Aus der Sicht des Kindes stellen wir folgende Grundannahmen, die auf den neuesten Erkenntnissen der Hirn- und Bildungsforschung fußen, in den Vordergrund:
Erstens. Lernen baut auf dem bereits Erworbenen auf. Das bedeutet: Auf das schon Bestehende setzen und dessen Ressourcen erweitern.
Zweitens. Erfolgreiches Lernen findet dann statt, wenn es aus einer Eigenmotivation begründet ist - nicht aus Angst, unter Druck und Stress. Das bedeutet, dass Kinder im Lernen einen Sinn entdecken. Säuglinge haben diese Gabe. Unser Auftrag ist es, Bedingungen zu schaffen, damit diese erhalten bleibt.
Drittens. Beziehung ist ein entscheidender Schlüssel zum Lernen und zum Erziehungserfolg. Das bedeutet, Kindern sowohl Erwachsene als auch Kinder als Vorbilder und Entwicklungsbereiter zur Verfügung zu stellen.
Viertens. Durch eigenes Tun lernen Kinder mehr als durch bloßes Zuhören oder Zuschauen. Das bedeutet, der Lernindividualität Raum zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, aus den eben skizzierten Gründen ist es gut, dass Rot-Grün die Qualität in Krippen über den Personalschlüssel verbessert.
Mit dem Stufenmodell für die Installation einer dritten Fachkraft in der Krippe, beginnend ab dem 1. Januar 2015 ab dem elften Kind in einer Krippe, setzt die Landesregierung Maßstäbe und sichert einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1 : 3,6 bis maximal 1 : 5 zu. Das kann sich deutschlandweit sehen lassen!
Ich danke an dieser Stelle besonders der Volksinitiative und den beteiligten Gewerkschaften, die uns bei der Priorisierung ermunterten, in der Krippe mit den Qualitätsverbesserungen zu beginnen. Ich freue mich, dass wir in 2015 39 Millionen Euro einsetzen und aufsteigend bis 2021 142 Millionen Euro investieren werden. Das ist gut angelegtes Geld.
Schon im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass wir mit den Fortbildungsmitteln für den Schwerpunkt der inklusiven Bildung in Krippen genau richtig lagen. Wir tragen dem Bedarf der Praxis Rechnung, in
dem wir auch in den nächsten Haushalt 1 Million Euro einstellen, um die Qualifizierungsmaßnahmen fortzusetzen.
Ich danke allen voran Ministerin Heiligenstadt für ihr Engagement, der Bildungspolitik in Niedersachsen schon von der Krippe an einen so bedeutsamen und hohen Stellenwert einzuräumen.
Liebe Frauke Heiligenstadt, wer auch immer versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben - es wird ihm nicht gelingen.
Vielen Dank, Herr Santjer. - Jetzt hat sich Björn Försterling von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vor meiner Haushaltsrede noch einen Dank an die Mitarbeiter des Kultusministeriums aussprechen, die uns während dieser Beratungen wie immer mit Tatkraft zur Seite gestanden haben. Dieser Dank richtet sich auch über das Haushaltsreferat hinaus an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums, die sich wahrscheinlich oftmals durch meine vielen Anfragen gepeinigt gefühlt haben. Dafür entschuldige ich mich hier, aber das ist bei der fehlenden Transparenz der Landesregierung nun einmal notwendig.
Ich möchte auch einen Dank an die zahlreichen Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrkräfte, die Bediensteten der Niedersächsischen Landes
schulbehörde und des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung aussprechen - an all diejenigen also, die tagtäglich dafür arbeiten, die Bildungsqualität in Niedersachsen zu verbessern.
Kommen wir jetzt zu diesem Meisterwerk der mathematischen Dialektik zwischen Anspruch und Wirklichkeit - dem Einzelplan 07, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seit Monaten zieht die Ministerin durchs Land, von einer Veranstaltung zur anderen, und wirft mit Zahlen um sich, um
bildungspolitische Diskussionen zu vermeiden. So war es beim Philologenverband; so war es beim Schulleitungsverband; so war es bei der Versammlung der Elternräte der Gymnasien.
Das macht sie ja sehr geschickt. Da heißt es ab und zu mal: Die Zukunftsoffensive Bildung umfasst 420 Millionen Euro. - Ein paar Tage später ist es schon 1 Milliarde Euro. Aber was sie dabei immer verheimlicht und bei keiner einzigen Veranstaltung anspricht, ist, dass auf jeden Fall zwei Drittel der Zukunftsoffensive Bildung durch die Lehrerinnen und Lehrer des Landes Niedersachsen erwirtschaftet werden, nämlich durch den Verzicht auf die Altersermäßigung, die Sie ursprünglich mal versprochen haben, und durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man mal erwähnen, wenn man über die Zukunftsoffensive Bildung redet. Auch da wäre nach anderthalb Jahren endlich einmal ein Wort des Dankes der Ministerin angebracht.
Aber stattdessen geht das Spiel mit den Zahlen munter weiter. Weil der Ministerin die Summen scheinbar immer noch etwas zu klein waren, hat sie den Kultusausschuss bei der Einbringung des Einzelplans 07 davon in Kenntnis gesetzt, dass sie künftig bei den Kosten einer Vollzeitlehrereinheit nicht mehr von den Haushaltsansätzen sprechen wird, sondern von den Personalfolgekosten. - Ja, wenn man nichts zu verkaufen hat, dann erhöht man eben den Preis einer Lehrkraft von
51 000 Euro auf 79 000 Euro, und schon hören sich die Summen viel schöner an, als sie es in der Realität wirklich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nichts anderes als mathematische Dialektik.
