Nun ist es auch kein Wunder, dass die Kommunen solche Förderinstrumente natürlich auch in der neuen Förderperiode gewollt haben. Sie konnten auch darauf vertrauen, dass sie die bekommen. Denn die Landesregierung hat ja einiges versprochen. - Herr Ministerpräsident, ich begrüße Sie. Es ist schön, dass Sie jetzt hier sind. Ihre Staatssekretärin hat den Kommunen - ich zitiere - „einen partnerschaftlichen Prozess und engen Dialog bei der Aufstellung der EU-Programme“ versprochen. - So
So war es dann eine riesengroße Überraschung, dass diese Regionalisierten Teilbudgets doch nicht gekommen sind.
Man hat uns gesagt: Nein, das geht nicht, weil Brüssel das verhindert, weil die Kommission gesagt hat, das dürften wir nicht mehr machen.
Wir haben uns verwundert die Augen gerieben und nachgefragt. Ihre Antwort auf diese Nachfrage ist die Drucksache 17/1040. Dort heißt es, offizielle und inoffizielle Gespräche hätten deutlich gemacht, dass Inhalt und Umfang der RTB-Förderung in der Förderperiode 2014 bis 2020 nicht fortgesetzt werden können.
Wir haben dann weiter nachgefragt, bis dann der Leiter der neuen EU-Förderabteilung in der Staatskanzlei irgendwann immerhin eingeräumt hat: Ja, doch, man könnte so etwas wie RTB 2.0 auflegen. Und was ist dem armen Mann passiert? - Wenige Wochen später war er seines Amtes enthoben. So machen Sie Politik, Herr Ministerpräsident!
Erst nachdem die Kommission dann tatsächlich erklärt hat, diese RTBs könne es weiterhin geben, wenn sie denn angepasst würden, haben Sie, Herr Ministerpräsident, sich hier hingestellt und gesagt: Ja, das stimmt, die kann es weiter geben, aber wir wollen sie nicht.
Da endlich haben Sie zugegeben: Sie wollen keine dezentrale Verteilung von solchen Fördermitteln. Sie wollen den blanken Zentralismus.
Weil das natürlich nicht ankommt, haben Sie das alles verschleiert - ähnlich, wie Sie auch andere Dinge verschleiert haben. Ich komme nur noch einmal zu dem wunderbaren Thema „Südniedersachsenplan“, der uns ja heute schon mehrfach beschäftigt hat. Wissen Sie, der Südniedersachsenplan hat ja schon mit einer Täuschung begonnen. Da hieß es: Es gibt einen Landstrich in Niedersachsen, da wohnen die Vergessenen, die Benachteiligten, um die sich die frühere Landesregierung niemals gekümmert hat. - Das war schlichtweg nicht wahr, Herr Weil.
Sie haben in Ihrem grandiosen Plan, Frau Emmerich-Kopatsch, 100 Millionen Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren angeboten. Die frühere Landesregierung hat allein im Rahmen der kommunalen Entschuldungshilfe 400 Millionen Euro in fünf Jahren in diesen Bereich gepumpt. Das ist doch die Wahrheit.
Ich kann bis heute nicht verstehen, dass es Presseberichte gibt, deren Verfasser augenscheinlich auf diese 100 Millionen Euro hereingefallen sind und schreiben, 100 Millionen Euro fließen zusätzlich da hinein. Schon von Anfang an war gesagt worden: 50 Millionen Euro aus EU-Mitteln, 25 Millionen Euro von den Kommunen, 12,5 Millionen Euro vom Land und 12,5 Millionen Euro vom Bund. Die 25 Millionen Euro der Kommunen wären wohl in jedem Fall in Südniedersachsen investiert worden. Also hätten es bestenfalls 75 Millionen Euro werden können.
Aber die traurige Wahrheit ist: 12,5 Millionen Euro Landesmittel über einen Zeitraum von sieben Jahren. - Das ist der traurige Rest des Jahrhundertplans, des Südniedersachsenplans, und zwar von Anfang an.
