Lieber Herr Grascha, ich bin aber gerne bereit, dieses Thema im Rahmen der Bestandsaufnahme der Erwachsenenbildung, die wir im nächsten Jahr angehen wollen, noch einmal gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushalt werden für den Bereich „Wissenschaft und Kultur“ im kommenden Jahr über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das bietet viel Potenzial, das wir nutzen werden, um unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu stärken, um damit einen wichtigen Beitrag zu Wohlstand und klugem, nachhaltigem Wachstum in Niedersachsen zu leisten und um mehr Teilhabe und bessere Zugänge zu Bildung und Kultur zu schaffen. In diesem Sinne wünsche ich mir weiterhin konstruktive Debatten über den richtigen Weg.
Vielen Dank, Frau Ministerin, auch für Ihren Einsatz. - Wir können jetzt den Bereich „Wissenschaft und Kultur“ verlassen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Den hatten wir ja lange nicht! - Christian Grascha [FDP]: Vorwärts! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Herr Kollege Schremmer, wir beginnen erst mit der Beratung, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. Das gilt auch für die Beratungen an der Regierungsbank und in den hinteren Reihen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Gelegenheit, noch einmal über die allgemeine Finanzwirtschaft zu sprechen, über den Einzelplan 13, wo sich die allgemeine Finanzwirtschaft abspielt, über den Einzelplan 20 und natürlich auch über den Etat, den der Finanzminister selbst zu verwalten und zu vertreten hat.
Während in Berlin im Bund die schwarze Null Realität wird, macht Niedersachsen trotz Rekordsteuereinnahmen 600 Millionen Euro neue Schulden - trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus, trotz riesiger Entlastungen durch den Bund - ich erinnere nur an die Diskussion über die BAföG-Mittel - und trotz des Rücklagenpolsters und der Entnahmen aus Vermögensverwertungen und aus dem Pensionsfonds.
Meine Damen und Herren, das ist keine auf Zukunft ausgerichtete Finanzpolitik. Ich sage deutlich: Wenn jetzt keine Anstrengungen unternommen werden sollen, die Schuldenbremse frühzeitig zu erreichen, wann dann?
Durch Ihre Politik, indem Sie wieder auf die Politik des maximalen Schuldenmachens umschwenken und den Abbaupfad bis zum letztmöglichen Zeitraum hinausziehen, machen Sie 1,2 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Politik des maximalen Schuldenmachens! Das IDW hat völlig recht, wenn es sagt, dass Sie unter diesen Rahmenbedingungen Schwierigkeiten haben werden, die Schuldenbremse einzuhalten.
Sie konsolidieren nicht auf der Ausgabenseite und investieren auch nicht. Ich werde das an einzelnen Punkten deutlich machen.
Ich möchte aber auch mit ein paar Märchen aufräumen, die Sie hier gelegentlich historisch ins Feld führen.
Das eine Märchen ist, dass Sie keine enorm günstigen Rahmenbedingungen haben. Sie müssen sich nur einmal anschauen, wie es auf der Einnahmeseite aussieht.
Trotz der November-Steuerschätzung haben Sie in 2015 immer noch 800 Millionen Euro mehr als in 2014. Sie haben trotz höherer Schulden in 2015 extrem niedrige Zinsen: 138 Millionen Euro weniger als 2014. Kumuliert sind das schon 926 Millionen Euro, also fast 1 Milliarde Euro, mit der Sie hier günstiger dastehen als zunächst geplant. Zieht man den kommunalen Finanzausgleich ab, stehen Sie immer noch um 800 Millionen Euro besser da. Sie haben also eine ausgesprochen gute Ausgangslage, die Sie nicht nutzen und aus der Sie mehr hätten machen können.
Das zweite Märchen ist, dass wir eine marode Haushaltslage hinterlassen haben. Sie haben das Märchen erfunden, Sie hätten hier alles marode vorgefunden und müssten einen Kassensturz machen. Was haben Sie nicht alles berichtet in Ihrer Zeit! Die Wahrheit ist, dass wir Ihnen nicht nur einen besenreinen Haushalt hinterlassen haben, sondern sogar ein dickes Sparbuch!
In 2012 und 2013 hatten wir ausgeglichene Haushaltsjahre, sie haben ausgeglichen abgeschlossen. Es gab keine Belastungen aus diesem Doppelhaushalt für Ihre Politik. Im Gegenteil: Im Haushalt 2013 konnten Sie sogar, ohne die Kreditaufnahme erhöhen zu müssen, durch Haushaltsumschichtungen 450 Millionen Euro bewegen.
