Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Medienpolitik ist ja Ihr Ressort. Ich war über die Worte des Kollegen Mustafa Erkan vorhin überrascht, was dort alles Phantastisches passiert sein soll.
Ich habe schon in der allgemeinpolitischen Debatte gesagt, dass ich mir die Koalitionsvereinbarung, auch wenn das mit Schwierigkeiten verbunden war, heruntergeladen habe. Ich habe mir auch einmal angeschaut, was dort alles zur Medienpolitik drinsteht, z. B. im Blick auf eine umfassende
Herr Ministerpräsident, die Medienpolitik nimmt in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün gerade einmal eine halbe Seite ein. Von den Projekten, die sich Rot-Grün vorgenommen hat - und das sind wirklich nur wenige -, ist nach knapp der Hälfte der Legislaturperiode noch nicht ein einziges auch nur begonnen worden. Nicht einmal eine Geschäftsstelle oder ein Arbeitskreis ist eingerichtet worden - was Sie ja sonst immer gerne machen. Nichts!
Mein Fazit, Herr Weil, ist, dass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode medienpolitisch nichts, aber auch gar nichts stattgefunden hat.
Ich will jetzt gar nicht darauf herumhacken, dass Sie - der Kollege Nacke hat es vorhin schon gesagt - das erste Mal nach 20 Jahren die Veranstaltung zur Verleihung des Niedersächsischen Medienpreises besucht haben. Der hannoversche Oberbürgermeister, Herr Schostok - Ihr Nachfolger im Amt -, war übrigens auch dort. Ich habe mich gewundert, dass Sie sich als hannoverscher Oberbürgermeister nie dort haben blicken lassen.
Das Land Niedersachsen ist groß, und wir haben auch eine Medienvielfalt; dazu komme ich gleich noch. Aber wir reden in Niedersachsen doch vor allen Dingen über den Medienstandort Hannover. Der hat ein besonderes Potenzial, aber steht auch vor besonderen Herausforderungen. Jedenfalls kann man daraus richtig was machen. Aber wo ist der Ministerpräsident, der sich um die Medienpolitik in Niedersachsen, in Hannover kümmern soll? - Er hat nichts zu sagen. Er macht gar nichts, null, nada.
Herr Ministerpräsident, ich will Ihnen aber etwas zugute halten, weil Sie einen schönen Satz gesagt haben. Sie haben gesagt: „Erst jetzt begreife ich, was ich verpasst habe.“ Ich will Ihnen zugute halten: Begreifen ist die Vorstufe der Erkenntnis. Wenn Sie also erkannt haben, dass Medienpolitik auch eine wirtschaftliche Chance für unser Bundesland ist, dann ist ja schon einiges erreicht. Ich bitte dann aber auch darum, im kommenden Jahr Taten folgen zu lassen.
Jetzt will ich noch etwas zum Medienstandort Niedersachsen sagen. Herr Kollege Nacke hat schon ausgeführt, welch großes Potenzial wir haben.
Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, sind wir der größte Beitragszahler in der NDR-Familie, und wir haben hier in Hannover auch ein großes Funkhaus. Was den privaten Rundfunk angeht, haben wir ein ganz großes Potenzial, weil wir besser sind als andere Bundesländer; das will ich betonen. Aber das liegt nicht an den politischen Entscheidungen, die die SPD in Niedersachsen getroffen hat, sondern an den Entscheidungen, die die Regierung Ernst Albrecht in den 80er-Jahren getroffen hat, Stichwort „Radio ffn“.
Ich denke an „Antenne Niedersachsen“, an „Radio 21“ und - durch die von Schwarz-Gelb in der letzten Wahlperiode vorgenommene Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes - an den
Diese Vielfalt verdanken Sie Schwarz-Gelb, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Bei Ihnen hingegen war das Ganze schlicht und einfach anstrengungslos. Da ist auch in der Vergangenheit unter SPD-Ministerpräsidenten nichts passiert.