Ich sage Ihnen eines: Am Ende dieser Legislaturperiode und auch nach Ablauf der Förderperiode werden wir nach Südniedersachsen schauen. Wir werden sehen, dass sich dort schlichtweg nichts verändert hat. Denn wahre Hilfe ist nicht zu erkennen.
Herr Bode, Sie haben es heute Morgen zu Recht gesagt: Die Landesregierung hat für diesen Fall schon vorgebaut, damit wir alle wissen, woran es gelegen hat. Da gab es einen Entwurf dessen, was Sie gestern im Kabinett beschlossen haben. Dem Ausschuss hat man es leider vorenthalten, aber der Presse hat man es schon einmal zugespielt. Sie hat auch geschrieben, was darin steht. Ich zitiere aus der HAZ vom 25. November:
„So gebe es in Südniedersachsen... eine ‚vergleichsweise schwach ausgeprägte Kooperationskultur‘.... Und wer sich nicht zusammenraufen kann, darf sich auch nicht wundern, wenn er bei EU-Geldern leer ausgeht.
Einige Worte zu den Haushaltsänderungsanträgen unserer Fraktion zum Einzelplan 02. Ich beginne mit der demografischen Entwicklung. Das Problem der demografischen Entwicklung ist uns allen bekannt, und zwar nicht erst seit wenigen Monaten, sondern seit Jahren, auch der SPD-Fraktion schon seit sehr Langem. Sie haben eine wunderbare Broschüre mit dem Titel „Den demografischen Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten“ herausgegeben. Es fehlt nicht mehr an guten Ideen. Sie sind alle bekannt. Aber wir brauchen kein Geld für weitere Gutachten und Papiere, sondern jetzt muss man wirklich einmal aktiv werden. Fangen Sie an, die demografische Entwicklung wirklich positiv zu beeinflussen!
Ein anderes Stichwort: Integration. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist sicherlich eine der allerwichtigsten Aufgaben der Politik. Darüber herrscht in diesem Hause absolute Einigkeit. Es ist eine Querschnittsaufgabe, der wir alle uns annehmen müssen. Aber bei aller Wertschätzung für die betroffene Kollegin kann ich Ihnen eines für unsere Fraktion erklären: Einen Beitrag der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe zur Bewältigung dieses Problems haben wir in den letzten Jahren in der Tat nicht erkennen können.
Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Mittel sinnvoller direkt und unmittelbar für Projekte eingesetzt werden könnten. Der Versorgungsposten für den hannoverschen SPD-Stadtvorsitzenden kann dann auch gleich eingespart werden.
Ich komme zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben Sie in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, die in der Tat bescheidenen Mittel zu erhöhen. Frau EmmerichKopatsch, in Ihrer Haushaltsrede am 8. Dezember 2010 haben Sie das letztmalig angemahnt und gesagt, da müssten jetzt andere Mittel eingesetzt werden. Schaut man in Ihren Haushaltsplan - Fehlanzeige! Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, Ihre alte Forderung umzusetzen. Sie haben es aber nicht getan. Das ist kein Beispiel für politische Glaubwürdigkeit.
sind unglaublich wichtig, auch für Niedersachsen, weswegen wir zahlreiche solcher internationalen Partnerschaften pflegen. Allerdings ist es die Frage, ob wir diesen internationalen Partnerschaften im Einzelfall tatsächlich immer auch gerecht werden und uns in der nötigen Weise um sie kümmern.
Frau Emmerich-Kopatsch, ein zweites Mal muss ich Sie aus der Haushaltsrede vom 8. Dezember 2010 zitieren. Da haben Sie gesagt - ich zitiere -: „Da werden immer mehr Partnerschaften mit immer weniger Geld angestrebt.“
Das ist ja richtig. Man muss schauen, wie viele Partnerschaften man pflegen will. Aber warum um Gottes Willen dann noch eine neue Partnerschaft mit der Provinz Konya in der Türkei? Das muss mir einmal jemand erklären. Die Türkei ist ein unglaublich wichtiger Partner auch für Niedersachsen. Türkische Menschen haben zum Aufbau dieses Landes in besonderer Weise beigetragen, weswegen es auch wichtig ist, Partnerschaften mit der Türkei zu pflegen. Aber warum mit Konya? Konya ist eine Hochburg der AKP. Konya steht geradezu für die AKP, und das in Zeiten, in denen die AKP eine Verhaftungswelle mit dem von ihr getragenen Präsidenten organisiert, Journalisten verhaften lässt und Regimegegner unterdrückt. Da gehen wir als Zeichen eine Partnerschaft mit der Provinz Konya ein? Herr Weil, das ist erklärungsbedürftig.
