Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung und diese Justizministerin haben im Bereich der Weiterentwicklung des Justizvollzugs wichtige Eckpfeifer gesetzt.
Das erste Beispiel: Anfang 2014 haben wir die verfassungswidrige gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebungsgefangenen beendet; denn Abschiebung ist keine Straftat.
Zweitens. 800 000 Euro haben wir für den Abriss des stillgelegten Hauses 2 zur Verfügung gestellt. - Ich habe vorhin Begriffe für dieses Vollzugshaus genannt. Die will ich jetzt nicht wiederholen. - Stattdessen wird dort eine Sporthalle errichtet. Das ist für eine Anstalt dieser Größenordnung wirklich ein wichtiger Beitrag. Sport auch wetterunabhängig betreiben zu können, hat etwas mit Qualität zu tun.
Ein Projekt möchte ich besonders in den Vordergrund stellen. Das ist das Projekt „Psychiatrische Versorgung von Inhaftierten“. Es ist ein ausgewiesener Schwerpunkt dieser Landesregierung. Sicherlich wir alle wissen die Bedeutung sehr gut einzuschätzen.
Am 1. Dezember begann für 16 Justizvollzugsbedienstete an der Psychiatrie Akademie Königslutter ihre Weiterbildung zu Fachkräften für psychiatrische Pflege. Damit ist ein wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Strafgefangenen gesetzt worden. Im Jahr 2013 hat unsere Justizministerin eine Projektgruppe „Psychiatrische Versorgung von Inhaftierten“ begründet. Eine Konsequenz haben wir bereits gezogen: Im Jahr 2016 werden zwei neue psychiatrische Abteilungen in Hameln und in Oldenburg eingerichtet. Das ist ein Meilenstein in der niedersächsischen Justizlandschaft.
Die Landesregierung hat sich entschlossen, drei stark sanierungsbedürftige JVAs zu schließen. Das war selbstverständlich ein schwieriger Schritt. Ich habe ihn zwar aus der zweiten Reihe erlebt. Ich habe ihn aber im hohen Maße als transparent empfunden. Wenn Sie jetzt dagegen polemisieren, frage ich mich, wo im Haushalt abgebildet ist, dass Sie diese stark sanierungsbedürftigen Anstalten erhalten wollen. Ich habe nichts gefunden.
Ich weiß, dass der Prozess ausgesprochen schwierig war. Das habe ich ebenfalls in Celle wahrnehmen können. Mit hohem Engagement sind für die meisten Bediensteten Lösungen gefunden worden, nicht für alle, aber für die meisten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Bediensteten der JVAs ganz besonders für die Wahrnehmung ihrer verantwortungsvollen und schwierigen Aufgabe bedanken.
Zum Schluss sage ich eines: Diese ständigen Skandalisierungen, die Sie in diesem Bereich betreiben, schaden nicht nur der Justiz, sondern auch den Bediensteten.
Evaluieren Sie eigentlich mal, was Sie dort tun? - Bei den Richtern ist es nun durch die Presse gegangen. Die Justizvollzugsbeamten können sich nicht dagegen wehren. Fragen Sie mal herum!
Schicken Sie mal Leute in die Anstalten! Nicht Sie als Landtagsabgeordnete! Evaluieren Sie mal, was Sie dort tun! Sie beschädigen deren Arbeit.
Ich bedanke mich bei der Justizministerin für die Wahrnehmung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe und dafür, dass unser Anstaltswesen so gut weiterentwickelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wortmeldungen der Fraktionen zu diesem Haushaltsschwerpunkt sind damit abgearbeitet. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz. Bitte schön, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Justizhaushalt 2015 hat ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro und macht damit 4,3 % des Landeshaushalts aus. Zugleich ist die Justiz ein großer Arbeitgeber. 15 000 Menschen arbeiten für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Sie arbeiten ganz vorzüglich, im Übrigen auch ganz vorzüglich in Bremervörde. Das ist eine gute Gelegenheit, sich bei allen ganz herzlich zu bedanken.
Ganz vorzüglich arbeitet sicherlich auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück, wenn sie überprüft, ob es in den Jahren 2005 oder 2006 in Oldenburg zu Versäumnissen gekommen ist. Ich verstehe
beim besten Willen nicht, warum es ein Versäumnis der Justizministerin sein soll, wenn diese notwendigen Schritte gegangen werden.
