Die Zeitung, die Herr Deppmeyer abonniert hat, in der schon alles drin steht, was passiert ist und worüber noch niemand informiert wurde, werde ich demnächst bestellen. Die habe ich nicht.
Ein zweiter Hinweis zum Thema Baumoratorium: Ich erinnere mich, dass es hier einen Finanzminister namens Möllring gab. Ich glaube, er war zehn Jahre Finanzminister.
- Ja, er war so gut, dass er dieses Baumoratorium verhängt hat, was wir aufgehoben haben, damit endlich wieder neu gebaut werden kann.
Was den Katalog betrifft, Herr Kollege: Ich habe eben gerade den Buchstaben h aus dem Katalog zitiert. Da heißt es, dass über „besonders schwerwiegende Vorkommnisse“ im Justizvollzug unter
richtet werden soll. Dass Sie finden, dass es kein besonderes Vorkommnis ist, wenn ein Justizvollzugsbeamter von hinten mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt wird - das kann per se schon einmal eine lebensgefährliche Verletzung sein - und stationär im Krankenhaus behandelt werden muss, nehme ich einfach mal so zur Kenntnis. Ich denke, die Justizvollzugsbeamten da draußen werden das entsprechend interpretieren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist schon bemerkenswert!)
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Um noch einmal diese Spielregel zu erklären: Während Kurzinterventionen oder Antworten auf Kurzinterventionen erfolgen, kann es keine weitere Wortmeldung zu einer Kurzintervention geben. Das muss schon bei der Rede eines oder einer Abgeordneten passieren.
- Ja, Sie versuchen es immer wieder und scheitern auch immer wieder, Herr Kollege, wenn ich das sagen darf. Denn ich wende die Geschäftsordnung an.
Es geht jetzt weiter in der Debatte mit der Wortmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Abgeordnete Helge Limburg. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei der Frau Justizministerin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizministeriums, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss für die doch weitgehend konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Meine Damen und Herren, der Haushalt im Bereich Justiz für das Jahr 2015 beinhaltet in der Tat keine grundlegende Umwälzung. Aber, wie die Frau Justizministerin bereits am Montag bei der Beratung des Justizgesetzes völlig zu Recht und zutreffend ausgeführt hat: Einer solchen Umwälzung, eines großes Wurfs in der Justiz bedarf es überhaupt nicht. Die niedersächsische Justiz, meine Damen und Herren, ist gut aufgestellt. Die Menschen in der niedersächsischen Justiz leisten
Der Haushalt sieht - meine Kollegin Schröder-Ehlers ist schon darauf eingegangen - 20 neue Stellen im Wachtmeisterdienst vor, davon zehn A-6Stellen. Die Landesregierung hat angekündigt, diese Stellen vorwiegend mit weiblichen Bediensteten zu besetzen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das differenzierte Konzept des Justizministeriums für mehr Sicherheit an unseren niedersächsischen Gerichten wird konsequent fortgesetzt.
Der Haushalt sieht ebenfalls eine Verstärkung der niedersächsischen Sozialgerichte vor. Darauf sind z. B. die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP überhaupt nicht eingegangen. Diese Verstärkung ist angesichts der hohen Belastung bei den Sozialgerichten und angesichts der großen Bedeutung notwendig, die unsere Sozialgerichtsbarkeit für die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates hat.
Ich begrüße aber auch ausdrücklich, dass die Frau Ministerin angekündigt hat, in diesem Zusammenhang bei der Sozialgerichtsbarkeit - zukünftig auch bei anderen Gerichtsbarkeiten - erstmals - unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit; das ist selbstverständlich - mit Zielvereinbarungen zu arbeiten, um auf diese Weise den Arbeitsanfall zu bewältigen.
Die Frau Ministerin hat in den Haushalt ein Hebungsmodell für die Geschäftsleiterinnen und -leiter an Niedersachsens Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Wir begrüßen das. Damit wird die Verwaltungsarbeit dort angemessen gewürdigt.
Ein Großvorhaben nicht nur für den Haushalt 2015, sondern auch für die Folgejahre ist in der Tat die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Das ist ein Großvorhaben nicht nur in Niedersachsen, sondern in allen 16 Ländern und auch im Bund. Bei diesem Großvorhaben bestand bislang über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg Einigkeit, und zwar sowohl über den Grundsatz als auch weitestgehend über den Weg. Zum Beispiel bestand Einigkeit darüber, dass es keinen Sinn macht, die elektronische Akte quasi nur bis zur Außengrenze der Justiz zu führen und innerhalb der Justiz massenhaft auszudrucken und mit einer Papierakte weiterzuarbeiten. Nein, die E-Akte
Die Landesregierung unternimmt einiges, um dies zu ermöglichen. Sie stellt für das kommende Jahr zusätzlich 3,3 Millionen Euro in den Haushalt ein. Vor allem aber sieht sie 13 zusätzliche Stellen für die praktische Realisierung dieser Großaufgabe innerhalb der Justiz vor.