Ähnlich ist es bei den Krippen. Die Kollegin Vockert hat das angesprochen. Sie stellen sich vor die Presse, versprechen vollmundig die volle Finanzierung der dritten Kraft und sagen dann im nächsten Halbsatz: Ja, irgendwann mal, 2020 vielleicht. Zum nächsten Kita-Jahr kriegt ihr erst mal die 100-prozentige Finanzierung einer Halbtagskraft, und zwar das Ganze für jede zweite Gruppe im Land. - Also 100 % von 50 % von 50 %! Sie finanzieren nicht mehr als 25 %, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das machen Sie noch nicht mal mit eigenem Geld, sondern das machen
Reden wir doch mal über die Grundschulen! Reden wir doch mal darüber, dass 180 Schulleiterstellen im Grundschulbereich unbesetzt sind!
Sie sollten endlich einmal darüber nachdenken, diese Leitungskräfte wirklich zu entlasten und ihnen auch wirklich die Vergütung zukommen zu lassen, die sie verdienen, und zwar mehr als A 12 Z. Das haben Sie im Wahlkampf überall versprochen. Ich erinnere mich heute noch daran - ich bin Gott sei Dank nicht der Einzige, der sich daran erinnern kann, sondern auch der VBE kann sich daran erinnern -, wie wir alle im Landtagswahlkampf in einer Podiumsdiskussion des VBE gesagt haben: Jawohl, wir wollen nach der Landtagswahl alle gemeinsam die Besoldung der Grundschulleiter von A 12 Z auf A 13 anheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist daraus geworden? - Nichts! Wieder einmal Wortbruch dieser Kultusministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Bereich der Schulsozialarbeit wird der Unterschied von Anspruch und Wirklichkeit noch deutlicher. Im Jahr 2008 wurde von der SPDLandtagsfraktion ein Antrag zum sofortigen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit in ganz Niedersachsen eingebracht. Fünf Jahre lang wurde das immer wieder versprochen. Und was ist heute? - Gehen Sie mal in die Schulen! Die brauchen dort dringend Sozialarbeiter!
Aber was bekommen sie von Ihnen? - Nichts! Wieder einmal ein Wortbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber ich will ja nicht verheimlichen, dass es auch Leute in diesem Land gibt, die Geld von Ihnen bekommen. Man muss nur laut genug an den richtigen Stellen schreien. Vielleicht müssen auch die richtigen Personen in diesem Land schreien. So haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit ihrer Forderung durchgesetzt, 17,5 Millionen Euro für Inklusion zu bekommen - vorrangig für bauliche
Jetzt gibt es 17,5 Millionen Euro. Und woher kommen die 5 Millionen Euro? - Aus dem Lehrerkapitel 07 10, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Politze, das haben die Mitarbeiter des Kultusministeriums wirklich nicht verdient, dass Sie ihnen jetzt sagen, diese Korrektur auf der technischen Liste habe nur erfolgen müssen, weil die Mitarbeiter des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, diese 5 Millionen Euro anstatt im Lehrerkapitel im entsprechenden Haushaltsansatz für Inklusion zu verankern. Lieber Herr Politze, das können Sie den Mitarbeitern nun wirklich nicht antun! Sie haben schlecht verhandelt. Sie wollten den Kommunen Schweigegeld geben, damit sie ruhig sind. Und wer muss es bezahlen? - Die Schülerinnen und Schüler. Denn die haben jetzt im Gegenwert von 5 Millionen Euro weniger Lehrkräfte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will das an dieser Stelle deutlich sagen: Ja, Inklusion bedeutet mitunter auch Barrierefreiheit. Aber Inklusion bedeutet insbesondere menschliche Zuwendung in der Schule. Das bedeutet, dass man sich gezielt um den Förder- und Unterstützungsbedarf des Kindes kümmern kann. Das macht eben nicht der Fahrstuhl, sondern das machen Sonderpädagogen in diesem Land. Daher ist es fahrlässig, einfach so 5 Millionen Euro aus dem Lehrerkapitel herauszustreichen. Dieses Geld wird für die Inklusion fehlen, und zwar dort, wo es wirklich benötigt wird, nämlich beim Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Stattdessen versuchen Sie jetzt eine Nebelkerze namens ReschI über das Land zu schmeißen - Regionalstellen für die schulische Inklusion. Wir haben am Freitag der letzten Woche versucht, zu erfahren, was das ganz genau sein soll. Am Ende stellte sich heraus: Eigentlich ist das nur Bürokratie. Auch an der Stelle vernachlässigen Sie also wieder diejenigen, auf die es ankommt: die Schülerinnen und Schüler. Der Kollege Seefried hat zu Recht gesagt: Sie vernachlässigen auch die berufsbildenden Schulen.
Es ist ja schön und gut, dass Sie Dialogforen „berufliche Ausbildung“ machen. Aber wo finden die statt? - Die finden in den berufsbildenden Schulen statt.
Ich gebe es zu: Schon bei uns war die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen nicht wirklich gut. Aber seit Sie an der Regierung sind, geht die Unterrichtsversorgung dort noch rasanter in den Keller. Und jetzt haben Sie auch noch die Dreistigkeit, mit diesem Haushaltsentwurf 350 Vollzeitlehrereinheiten dort herauszustreichen und 17,5 Millionen Euro bei den berufsbildenden Schulen zu sparen. Berufliche Bildung sieht anders aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir doch einmal über das Gymnasium! Was machen Sie da? - Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ist schon genannt worden. Der Verzicht auf die Altersermäßigung ist genannt worden. Heute Morgen haben wir über die Ausdünnung der Gymnasien in Niedersachsen gesprochen.