Das alles muss aus Steuermitteln finanziert werden. Ich freue mich daher besonders, dass es der Justiz gelungen ist, ihre Einnahmen und ihren Kostendeckungsgrad zu steigern. Für die Justiz haben wir im Jahr 2015 Gesamteinnahmen in Höhe von rund 436 Millionen Euro kalkuliert. Das sind immerhin 27 Millionen Euro mehr, als im Haushaltsjahr 2014 veranschlagt sind. Diese positive Entwicklung ist auf das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zurückzuführen. Dem stehen Mehrausgaben für Rechtssachen in Höhe von 5,5 Millionen Euro gegenüber. Sie sind im Wesentlichen auf Kostensteigerungen im Betreuungsrecht zurückzuführen. Somit verbleibt ein ganz erklecklicher Überschuss für den Landeshaushalt.
Ich möchte betonen, dass es sich bei Einnahmen wie Ausgaben um seriöse Ansätze handelt, die tatsächlich zu erreichen sind. Anders ist es bei den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, die eine Wunschwelt darstellen und Einnahmen und Ausgaben schaffen, die sich in Luftblasen auflösen würden, wenn sie denn Realität werden müssten.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Schwerpunkt unseres Haushalts ist der elektronische Rechtsverkehr und - das ist nicht verpflichtend, aber, wie wir meinen, notwendig - die elektronische Akte. Das ist eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung des Landes. Die Justizministerinnen und -minister der Länder sind sich einig, dass es zu dieser Digitalisierung kommen muss.
Für mich ist dabei zentral: Die Justiz arbeitet mit Menschen für Menschen. - Die Technik muss sich in diesen Bereich und in dieses System einpassen. Die mit der Digitalisierung verbundene fundamentale Änderung der Arbeitsabläufe kann deshalb nur dann gelingen, wenn Justizverwaltung und Justiz eng zusammenarbeiten und alle Dienste dabei gleichermaßen eingebunden werden. Dafür stehe ich.
Im Haushaltsplanentwurf sind für dieses wichtige Projekt im kommenden Jahr zusätzliche Sachmittel in Höhe von 3,3 Millionen Euro sowie in Höhe von weiteren 18,6 Millionen Euro über den MiplaZeitraum bis 2018 eingeplant. Sie ergänzen damit die bereits seit diesem Jahr zur Verfügung gestell
ten Sachmittel in Höhe von 8,1 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum. Davon entfallen auf das laufende Haushaltsjahr 2014 2,1 Millionen Euro. Das Ganze muss mit einem notwendigen Stellenaufbau vor allen Dingen im Zentralen IT-Betrieb der Justiz flankiert werden.
Mit dem Haushalt 2014 wurden bereits 8,5 Stellen bewilligt. Für das kommende Jahr sind zusätzliche 13 Stellen eingeplant. Weitere 7 Stellen im Zentralen IT-Betrieb sind für das Jahr 2016 vorgesehen. Die CDU hingegen meint wohl, dass sich der elektronische Rechtsverkehr von alleine entwickelt.
Anders kann ich den Änderungsantrag, die Stellen für dieses überragend wichtige Projekt zu streichen, nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe der Justizverwaltung ist es, insgesamt gute Rahmenbedingungen für die Justiz zu schaffen. In den letzten Jahren ist dabei immer wieder von der Belastungssituation in den Sozialgerichten die Rede gewesen. Davon musste auch die Rede sein.
Nachdem zum Jahresende 2013 mit einem Bestand von 50 313 anhängigen Klageverfahren ein historischer Höchststand erreicht worden war, war im Jahr 2014 trotz weiterhin hoher Eingangszahlen ein spürbarer Bestandsabbau möglich. Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben mit dem Haushalt 2014 erhebliche Personalverstärkungen geschaffen. Mit dem Haushalt 2015 sollen fünf weitere, bislang nur befristet den Sozialgerichten zugelegte Richterstellen dauerhaft dorthin verlagert werden. Ich bin zuversichtlich, dass damit die laufenden Zugänge bewältigt werden können.