Nun ist mir bewusst, dass es in Deutschland in Sachen Medienstandort eine große Konkurrenz gibt. Denken wir nur an Medienstädte wie Köln und Hamburg hier im Norden oder an München und Berlin. Aber ich glaube, Hannover hat richtig Potenzial. Als Oldenburger ist man sehr glaubwürdig, wenn man einmal Hannover lobt, lieber Kollege Toepffer.
Also, insgesamt hat Niedersachsen, aber gerade auch Hannover richtig Potenzial. Und wer sollte das eigentlich heben, wenn nicht der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister? - Deswegen, Herr Weil, erwarte ich, dass Sie in der Aussprache gleich etwas dazu erklären.
Nun möchte ich auch noch etwas zum Medienstandort Land Niedersachsen insgesamt etwas sagen. Ich habe einige Rundfunksender genannt, die landesweit senden. Aber auch und insbesondere im Printbereich, insbesondere bei den Zeitungsverlagen, ist Niedersachsen hervorragend aufgestellt. Das ist nicht selbstverständlich. Wir wissen, dass es im Printbereich nicht einfach ist und dass es gerade im Zuge der digitalen Veränderung in der Vergangenheit nicht einfacher geworden ist. Hinsichtlich der Zeitungsvielfalt denke ich an den Nordwesten, beispielsweise an Olden
burg, ich denke aber auch an ganz Niedersachsen mit seinen großen und kleinen Verlagen. Die Vielfalt, die wir vor Ort haben, tut auch der politischen Kultur gut.
Was ich mir von jemandem, der in der Staatskanzlei federführend für Medienpolitik verantwortlich ist, noch wünschen würde, ist, dass er das als Herausforderung begreift und fragt: Wie sieht denn eine digitale Agenda des 21. Jahrhunderts aus, verbunden mit einer medialen Agenda des 21. Jahrhunderts? - Meine Damen und Herren, das muss doch ausdrücklich zusammengebracht werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich will zum Ende meiner Rede noch einen Punkt anführen. Ich möchte Ihnen zumindest mit auf den Weg geben zu überprüfen, ob das, was ich jetzt beschreibe, wirklich sinnvoll ist. Ich habe heute Morgen davon gesprochen, wie Sie mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten - oder auch nicht in Kontakt treten. Nun haben Sie entschieden, mehr bei Facebook und bei Twitter zu machen. Das freut uns, das finden wir schon einmal super. Dann kann man Stephan Weil auch einmal schreiben und miteinander kommunizieren, und das hat die FDPFraktion heute Morgen auch schon getan.
Aber dann sagen Sie, wie ich im Weser-Kurier nachlesen durfte, es brauche eines Regelwerks für die Landesministerien. Das stelle ich mir jetzt so vor: Der Sachbearbeiter schreibt etwas auf, einen Tweet, 160 Zeichen. Dann geht das zum Referatsleiter, zum Abteilungsleiter und zum Staatssekretär. Der liest das erst nach zwei Wochen, und dann darf der Tweet abgesetzt werden: nach ganzen drei Wochen! Sehr geehrter Herr Weil, so werden Sie mit Ihrer Medienpolitik nicht im 21. Jahrhundert ankommen. Ich erwarte dort deutlich mehr.
Danke auch Ihnen, Herr Kollege Dürr. - Es spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maaret Westphely. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt der Staatskanzlei zeichnet sich durch keine großen Veränderungen aus. Er ist zwar ein eher kleiner Haushalt, aber einer mit einer großen politischen Bedeutung.
Ein paar Punkte möchte ich hervorheben. Das ist zum einen die Landesentwicklung, die regionalisierte Förderung. Südniedersachsen hat reale Probleme - darum ist es heute schon verschiedentlich gegangen -, in der Essenz wohl am besten auszudrücken im Bevölkerungsrückgang.