Und was, meine Damen und Herren, beantragt dazu die CDU? - Der Klassiker wäre ja eigentlich - so kennen wir das aus den anderen Bereichen -: mehr Stellen, mehr Geld, das alles reicht nicht, unseriöse Forderungen, unseriöse Finanzierungsvorschläge. - Aber im Justizetat, meine Damen und Herren, ist es sogar noch viel schlimmer. Im Justizetat schlägt die CDU allen Ernstes die komplette Streichung dieser 13 Stellen für den elektronischen Rechtsverkehr vor - weg, raus! Verehrte Frau Ross-Luttmann - auch wenn Sie gerade nicht zuhören -, wie stellen Sie sich das denn eigentlich vor? Wie soll der elektronische Rechtsverkehr umgesetzt werden, wenn Sie die Stellen dafür streichen? - Rot-Grün mit dieser Justizministerin steht für eine moderne, zukunftsgerichtete Justiz - und dazu gehört der elektronische Rechtsverkehr -, auch gegen den Widerstand der niedersächsischen CDU, meine Damen und Herren.
SPD und Grüne haben - und hier geht ein besonderer Dank ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD - in ihrer politischen Liste im Bereich der Justiz einige kleine, aber wichtige Projekte vorgesehen. Da sind zum einen mehr Mittel zur Unterstützung einer Onlineberatung der Stiftung Opferhilfe sowie zur Ermöglichung von Fortbildungen im Bereich der Prozessbegleitung vorgesehen. Das ist die Summe, die uns in der Sitzung des Kuratoriums genannt wurde.
Herr Kollege Dr. Genthe schlägt an dieser Stelle eine Erhöhung vor. Ich begrüße im Grundsatz ausdrücklich, dass Sie die Stiftung Opferhilfe ebenfalls unterstützen wollen. Mir ist, offen gestanden, aber nicht ganz klar, wofür Sie die Mittel vorsehen wollen. Vielleicht können Sie jedoch die Gelegenheit nutzen, um das noch zu erläutern.
Wir stellen außerdem Mittel für ein Modellprojekt zur bürgerfreundlichen Rechtssprache zur Verfügung. Auch das bringt die Justiz etwas näher an die Menschen heran.
Ich begrüße ferner, dass das Ministerium bereits in seinem Entwurf die Ansätze der politischen Liste vom letzten Jahr fortgeschrieben hat. Die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich und für die Unterstützung der Anlaufstellen für Straffällige sind sehr, sehr gut eingesetztes Geld.
Jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um genau wie Sie noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu der Justizpolitik im letzten Jahr zu machen.
Das Jahr 2014 hat in der Tat viele spektakuläre Verfahren und Fälle gesehen. Da waren zum einen die Ermittlungen gegen frühere Wächter im KZ Ausschwitz. Da war der korrupte Richter am Landesjustizprüfungsamt. Da war der Fall Edathy.
Ganz am Beginn stehen die Ermittlungen in dem mutmaßlichen Serienmord in Kliniken und vielleicht sogar, wie man liest, in Altenheimen in Oldenburg und Delmenhorst.
Meine Damen und Herren, in den Ermittlungen in dem Fall Edathy und im Fall Jörg L. hat sich die CDU in diesem Hause immer und immer wieder als Hobbystaatsanwaltschaft aufgespielt und de facto die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durch ihre öffentliche Angriffe und Einwürfe massiv erschwert.
Ich bin sehr froh, Herr Kollege Adasch, dass es der niedersächsischen Staatsanwaltschaft gelungen ist, beide Verfahren bis zur Anklage zu Ende zu führen, und dies trotz der Knüppel, die Sie und Ihre Fraktion ihr immer wieder zwischen die Beine geworfen haben.
An dieser Stelle möchte ich noch auf ein anderes Verfahren eingehen und dabei ein persönliches Wort an Sie, Herr Kollege Nacke, richten. Sie haben im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit einer Schmutzkampagne gemacht, die Sie gegen einen niedersächsischen Gerichtspräsidenten geführt
haben. Was Sie dazu getrieben hat, verstehe ich nicht. Sie haben hier im Plenum in einer Aktuellen Stunde ausdrücklich erklärt, dass Sie sich vorbehalten, so etwas Ähnliches wieder zu tun. Warum Ihre Fraktion Ihnen das durchgehen lässt, verstehe ich nicht. Solange das aber so ist und Sie sich das vorbehalten, Herr Nacke, muss jeder Justizwachtmeister in diesem Land Angst davor haben, dass
Sie irgendwann eine Landtagsanfrage stellen, ob er von seinem Diensttelefon vor Jahren seine Frau angerufen hat.
Herr Nacke, ich fordere Sie auf, die Weihnachtstage zu nutzen, um in sich zu gehen und bei aller notwendigen harten Sachauseinandersetzung das Wohl der Landesbediensteten nicht aus dem Auge zu verlieren. Das ist unser aller Verantwortung, meine Damen und Herren.
Auch wenn die CDU im vergangenen Jahr versucht hat, einen anderen Eindruck zu erwecken: Die Justiz in Niedersachsen leistet eine gute Arbeit. Sie wird ihrer Aufgabe gerecht. Rot-Grün steht hinter der dritten Staatsgewalt. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Beleg dafür. Wir sichern eine starke Justiz für Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ein zweiter Redner. Sie haben genau drei Minuten. Herr Kollege Scholing, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung und diese Justizministerin haben im Bereich der Weiterentwicklung des Justizvollzugs wichtige Eckpfeifer gesetzt.