Ich nenne nur ein paar Stichpunkte: Sie haben 120 Millionen Euro in ein Sondervermögen gesteckt - im Übrigen nicht aus gesparten Zinsen, Herr Schneider. Sie hätten das nutzen können. Wir haben Ihnen das damals hingelegt, um die Nettokreditaufnahme über einen Nachtragshaushalt abzusenken. Diese Chance haben Sie damals schon nicht genutzt.
Stattdessen haben Sie es in ein Sondervermögen gesteckt und den Leuten vorgegaukelt, Sie hätten Geld gefunden. In Wirklichkeit sind das geparkte Schulden in Ihrem Sondervermögen. Deswegen lösen wir das auch wieder zugunsten der Rückführung der Nettokreditaufnahme auf, weil dieses Märchen ein Ende haben muss.
Als Zweites führen Sie ins Feld - das fällt mir in diesem Zusammenhang ein -: Sie haben gesagt, Sie führen die Kredite aus Städtebaumitteln, aus Krankenhausfinanzierung und BAföG jetzt zurück in den Haushalt. Das tun Sie auch. Gleichzeitig ist Ihre Sozialministerin, die neben Ihnen sitzt, in der Wohnungsbauwirtschaft unterwegs, um das Geld, das im nächsten Jahr vorgesehen ist, schon in diesem Jahr auszugeben, damit sie dann die Wohltaten im nächsten Jahr über Kredite von der NBank finanzieren kann. An dieser Stelle machen Sie wieder einen Schattenhaushalt auf.
Sie haben damals 136 Millionen Euro globale Minderausgabe ausbuchen können. Sie haben aus diesem Doppelhaushalt 70 Millionen Euro zusätzlich für die Beamtenbesoldung generieren können. Sie haben 30 Millionen Euro für die Flutopferhilfe und 92 Millionen Euro für sonstige Korrekturen herausgenommen. Das alles konnten Sie aus einem prall gefüllten, gut sortierten Haushalt herausnehmen, ohne dass Sie Anstrengungen unternehmen mussten.
Ein weiteres Märchen: Sie haben gesagt, die Mipla sei unrealistisch. Sie haben immer geglaubt, Sie müssten eine andere Mipla aufstellen. - Der Ver
gleich der Ansätze im Haushaltsplan für 2014 und 2015 mit unserer Mipla für 2014 und 2015 zeigt, dass die mittelfristige Finanzplanung aus dem Jahr 2012 eine hervorragende Grundlage für das war, was Sie tun können.
Wenn man sich die Einnahmen und die Zinsausgaben anschaut und die Ansätze gegenüberstellt, stellt man fest, dass Sie mit den Haushaltsplänen 2014 und 2015 um 194 Millionen Euro und 283 Millionen Euro - zusammen sind das 477 Millionen Euro, also fast eine halbe Milliarde - besser dastehen, als 2012 angenommen wurde. Auch aus dieser Entwicklung machen Sie nichts! Auch dieses Märchen ist also widerlegt.
Ich will noch mit einem weiteren Märchen von Ihnen aufräumen. Nachdem in diesem Bundesland nun wirklich niemand mehr unterwegs ist, der Ihnen abkauft, Sie hätten marode Kassen geerbt, haben Sie umgeswitcht und gesagt: Na ja, wenn das Märchen nicht mehr funktioniert, dann erfinden wir ein neues! - Dann kam die Geschichte von den völlig maroden Gebäuden und Straßen und davon, was Sie alles aufholen müssen.
Danke, Frau Präsidentin. - Das nächste Märchen ist die total verkommene Infrastruktur, wie Sie meinten. Ich will gerne zugestehen: Solange es Politiker gibt, wird es auch irgendwo noch Vorhaben geben, die sich mit dem vorhandenen Geld nicht realisieren lassen, weil die Wünsche immer größer sind als das, was man in der Kasse hat. Das kann auch nicht der Gradmesser sein.
Sie widerlegen Ihre Politik aber mit Ihren eigenen Argumenten. Wenn es nämlich richtig und korrekt wäre, dass dort so viel investiert werden müsste und so großer Nachholbedarf bestehe, dann - das habe ich Ihnen eben schon gesagt - dürften Sie nicht darauf reagieren, indem Sie Geld in zusätzliche Stellen stecken, in 300 zusätzliche Stellen in den Ministerien und in zusätzliche Stellen in Landesämtern, und für sonstige konsumtive Ausgaben verwenden,