Das ist genauso viel oder genauso wenig wie bei der Schulsozialarbeit. Die Landesregierung versteckt sich auch hier dahinter, dass zunächst einmal erst Daten erhoben werden müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: All diese Daten liegen schon lange vor. Die Hochschule in Hildesheim hat über
zwei Jahre eine umfangreiche Studie erarbeitet, die man dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Auch das Ministerium war zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der Platz des Ministeriums blieb aber demonstrativ leer. Es gab nur ein Papierschild, auf dem „Ministerium“ stand. Der arme Kollege Santjer musste dann wieder dorthin gehen und vor 250 Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern Rede und Antwort stehen. Er hat dann, wie er so ist, gesagt: Ich kümmere mich drum. Ich sorge auch dafür, dass ihr einen Termin im Ministerium bekommt, damit ihr denen das mal erklären könnt. - Die Folge war, dass er von den Schulsozialarbeitern sehr viele Visitenkarten bekommen hat. Lieber Uwe, die Messlatte liegt hoch. Ich bin gespannt, wie du das umsetzen wirst.
Last, but not least komme ich jetzt zu den berufsbildenden Schulen. Nachdem die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen auf unter 90 % gesunken ist, hat das Ministerium am ersten Ferientag einen Erlass herausgegeben, der den berufsbildenden Schulen die Kompetenz zur Besetzung eigener Stellen wieder weggenommen hat. Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt, wenn so etwas mit einem Erlass ausgerechnet am ersten Ferientag gemacht wird!
Niedersachsen war deutschlandweit führend und anerkannt beim ProReKo-Prozess. Jetzt wird das Ganze zurückgedreht. Es wird aber nicht nur zurückgedreht, sondern den berufsbildenden Schulen sollen in den nächsten Jahren zusätzlich noch mehr als 250 Lehrerstellen gestrichen werden. Wie das funktionieren soll! Wenn die Versorgung ohnehin schon schlecht ist, die zukünftige Ausstattung aber noch weiter verschlechtert wird, gleichwohl jedoch im Ergebnis alles besser werden soll - kann man niemandem erklären, was SPD und Grüne mit unseren berufsbildenden Schulen machen.
Letzter Satz. - Wir stellen mit unseren Änderungsanträgen Mehrinvestitionen in die Bildung unseres Landes in Höhe von 77 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit setzt die CDU wirklich einen Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Das ist nicht ein solch jämmerlicher Versuch, wie SPD und Grüne es machen, die über die politische Liste - und jetzt kommt der Vergleich - 1,795 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung investieren wollen. Das ist kein Schwerpunkt Bildung, wie ihn Niedersachsen verdient hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen das Zerrbild und die Verfälschungen, die Frau Vockert und Herr Seefried hier gezeichnet haben, werden wir Ihnen vor Augen führen, was den Kultushaushalt wirklich ausmacht.
(Jörg Bode [FDP]: Man kann da hin- ten wirklich nichts verstehen! In der letzten Reihe ist nichts zu verstehen! - Weitere Zurufe)
Unsere Leute wissen ja, was wir im Haushalt stehen haben, Frau Lorberg. Sie laufen nur durch die Lande und machen Propaganda.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vollziehen mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung nach, was wir im letzten Jahr mit der Zukunftsoffensive Bildung auf den Weg gebracht haben. Mit unseren zukunftsweisenden Maßnahmen werden wir die Bildung in Niedersachsen weiter voranbringen und damit die von den Vorgängern - nämlich von Ihnen - geschaffenen Missstände Schritt für Schritt abbauen.
Herr Politze, Entschuldigung! - Ich weiß, wie schwierig es ist. Jetzt hört man es hinten auch nicht?
Vielleicht sollten Sie ein bisschen in die Weite hinein sprechen. Das ist jetzt aber auch nur ein Versuch.
Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurf und unseren weiteren Vorschlägen werden wir die bildungspolitischen Schwerpunkte konsequent fortsetzen und weiterentwickeln. Aber das Entscheidende dabei ist: Mit diesem Haushalt werden sie auch solide finanziert. Und das ist etwas Neues.
Der Kultusetat ist der größte Einzeletat. Er steigt im Vergleich zum Vorjahr um 2 % und damit um 110 Millionen Euro, Herr Seefried. Also: Ein bisschen mehr als das, was Sie über Ihre politische Liste einbringen, ist ohnehin schon von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebracht worden. Mit den Mitteln, die wir zusätzlich über die politische Liste hineinbringen, ist es dann noch mehr. Damit hat der Kultusetat letztendlich ein Volumen von 5,378 Milliarden Euro. Das ist noch nie da gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Den größten Einzeletat das zweite Mal in Folge zu steigern - das sind eindeutige Schwerpunkte, die wir setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Kraftakt kommt erst dann richtig zur Geltung, wenn man berücksichtigt, was andere Bundesländer in diesem Bereich tun. Da ist Niedersachsen spitze.
Aber: Dieser Haushalt steht auch unter dem Zeichen von Klarheit und Wahrheit; denn er wurde strukturell bereinigt. Seit 2004 - also unter Ihrer Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition - hatte jedes Ressort eine globale Minderausgabe zu erbringen. Aus 9 Millionen in 2004 sollten laut Ihrer Planung 35,4 Millionen in diesem Jahr bzw. im nächsten Haushaltsjahr wer
den. Sie haben mit dieser Praxis das Geld quasi dem Zugriff des Parlaments entzogen. Das war ein unkalkulierbares Verfahren und damit eine Belastung für die Bewirtschaftung des Haushalts insgesamt. Diese Praxis hat die Landesregierung jetzt beendet, und das ist gut so. Bemerkenswert aber ist, dass die FDP mit ihrem Antrag genau da wieder einsteigen will und wieder ein Einsparvolumen von 7 Millionen Euro vorsieht.
Dieser Haushalt bildet schwerpunktmäßig die Kernbereiche der Zukunftsoffensive Bildung ab, und das in der gesamten Planung bis 2018. Dazu gehört an allererster Stelle der solide finanzierte Ganztag. Die Ganztagsschule wird jetzt zum Erfolgsmodell, nicht aber unter dem, was Sie als „Ganztagsschule“ bezeichnet haben.
Mit unserem Haushalt werden die Ganztagsschulen endlich mit rechtlich sicheren Verträgen und deutlich verbesserten Bedingungen arbeiten können. Wir sorgen für eine Verdreifachung der Mittel, was eine gewaltige Kraftanstrengung bedeutet.
- Sie müssen nicht zuhören, Frau Lorberg. Sie können auch nach draußen auf den Weihnachtsmarkt gehen oder Ähnliches.
Aber auch das wird vonseiten der Opposition nur bemäkelt. Sie bemäkeln das doch gerade in diesem Parlament, statt den Mund zu halten.
Von 2 800 Schulen befinden sich bereits 1 700 - bleiben Sie doch ganz ruhig! - im Ganztagsbereich. Das sind mehr als 60 % aller öffentlichen allgemeinbildenden Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dass Sie Ihre Missstände nicht aushalten können, kann ich verstehen. Sie müssen aber ertragen, dass man Ihnen einmal den Spiegel vorhält.
Allein für dieses Haushaltsjahr werden insgesamt 62 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Bis 2018 werden 2 700 Stellen und damit mehr als 376 Millionen Euro für den Ganztagsbetrieb in Schulen aufgewandt werden. Nur Nein zu sagen und nur zu kritisieren, ohne sinnhafte Vorschläge zu machen, ist keine Politik. Es ist schlicht inhaltsleere Verweigerungshaltung. Das kennen wir eigentlich nur von Kindern im Lebensalter von zwei bis drei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.