(Zustimmung bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Mal eben beim BAföG Geld auf die Seite rech- nen, das ist Ihre Politik!)
und Ihnen einmal erkläre, wie das mit dem Vergleich von Äpfeln und Birnen ist. Aber ich habe es dann sein gelassen.
Rot-Grün ist angetreten, um eine ganze Reihe von Nachbesserungen im Hochschulbereich auf den Weg zu bringen - behutsam, so, dass alle gut damit leben können. Veränderungen im Hochschul
bereich können deshalb nur gemeinsam mit den Hochschulen, gemeinsam mit den Hochschulgruppen auf den Weg gebracht werden.
Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag und den Zielvereinbarungen ist in diesem Jahr bereits ein großer Teil davon auf den Weg gebracht worden - ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Hillmer -: Qualifizierungsoffensive für bessere Hochschuldidaktik, berufliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Ausbau der Kooperationen und der Internationalisierung, Profilbildung an den Hochschulen, Transparenz in der Forschung, Forschung und Lehre im Bereich der Nachhaltigkeit, Mobilität, Energie, Ernährung, ressourcenschonende Produktion - alles Themen, die uns künftig noch viel mehr als heute beschäftigen werden.
2014, meine Damen und Herren, hat das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit den Hochschulen erfolgreich die Grundlagen für deren Weiterentwicklung gelegt, und 2015 werden Mittel bereitgestellt, um diesen Weg weiter beschreiten zu können.
3 400 zusätzliche Studienanfängerplätze werden nämlich dauerhaft eingerichtet. Das ist der Unterschied zum Hochschulpakt, Herr Hillmer: Es gibt Planungssicherheit für die Hochschulen, auch über die Zeit des Hochschulpaktes hinaus.
Mittel für das Programm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“: Die erste Runde ist in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen worden. 12 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bewilligt, weitere 15 Millionen Euro aus dem VW-Vorab sind im Haushalt 2015 dafür vorgesehen. Im Angesicht der großen Herausforderungen der Zukunft finde ich dieses Programm immens wichtig.
Studienqualitätsmittel: Erstmals müssen Studierende in diesem Winter keine Studiengebühren zahlen, und prompt steht Niedersachsen bundesweit an der Spitze bei den Zuwächsen der Studierendenzahlen.
Wir senken die Zugangshürden und ermutigen mehr junge Menschen dazu, in Niedersachsen zu studieren. Und den Hochschulen entgeht dabei nicht ein einziger Euro: Mit den Studienqualitätsmitteln werden die wegfallenden Studiengebühren zu 100 % kompensiert.
Mittel für das studentische Wohnen: 5 Millionen Euro stellen wir den Studentenwerken für einen revolvierenden Fonds zur Verfügung, um auf die Wohnungsnot der Studierenden zu reagieren.
40 Millionen Euro für die Sanierung der Hochschulmedizin, Mittel für die Lehrerbildung, für Inklusion, für Forschung - ich kann aus Zeitgründen gar nicht auf alle diese Punkte einzeln eingehen. Stattdessen möchte ich noch ein Wort zu Ihren Sprachkursplänen sagen, Herr Hillmer.
Vorweg aber vielleicht noch zur Erwachsenenbildung; denn anders als Sie mit dem sogenannten Perspektivvertrag - der keine Perspektive hatte - sorgen wir für eine Verstetigung der noch im letzten Jahr über die politische Liste eingesetzten Mittel; Frau Lesemann hat das schon dargestellt.
Ihre Millionenbeträge für die Sprachkurse für Flüchtlinge sind leider nicht seriös gegenfinanziert - wie vieles von dem, was Sie hier für den Haushalt vorschlagen. Sie wissen sehr genau - ich glaube wirklich, dass Sie es wissen -, dass hier nur die Öffnung der Integrationskursverordnung für Flüchtlinge und Geduldete helfen wird.
Mit der Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitiative sind wir als Regierungsparteien bereits in Vorleistung getreten. Es wäre jetzt Ihre Aufgabe gewesen, Herr Hillmer, sich dafür in Köln auf Ihrem Bundesparteitag bei der Kanzlerin und Ihrem Innenminister zu verwenden. Das hätte
mehr gebracht als der hier großmundig angekündigte angebliche Nachweis auf der Grundlage eines unseriös gegenfinanzierten Haushaltsänderungsantrags, Sie täten etwas für Flüchtlinge.
Meine Damen und Herren, dies ist ein guter Haushalt für das MWK. Ich bedanke mich bei der Ministerin und ihrem Haus für die geleistete großartige Arbeit in diesem Jahr, auch für die Vorlage dieses Einzelplans. Ich freue mich, dass wir ihn morgen mit beschließen können. Die Abgeordneten von CDU und FDP lade ich ein, dies auch zu tun.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Holtz, nur zu den Sprachkursen: Sie verstecken sich ständig hinter dem Bund. Ich komme aus einem Landkreis, der freiwillig - ohne, dass er das müsste, und ohne, dass er dazu gesetzlich verpflichtet wäre; einfach aus der Überzeugung heraus, dass es notwendig ist - Sprachkurse für Flüchtlinge finanziert. Es gibt viele andere Kommunen und viele andere Landkreise, von denen ich das auch weiß. Es gibt viele andere Bundesländer, die das tun.
- Genau das ist nicht das Problem! Sie verstecken sich hinter dem Bund und warten nach dem Motto: „Der Bund muss es tun.“
- Es ist immer wieder die gleiche Leier bei RotGrün: Sie verstecken sich hinter dem Bund, und wenn der Bund nichts macht, dann macht RotGrün auch nichts.
Ihr Gewissen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist bei der Abstimmung gefragt, ob Sie den Flüchtlingen Sprachkurse gewähren wollen oder nicht.
Vielen Dank. - Herr von Holtz möchte nicht antworten. Dann fahren wir fort. Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Grascha das Wort.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Wissenschaftsministerin Frau Heinen-Kljajić von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion gute Besserung wünschen.
Ich stehe jetzt quasi zwischen der Wissenschaft und der Kultur. Ich werde in meinem Redebeitrag gleich beide Punkte für meine Fraktion behandeln. Wenn sich darüber hinaus noch ein Bedarf ergibt, werden wir uns noch einmal zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, in der niedersächsischen Wissenschaftspolitik ist seit der Landtagswahl ziemlich viel Langeweile eingekehrt. Die einzigen Projekte, die wir aus Ihrem Haus wahrgenommen haben, Frau Heinen-Kljajić, ist die Abschaffung der Studienbeiträge und ist die Abwicklung der NTH im Alleingang und ohne Beteiligung des Fachausschusses mit einer Anhörung.
Ich erinnere mich noch sehr gut an spannende Debatten aus der letzten Legislaturperiode, beispielsweise zur offenen Hochschule. Das ist tatsächlich ein innovatives Projekt aus der letzten und aus der vorletzten Legislaturperiode gewesen, als wir hier gemeinsam um den besten Weg gerungen haben. Solche Initiativen, Frau Heinen-Kljajić, wünsche ich mir auch in dieser Legislaturperiode aus Ihrem Haus.
Dabei gibt es in der Hochschullandschaft und in der Wissenschaftspolitik sehr wichtige Fragen, beispielsweise die Finanzierungsfragen. Frau Lesemann hat vorhin gelobt, wie viele neue Studierende hier im Land zum Wintersemester begrüßt werden konnten. Darüber freuen auch wir uns.