Die Fortbildung der Lehrkräfte, meine Damen und Herren, wird auf unverändert hohem Niveau wie im Vorjahr fortgeführt. 6,9 Millionen Euro werden wir im nächsten Jahr für die wichtige Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte ausgeben können. Das ist mehr als doppelt so viel wie zu CDU- und FDPZeiten, als Sie die Fortbildung auf ein Minimum heruntergespart haben.
Wir werden die Schulinspektion wieder zum Leben erwecken. Von der Vorgängerregierung geradezu kaputtgespart, werden wir das NLQ im kommenden Jahr mit zusätzlich zehn Stellen ausstatten. 2017 werden wir die Zahl der Stellen für diesen Aufgabenbereich der Schulinspektion nahezu verdoppelt haben.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Das müssen die Lehrer dann wieder erarbeiten! Sagen Sie denen das einmal!)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Schul- und Arbeitspsychologie werden wir weiter stärken, die Schulentwicklungsberatung weiter finanzieren.
Ich komme zum Thema Inklusion. Wir werden Inklusion konsequent fortsetzen und im Schulgesetz absichern. Wir werden die jeweiligen Besonderheiten im Blick haben. Vor Ort ist die Arbeit der Inklusion natürlich sehr, sehr unterschiedlich. Diese Spezifika müssen wir berücksichtigen.
Wir wollen die Inklusion. Wir wollen sie aber nicht überstürzt. Wir wollen alle mitnehmen. Deshalb geben wir den Akteuren mehr Zeit. Wir werden die Übergangszeiten für die Schwerpunktschulen bis zum Jahr 2024 verlängern. Mit Ressourcen von mehr als 58 Millionen Euro wird die Inklusion im nächsten Jahr noch einmal gestärkt - auch wenn die Opposition das nicht so gerne hört.
Meine Damen und Herren, das novellierte Schulgesetz wird verbesserte Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen schaffen, die Gesamtschule als ersetzende Schulform einführen. Die Gymnasien gehen gestärkt aus dem Entwicklungsprozess hervor.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Björn Försterling [FDP] - Jens Nacke [CDU]: Warum glaubt Ihnen denn das keiner im Land?)
Berufs- und Studienorientierung wird an den Gymnasien eingeführt, und die Berufs- und Studienorientierung bekommt mehr Raum.
Ganztagsgymnasien profitieren von den deutlich besseren Ganztagsausstattungen. Kurzum: Die Gymnasien werden nächstes Jahr besser ausgestattet sein,
Die Einführung der dritten Kraft in Krippengruppen ist ein Quantensprung in der qualitativen Entwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung, und sie ist solide finanziert. Wir haben immer von einem Stufenplan gesprochen, und wir führen einen Stufenplan durch.
Ich kann ja nachvollziehen, dass es den einen oder anderen von Ihnen wurmt, dass Sie zehn Jahre lang gewusst haben, dass man da etwas nachholen muss, und dazu nicht in der Lage waren. Wir haben das in zwei Jahren geschafft, meine Damen und Herren.
Ich bin deshalb den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dankbar für die Erhöhung des Ansatzes. Dies gilt auch für die Ansätze in vielen anderen Bereichen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner entsprechend erwähnt haben.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die in diesem Jahr begonnene Zukunftsoffensive Bildung wird wie geplant und in vollem Umfang fortgesetzt. Sie ist solide finanziert. Die Novellierung des Schulgesetzes schafft den notwendigen Rahmen, die Reformvorhaben der Landesregie
rung rechtlich abzusichern und voranzubringen. Der stufenweise Einstieg in die Finanzierung der dritten Krippenkraft verbessert die Qualität in den Krippen erheblich. Eine solche Leistungsbilanz haben Sie noch nicht einmal innerhalb von zehn Jahren vorgelegt.
Bleiben Sie ruhig in Ihrer Mecker- und Schmollecke, skandalisieren Sie ruhig jeden einzelnen Minivorgang! Wir werden unsere Leistungsbilanz fortsetzen - für eine bessere Bildung für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen,
Tagesordnungspunkt 25: Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung
(Zustimmung bei der CDU - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Warum nicht? Wie viele Gymnasien haben wir in Hannover?)
Allerdings bedauere ich es, dass es der Ministerpräsident nicht für nötig hält, bei der Beratung seines Haushaltsplans anwesend zu sein.
Eine solche Haushaltsrede ist ja auch immer ein wunderschöner Anlass, Bilanz zu ziehen. Ich stelle schon einmal vorab fest: In der Europapolitik war
Alles wollte diese Landesregierung anders machen - mit neuem Personal, neuen Inhalten, neuen Gedanken. Aber das, was herausgekommen ist, war ein riesengroßes Durcheinander, ein Durcheinander, das nicht nur potenzielle Hilfeempfänger verwirrt hat, sondern auch uns verwirrt hat. Auch die Europäische Kommission hat das nicht verstanden.
Ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Kommunikation fehlgeschlagen ist, wie man Dinge verschleiert hat, wie man von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt hat, waren die Regionalisierten Teilbudgets.
Meine Damen und Herren, diese Regionalisierten Teilbudgets waren wunderbare Förderinstrumente im Bereich der EU-Förderung, die den Kommunen die Möglichkeit gegeben haben, dezentral vor Ort zu entscheiden, wo Gelder eingesetzt werden können und müssen, weil die Menschen vor Ort nämlich wirklich am besten wussten, wie das geht. Deswegen war es auch gut, dass es die Regionalisierten Teilbudgets in der Vergangenheit gegeben hat.
Ich zitiere hier mit Freude aus der Rede unserer Kollegin von den Grünen, Regina Asendorf, von heute Morgen zum Südniedersachsenplan. Die hat da nämlich Folgendes gesagt - ich zitiere -:
Nun ist es auch kein Wunder, dass die Kommunen solche Förderinstrumente natürlich auch in der neuen Förderperiode gewollt haben. Sie konnten auch darauf vertrauen, dass sie die bekommen. Denn die Landesregierung hat ja einiges versprochen. - Herr Ministerpräsident, ich begrüße Sie. Es ist schön, dass Sie jetzt hier sind. Ihre Staatssekretärin hat den Kommunen - ich zitiere - „einen partnerschaftlichen Prozess und engen Dialog bei der Aufstellung der EU-Programme“ versprochen. - So