Wie Sie dem Haushaltplanentwurf entnehmen können, sind befristet auf vier Jahre zehn neue Stellen für Richterinnen und Richter und fünfzehn Stellen für den Mittelbau vorgesehen. Dabei ist der Abbau des Altbestands ein von allen Sozialgerichten hoch akzeptiertes Anliegen. Das Ministerium hat nach einer intensiven und fruchtbaren Diskussion mit und zwischen den Gerichtsleitungen, den Richter- und Personalvertretungen vor einer Woche eine Zielvereinbarung mit der Sozialgerichtbarkeit abgeschlossen, die eine Rückführung der Bestände auf ein gesundes Maß innerhalb von vier Jahren vorsieht. Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben auf so große Akzeptanz stößt.
Meine Damen und Herren, auch das Thema Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist groß und musste sich im Haushalt niederschlagen. Es wurde schon angesprochen: 20 zusätzliche Wachtmeister-, möglichst Wachmeisterinnenstellen sollen geschaffen werden. Das drückt sich in dem Sicherheitskonzept 2014 aus, mit dem wir erreichen wollen, über den bisherigen Stand der Kontrollen hinaus weitere 10 % zuzulegen. Dabei gehen wir davon aus, dass das Sicherheitskonzept nicht im Wesentlichen nur eine technische Angelegenheit ist, sondern auch eine Frage der Personalfortbildung, bei den Richterinnen und Richtern ebenso wie beim Mittelbau. Für alle muss durch Schulungen sichergestellt werden, dass das Gefühl dafür, wie Sicherheit hergestellt werden kann, und für die notwendigen Maßnahmen steigt.
Aus dem Bereich des Justizvollzugs möchte ich auf die Maßnahmen zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung hinweisen. Aus der aktuellen Forschung, aber vor allen Dingen aus der täglichen Arbeit wissen wir, dass der überwiegende Teil der Inhaftierten an mindestens einer im Prinzip behandlungsbedürftigen Störung leidet. Das ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug eine ganz besondere persönliche Herausforderung, eine Bedrohung der Sicherheit und gleichzeitig eine hohe Hürde für eine erfolgreiche Resozialisierung im Vollzug. Die Vorkommnisse in Hannover belegen das deutlich.
Zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Gefangenen hat der niedersächsische Justizvollzug ein Konzept vorgelegt, das bundesweit große Beachtung findet und eine Blaupause für die Entwicklung in anderen Ländern darstellt. In Niedersachsen werden in der Jugendanstalt Hameln und in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg psychiatrische Stationen neu eingerichtet. Hierfür stehen im Haushaltsplanentwurf zwei mit der Wertigkeit von A 15 dotierte Stellen für Psychiaterinnen und Psychiater zur Verfügung. Außerdem wird insgesamt gegenwärtig eine große Zahl von Krankenpflegern fortgebildet. Die Ausbildung hat an der Psychiatrie Akademie Königslutter bereits begonnen.
Meine Damen und Herren, es ist in Niedersachsen in den vergangenen Jahren eine gute Tradition gewesen, dass es in diesem Haus einen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, wenn es um die Wahrung der Belange der dritten Gewalt geht. Ich
meine, dass die Justiz in Niedersachsen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdient und dass es unser aller Aufgabe ist, das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Darauf setze ich für das nächste Jahr.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen dem Sitzungsvorstand nicht vor. Damit können wir die Aussprache zum Haushaltsschwerpunkt Justiz beenden.
Bevor ich den nächsten Haushaltsschwerpunkt aufrufe, darf ich - ich glaube, das tue ich mit Ihrer aller Zustimmung - eine Vielzahl von Abgeordneten aus früheren Wahlperioden im Hause herzlich begrüßen, die jetzt oben im Bistro sitzen und die Sitzung über Bildschirm mitverfolgen. Ich glaube, die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen freuen sich, wenn man sie wahrnimmt. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Aber ich habe, weil sie heute bei der Parlamentarischen Vereinigung Niedersachsen waren, u. a. die frühere Vizepräsidentin Frau Seeler und den früheren Vizepräsidenten Dieter Möhrmann gesehen. Alle ehemaligen Kolleginnen und Kollegen heiße ich im Landtag herzlich willkommen.