Aber darum - das haben wir heute immer wieder feststellen können - geht es der CDU und der FDP gar nicht. Und anscheinend ist es Ihnen tatsächlich noch nie darum gegangen; denn sonst wären die Anzeichen, um etwas zu ändern, schon viel früher erkannt worden. Sonst würden vielleicht heute oder morgen bei der Debatte einmal konstruktive Vorschläge gemacht.
Wir wollen dem Trend der wachsenden regionalen Disparitäten in Niedersachsen entgegenwirken. Es ist gut, dass in Niedersachsen endlich wieder eine Regionalentwicklungspolitik stattfindet.
Ein Instrument hierzu sind die gestärkten Ämter für regionale Landesentwicklung mit ihren regionalen Handlungsstrategien, erarbeitet mit vielen - nicht allen, aber vielen - lokalen Akteuren, die ihre Vorstellungen formuliert haben. Es ist neu, dass die Regionen aufgefordert werden, ihre Interessen zu artikulieren, und dass ein Beirat eingerichtet wird, in dem Förderanträge der Region vorbereitet und bewertet werden.
Neu ist auch, dass Land und Kommunen partnerschaftlich an einem Aufbruch zum Beispiel für Südniedersachsen arbeiten.
Entscheidend ist der Wille des Landes, zusätzlich 100 Millionen Euro in die Entwicklung zu investieren. Mit dem Projektbüro und einem von Land und kommunaler Ebene gemeinsamem Südniedersachsenplan gibt es die optimalen Voraussetzungen, hier einen Anfang zu machen.
Frau Kollegin, bevor Sie Ihren nächsten Gedanken an Herrn Toepffer richten, hat Herr Kollege Bode den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Herr Toepffer hat die 400 Millionen Euro Schuldenabbau angesprochen. Auch im Ausschuss ging es um den wichtigen Punkt des Schuldenabbaus. Das ist gut und wichtig. Jetzt aber geht es um etwas anderes. Jetzt geht es um Investitionen in die Zukunft. Genau dafür gibt es den Südniedersachsenplan. Wir holen hier nach, was die Vorgängerregierung in zehn Jahren Regierungszeit versäumt hat.
Was Sie noch versäumt haben, womit wir 2015 mit diesem Haushalt beginnen werden, ist die Unterstützung bei der Kofinanzierung von EU-Geldern in finanzschwachen Kommunen. 4 Millionen Euro haben wir über die politische Liste eingebracht. Über zusätzliche 4 Millionen haben wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Das entscheidende Problem ist doch, dass finanzschwache Kommunen wegen fehlender Kofinanzierungen nur sehr schwer an die EU-Mittel herankommen. Wenn wir in Niedersachsen einen regionalen Ausgleich fördern wollen, dann geht das nur mit regional verankerten schlagkräftigen Projekten und wenn eine Kofinanzierung mit organisiert und dafür Verantwortung übernommen wird.
Dann geht das nicht, wie Sie, Herr Toepffer, hier dargestellt haben, mit den Regionalen Teilbudgets. In Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie z. B. in der Pressemitteilung von Herrn Thümler zu der Anfrage, die Herr McAllister an die Europäische Kommission gestellt hat, wird immer ein Absatz vergessen. In der Antwort heißt es z. B.: Verwaltungseinheiten, die Mittel ausgeben, müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, die Mittel entsprechend den EUZielen und EU-Verordnungen einzusetzen, auch in Bezug auf die Prüfung der Mittelverwendung. - Und das bei einer immer komplizierter werdenden Indikatorik auf europäischer Ebene. Genau das ist ein K.o.-Kriterium für kleine Kommunen.
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Hört doch einfach einmal zu! - Unruhe)
Deswegen ist es ein Irrglaube, anzunehmen, dass die RTBs flächendeckend über das ganze Land verteilt werden können.
Meine Damen und Herren, wir können nicht alle zur gleichen Zeit reden! Im Moment hat Frau Westphely das Wort.