Warum nicht mit dem Zentrum der türkischen Protestbewegung, warum nicht mit İzmir? Warum hofieren wir eigentlich den Fanclub eines Präsidenten, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau für widernatürlich erklärt hat? Warum hofieren wir eigentlich eine Partei, deren Parlamentarier in der Vergangenheit im türkischen Parlament immer wieder erklärt haben, Homosexualität sei abnormal? Ich kann Ihnen sagen: Ihr Nachfolger, Herr Schostok, ist da etwas sensibler.
- Herr Watermann, ich habe mich gestern an dieser Stelle nicht dazu geäußert. Ich will Ihnen nur einmal Folgendes sagen: Ich sehe dieses Thema durchaus sehr differenziert, übrigens auch die Kollegin Bertholdes-Sandrock. Ich finde, Sie sind nicht in der gebührenden Weise auf ihre Beiträge eingegangen. Aber ohne hier polemisch werden zu wollen, kann ich Ihnen eines sagen: Wir müssen
vielleicht irgendwann einmal erklären, warum unsere Schüler hier künftig sexuelle Toleranz in besonderer Weise erfahren und lernen sollen, aber, wenn sie eine Klassenfahrt nach Konya machen und das sagen, was ihnen hier bei uns vermittelt wird, möglicherweise verhaftet werden. Darüber müssen Sie doch einmal nachdenken.
Die Landeshauptstadt Hannover, die darüber nachgedacht hat, eine Partnerschaft mit der Stadt Konya zu begründen, hat, nachdem ein entsprechender Beschluss in Konya gefällt worden ist, diese Beratung erst einmal auf Eis gelegt. Ich sage es noch einmal: Herr Schostok war da wesentlich sensibler als dieser Ministerpräsident. Darüber sollte man nachdenken.
Herr Weil, wir haben Ihre Türkeireise noch sehr gut in Erinnerung, genauso wie Ihre Reise zu Herrn Putin. Als Sie aus der Türkei zurückkamen, sagten Sie, Sie hätten mit Erdogan im Vieraugengespräch Klartext geredet und kein Thema ausgelassen. Ich kann nur eines sagen: Großen Eindruck haben Sie offensichtlich nicht hinterlassen. Aber machen wir uns keine Illusionen darüber - so fair will ich sein -, was ein Ministerpräsident aus Niedersachsen auf der weltpolitischen Bühne verändern kann. Aber auch wenn Sie nichts verändern können und diese Menschen bleiben, wie sie sind - egal ob Putin oder Erdogan -, kann ich Ihnen nur eines sagen, Herr Weil: Werfen Sie sich solchen Despoten doch nicht länger zu Füßen! Das schadet dem Amt und auch dem Land Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Jetzt hat sich Petra Emmerich-Kopatsch von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Frau Emmerich-Kopatsch, Sie haben das Wort. Dann kommt Herr Erkan als zweiter Redner. - Bitte schön!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal geht unser herzlichster Dank an alle Mitarbeiter der Häuser für die hervorragende Aufstellung des Haushalts der Staatskanzlei und die sehr gute Unterrichtung im Ausschuss über alle haushaltsrelevanten Änderungen und Ergänzungen. Danke auch an alle Mitarbeiter, die den Ausschuss das ganze Jahr über seitens der Landesregierung und der Landtagsverwaltung in besonderer Weise unterstützt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 der Staatskanzlei ist mit einem Ausgabenvolumen von rund 52,9 Millionen Euro und einem Anteil von nur 1,9 % am Gesamthaushalt einer der kleinsten Etats. Umso wichtiger ist es, dass es auch hier gelungen ist, in dem Entwurf 2015 alle Einsparauflagen einschließlich der Stellenminderungen zu erfüllen.