familien, während die Union zumindest insgeheim Kinder lieber zu Hause sehen würde. Das würde für mich jedenfalls auch die halbherzige Herangehensweise an die Ganztagsbeschulung erklären.
Warum halten wir die frühkindliche Betreuung, Erziehung und Bildung auch in Kindertageseinrichtungen für so wichtig?
Zum einen ist da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Mikrozensus ist belegt, dass insbesondere jüngere Mütter ihre Berufstätigkeit einschränken. Während 80 % der Frauen ohne Kinder mit 28 Jahren einem Beruf nachgehen, schaffen dies nur 40 % der 28-jährigen Mütter. Bei Männern liegt die Erwerbstätigkeitsquote relativ konstant bei 80 %.
Wir wollen, dass auch Mütter ihrem Beruf nachgehen können. Deshalb ist es richtig, die Plätze für Kinder unter drei Jahren weiter auszubauen. In der Zukunftsoffensive Bildung sind 5 000 weitere Plätze vorgesehen und finanziell abgesichert.
Aus der Sicht des Kindes stellen wir folgende Grundannahmen, die auf den neuesten Erkenntnissen der Hirn- und Bildungsforschung fußen, in den Vordergrund: