Schade, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie so wenig von ihm gelernt haben. Das zeigt Ihr heutiger Haushaltsantrag.
Erstmals haben wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz eine Regelung zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge getroffen, die dem Alimentationsprinzip Rechnung trägt, aber auch bei enger werdenden finanziellen Handlungsspielräumen Planungssicherheit im Haushaltsvollzug bietet.
Selbstverständlich werden wir die für 2015 getroffenen Annahmen bei der Aufstellung des Haushalts 2016 noch einmal auf den Prüfstand stellen. Es lässt sich aber heute schon sagen, dass wir uns im Vergleich zu anderen Bundesländern - ich habe heute gerade die Zahlen aus Hessen gehört - durchaus sehen lassen können.
Über die technische Liste - und das war schon eine große Herausforderung - ist es gelungen, die sich aus der November-Steuerschätzung ergebenden Steuermindereinnahmen, aber auch die wesentlichen Ausgabensteigerungen, die sich im Laufe des Jahres noch situationsbedingt ergeben haben, abzubilden. Ich erinnere an die Mehrkosten, die wir auf der Ausgabenseite im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gedeckt haben.
Auch die Regierungsfraktionen haben den Entwurf an der einen oder anderen Stelle noch verändert. Es ist zwar nicht einfach gewesen, aber es ist gelungen, bei knapper Haushaltslage noch eigene politische Schwerpunkte zu setzen.
Das war harte Arbeit. Gemeinsam haben wir in intensiven Gesprächen um Lösungen gerungen und sie auch gefunden. Meine Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen diese in den letzten beiden Tagen vorgetragen.
Im Haushaltsbegleitgesetz ist es gelungen, im Hinblick auf die Finanzierung der dritten Krippenkraft eine Übergangsregelung für die Kommunen
zu garantieren, die bereits vor dem Haushaltsbeschluss der Landesregierung überwiegend Mitarbeiterinnen als dritte Kraft eingestellt hatten, die nicht in allen Fällen über eine Qualifikation als Sozialassistentin verfügen.
Wir sind dankbar dafür, dass wir diesen Kräften die Möglichkeit einer Weiterqualifizierung anbieten können. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Kommunen, die sich schon zu einer Zeit bewegt haben, zu der die damalige schwarzgelbe Landesregierung jede Diskussion über dieses Thema verweigert hat.
Es macht Sinn, gerade an dieser Stelle noch einmal auf die Steuerverwaltung einzugehen. Es war die ehemalige Landesregierung, die allein in der Steuerverwaltung nahezu 1 000 Stellen mit der Folge abgebaut hat, dass jetzt das Durchschnittsalter überdurchschnittlich hoch ist. Es zeigt sich, dass es ein Fehler war, in der Einnahmeverwaltung solche radikalen Einschnitte vorzunehmen. Wir stehen in der Gefahr, dass wir die Einnahmen des Landes nicht mehr korrekt und abschließend erheben können.
Wie vereinbart, wird daher auch im Haushalt 2015 der eingeschlagene Weg - 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerverwaltung zu schaffen - durch die kontinuierliche Anhebung der Anwärterzahlen fortgesetzt, um so den Aufbau eines qualifizierten Personalkörpers zu verbessern.
Zur Verbesserung der Attraktivität des Außendienstes sind weitere Stellenhebungen vorgesehen; ebenso zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für IT-Fachkräfte. Es wird auch die Möglichkeit der Stellenhebungen im Innendienst geben, um die langen Beförderungswartezeiten weiter zu verringern.
Den Vertretern der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss ist leider nicht eingefallen zuzugeben, dass die neue Landesregierung daran arbeitet, die Versäumnisse der alten Landesregierung abzuarbeiten. Stattdessen wird dieser Personalaufwuchs noch massiv kritisiert. Man kann das in Protokollen nachlesen. Das ist unverantwortlich und zeigt, wie gering Ihr Interesse an einer funktionierenden Steuerverwaltung ist.
Um den über Jahre angewachsenen erheblichen Investitionsstau abzuarbeiten, hat die Landesregierung das sogenannte Baumoratorium der ehemaligen Landesregierung aufgehoben
und sich auf ein Kontingent von Baumaßnahmen verständigt. Sieben große Baumaßnahmen, über das ganze Land verteilt, werden ab dem Jahr 2015 in die Planungsphase gehen, damit ein Baubeginn ab 2016 möglich ist.
Herr Hilbers, es ist gut, dass wir nicht mehr darüber spekulieren müssen, was gewesen wäre, wenn Sie Ihre ehemalige Zusage aus der Mipla tatsächlich hätten einhalten müssen. CDU und FDP haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer nur zusätzliche Ausgaben gefordert, nahezu im Wochentakt.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, gleichzeitig haben Sie sich immer wieder darüber beklagt, dass nicht genügend eingespart werde. Sie haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuss auch eine Vielzahl von Unterlagen angefordert und eine Vielzahl von Fragen gestellt, die alle umfassend und qualifiziert beantwortet worden sind. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Häusern sehr dafür bedanken, dass das in dieser Form und so zeitnah möglich war.
Aber leider musste ich beim Lesen Ihrer Haushaltsanträge feststellen, dass Sie diese Unterlagen offensichtlich gar nicht gelesen haben.
Dass man besetzte Personalstellen nicht von jetzt auf gleich einfach einsparen kann, habe ich an anderer Stelle schon einmal erklärt. Aber ganz offensichtlich ging es Ihnen auch gar nicht mehr darum, weil Sie sich inzwischen weit von der Realität verabschiedet haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Vorschläge sind lediglich nach der Rasenmähermethode gemacht worden, ohne auf Realitäten einzugehen.
Meine Damen und Herren von der FDP, zu Ihren Vorschlägen, gerade mit Blick auf Dividenden der NORD/LB, hat Ihnen der Minister vor einigen Tagen schon etwas im Hinblick auf die Rechtssicherheit ins Stammbuch geschrieben.
Unser Haushalt ist ausgewogen, rechtssicher und verfassungsmäßig. Wir können uns damit sehen lassen.
Vor allen Dingen hält er einem Realitätstest stand. Das kann man von Ihren Haushaltsanträgen leider nicht sagen. Von daher lohnt es sich auch nicht, sich mit diesen weiter zu beschäftigen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. Auf Ihre Ausführungen gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Hilbers.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Geuter, wenn Ihr Haushalt tatsächlich so gut, so ausgewogen und so zielführend ist,
dann frage ich mich, warum sich die Menschen im Lande so gegen Ihren Haushalt wehren. Die Beamten sind sauer über das, was Sie machen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind enttäuscht von dem, was Sie machen. Die Landwirte sind verärgert von dem, was Sie machen. Die Polizisten protestieren. Das IDW sagt Ihnen, Sie können die Schuldenbremse nicht einhalten. Alle Welt ist gegen das, was Sie tun.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht zulassen, dass das hier in Klamauk ausartet. Wir werden erst
Herr Tanke, Sie sind im Haushaltsausschuss und werden selbst wissen, dass Sie nicht auf eine Rücklagenentnahme verzichten, sondern dass Sie 125 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage entnehmen.