Meine Damen und Herren, die 39 Millionen Euro reichen unseres Erachtens als erster Schritt zur Qualitätsverbesserung definitiv nicht aus. Deshalb haben wir in unserem Antrag zur Einführung und zur vollständigen Finanzierung einer dritten Kraft in Krippengruppen ab dem 1. Januar 2015 weitere 30 Millionen Euro eingestellt.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die jetzigen Kräfte, für die Sie Gott sei Dank - ich habe es gesagt - einen Bestandsschutz eingeführt haben, berufsbegleitend weiterqualifiziert werden müssten. Und was setzen Sie dafür im Haushalt ein? - 1 Million Euro. Aber diese 1 Million Euro stehen nicht allein für die jetzigen Krippenfachkräfte zur Verfügung, die sich weiterqualifizieren sollen, sondern dieser Betrag ist auch noch für die Inklusion und für andere Dinge gedacht. Aber das, meine Damen und Herren, war es dann bei Ihnen auch schon bezüglich der großen Ankündigung zur Verbesserung der Qualität.
Unter dem Strich bleibt nur die dritte Kraft in Krippen als Halbtagskraft, und zwar mit 2,5 Verfügungsstunden und mit einer Aufstockung der Stunden bis zum Jahr 2020. Das ist das von Ihren ganzen Wahlversprechungen, was noch übrig geblieben ist. Es fehlen nur noch die Reduzierung der Gruppenstärke, die Leitungsfreistellung, die Verbesserung der Verfügungszeiten, der Ausbau der Fachberatung, die Inklusion, und, und, und.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wenn das in diesem Schneckentempo so weitergeht - für den ersten Schritt, für die Fachkraft, haben Sie dann insgesamt sieben Jahre gebraucht -, machen Sie deutlich, dass Sie das Temperament einer Wanderdüne besitzen.
Das bedeutet auch, Frau Ministerin Heiligenstadt, dass nicht einmal Ihr Enkelkind, unsere Enkelkinder in Niedersachsen in eine qualitativ hochwertige Krippe kommen werden. Bei Ihren Temperamentsprüngen erreicht dies frühestens die Urenkelgeneration. Traurig genug! Traurig deshalb, weil die Krippe die erste Bildungseinrichtung ist, die bildungspolitische Grundlagen legen sollte.
Übrigens: In die Räume im Gebäude wird der Ton aus dem Plenarsaal übertragen. So habe ich mir gerade sagen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz passend zur Bildungspolitik der SPD und der Grünen geht im Niedersächsischen Landtag sprichwörtlich erst einmal das Licht aus.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD)
Um daran gleich anzuschließen: Vor dem Hintergrund der Situation im letzten Jahr im Niedersächsischen Landtag, als wir den Kultushaushalt diskutiert haben und wir bereits wussten, wie schlecht die Stimmung in Niedersachsen in den Schulen schon zu diesem Zeitpunkt gewesen ist, hätte ich es ehrlicherweise nicht geglaubt und es Ihnen tatsächlich nicht zugetraut, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, dass Sie diese schlechte Stimmung in Niedersachsens Schulen noch einmal steigern können.
Aber an dieser Stelle habe ich mich genauso getäuscht, wie ich noch im letzten Jahr, als wir in den Haushaltsberatungen waren, daran geglaubt habe,
dass Sie es nicht durchhalten werden, dass Sie es nicht schaffen, die falschen Beschlüsse mit der willkürlichen Erhöhung der Arbeitszeit der Gymnasiallehrer und der Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung bis zum Ende durchzuziehen. Ich habe vielmehr bis zum Schluss daran geglaubt, dass Sie dabei noch zur Vernunft kommen. Aber auch das war die große Enttäuschung, über die wir heute - ein Jahr später - wieder diskutieren müssen.
Heute - ein Jahr später - erleben wir, was aus Ihrer falschen Politik geworden ist - nicht nur, dass das Mikrofon hier nicht funktioniert. Die Lehrkräfte aller Schulformen in Niedersachsen demonstrieren. Die Motivation der Lehrkräfte ist beschädigt. Eltern, Schülerinnen und Schüler protestieren gegen die Bildungspolitik dieser Landesregierung. Petitionen mit zum Teil Tausenden von Unterschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte, zur Belastung der Lehrkräfte, zur Inklusion und zur verfehlten Bildungspolitik erreichen dieses Parlament. Das ist die Stimmung bei allen an Bildung Beteiligten, getragen von einem tiefen Misstrauen gegenüber dieser Landesregierung.
Der erfolgreiche ProReKo-Prozess wird durch die Hintertür zurückgedreht. Die Verunsicherung in den Ganztagsschulen ist groß. Es fehlen die Antworten für die Zukunft der Inklusion und für die Zukunft der Grundschulen oder die Schulsozialarbeit.
Sie haben im letzten Jahr, als wir im Plenum in namentlicher Abstimmung über den Haushalt abgestimmt haben, über die zusätzlichen Belastungen unserer Lehrkräfte in Niedersachsen geschimpft. Heute schimpfen Sie auf unsere Lehrkräfte.
Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Nicht unsere Lehrkräfte haben das zu verantworten, was wir gerade in den Schulen erleben, nämlich ein Aussetzen von Klassenfahrten und weiteren außerschulischen Maßnahmen, sondern Sie von der SPD und von den Grünen tragen für diese Situation die Verantwortung.
Ich kann Ihnen deshalb heute, genau wie vor einem Jahr, wieder nur die Empfehlung geben: Folgen Sie an dieser Stelle unseren Änderungsanträgen, die wir zum Haushalt machen!
Wir geben uns nicht mit der Ehrlichkeit des Kollegen Scholing zufrieden, der in Versammlungen öffentlich darüber berichtet, dass man sich das, was an Mehrinvestitionen aus der Sicht der Regierung in die Bildung geht, auf dem Rücken der Lehrkräfte erkauft hat. Wie man der Elbe-JeetzelZeitung entnehmen kann, hat er bei einer Veranstaltung des Kreisverbands der Grünen deutlich gemacht, dass das nur durch die Mehrbelastung der Lehrkräfte möglich war. Wie man dem Artikel auch entnehmen konnte, hat er vor Ort nur schweigendes Staunen hinterlassen. Das habe man noch nicht gewusst, hieß es aus dem Publikum. Mich wundert sehr, dass diese Wahrheit noch nicht im ganzen Land angekommen ist; denn uns hier im Landtag ist völlig klar: SPD und Grüne machen ihre Politik auf dem Rücken unserer Lehrkräfte.
Ich danke der CDU-Fraktion, die wieder ein deutliches Zeichen zur Entlastung unserer Lehrkräfte setzt, sehr dafür, dass sie wieder Änderungsanträge eingebracht hat, um diese beiden willkürlichen Maßnahmen im nächsten Jahr rückgängig zu machen.
Kommen wir zur Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen in der laufenden Umsetzung zu geben, heißt es bei Rot-Grün wieder einmal: zuerst Strukturen und dann Inhalt. Statt Antworten zu geben, setzen Sie Schulen, Eltern und vor allem die Kinder einem totalen Chaos aus - einem Chaos auf dem Rücken unserer Kinder!
In der Oldenburgischen Volkszeitung vom 13. Dezember fragt der Leiter der Elisabethschule in Vechta, einem Förderzentrum: Warum? Warum soll ein gut funktionierendes System zerschlagen
Sie bleiben hier die Antworten genauso schuldig wie bei der Sprachförderung für Flüchtlingskinder. Wir alle sehen die weltpolitische Lage und auch die Verantwortung, die wir hier in Deutschland wahrzunehmen haben und wahrnehmen wollen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Bildung und insbesondere in der Sprachförderung in den Schulen. Wir brauchen auch gar nicht herumzudiskutieren: Insbesondere die Sprachförderung in den Schulen ist ganz klar eine Landesaufgabe.
Nun fragt man sich: Wie sieht die Realität vor Ort in den Schulen aus? - Das Land macht nichts, es macht aber auch gar nichts, und die Ministerin bleibt jede Antwort schuldig.
Auf Nachfrage sagt die Ministerin bei Veranstaltungen, man müsse zunächst einmal die aktuelle Situation richtig bewerten, den Bedarf ermitteln und dann sehen, wie man damit umgehe. Anscheinend ist aus Sicht der Regierung aber alles in Ordnung; denn der Haushalt sieht hier keine Veränderung vor, zumindest keine durch die Landesregierung. Aber: Die große Rettung naht über die politische Liste von SPD und Grünen. Da kommt der Änderungsantrag für die Sprachförderung in der Schule. Sage und schreibe ganze 500 000 Euro kommen für die zusätzliche Förderung für das gesamte Land Niedersachsen.