Sie haben die damalige Rücklagenentnahme angekreidet, Frau Geuter. Die Wahrheit ist eine andere. Sie haben die 283 Millionen Euro, die in der Rücklage waren, gar nicht benötigt. Sie haben sie geparkt. Sie haben der Rücklage aus unserem Doppelhaushalt 2013 sogar noch 56 Millionen Euro zuführen können. Der Rechnungshof hat Ihnen gesagt: In dieser Rücklage sind so viele Kredite, die Sie gar nicht mehr verwenden dürfen, weil sie schon alt und schal geworden sind.
(Jens Nacke [CDU]: Sie können ma- chen, was Sie wollen, Herr Hilbers weiß immer noch eine Zahl mehr!)
Herr Hilbers hat aber ganz offensichtlich ein relativ kurzes Gedächtnis. Im Hinblick auf die Beamtenschaft darf ich ihn daran erinnern, dass wir und die Landesregierung im Moment mit einem Vorlagebeschluss beim Verwaltungsgericht Braunschweig wegen der Unteralimentierung der Beamtinnen
Niedersachsen war im letzten Jahr beim Thema der Besoldungsanpassung an der dritten Stelle der Bundesländer. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in diesem Jahr nicht weit davon entfernt sein werden. Von daher kann man sagen: Was wir machen, ist durchaus vorbildlich.
Zum Thema Kreditermächtigung erinnere ich daran, dass der Landesrechnungshof ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die jetzige Landesregierung mit Kreditermächtigungen früherer Jahre, d. h. mit der Rücklagenentnahme, immer rechtmäßig umgegangen ist, dass alles in Ordnung ist.
Entgegen Ihren Behauptungen, meine Damen und Herren von der FDP, hat der Landesrechnungshof tatsächlich gesagt, der bisherige Umgang mit Rücklagenentnahmen ist in Ordnung, ist rechtmäßig.
Er hat nur Hinweise für die Zukunft gegeben. Wir werden auch in Zukunft mit diesem Instrument rechtmäßig umgehen.
Das stimmt nicht. Sie sollten bitte einmal die Protokolle lesen. Dann könnten Sie das richtig nachvollziehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Herrn Hilbers brauche ich nicht groß einzugehen. Das hat die Kollegin Geuter so hervorragend gemacht, sodass ich mich jetzt auf meinen eigentlichen Beitrag konzentrieren kann.
(Björn Thümler [CDU]: Das war falsch! Sagen Sie einmal etwas zu den 400 Millionen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vorab mein Dank für den Beratungsprozess an Minister Schneider und das Team des Finanzministeriums, die Landtagsverwaltung, den GBD, den Landesrechnungshof sowie ganz ausdrücklich an alle Haushälterinnen und Haushälter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien, die uns in vielen langen Haushaltsausschusssitzungen fachkundig und geduldig begleitet haben und alle Fragen umfassend beantwortet haben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
- ebenso wird es gleich ganz sicher auch Herr Grascha tun -, dass für CDU und FDP Finanzpolitik nur ein Selbstzweck ist, ein Selbstzweck, der da lautet: Nettoneuverschuldung null, möglichst im Jahre 2017 - sonst nichts.
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch kein Selbstzweck! Das ist nachhaltige Fi- nanzpolitik! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
An der Stelle unterscheiden wir uns deutlich von Ihnen. Wir Grüne sehen in der Finanzpolitik einen echten Zweck, nämlich Mittel so zu verteilen, dass Zukunftsherausforderungen angegangen werden und dass auf mittlere Sicht möglichst große positive volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Effekte entstehen.
Dabei ist die stärkere Reduzierung der Neuverschuldung nur ein möglicher Posten, der mit anderen Haushaltsposten abgewogen werden muss. Ich habe es mehrfach ausgeführt. Jetzt richtig ausgegebenes Geld, z. B. beim Klimaschutz oder bei der Bildung, kann in Zukunft eine gesellschaftliche, aber eben auch eine finanzielle Rendite erbringen. Rendite: geringere Soziallasten und höhere Steuereinnahmen oder geringere Anpassungskosten im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels. Deshalb ist es richtig, den Spielraum auszunutzen, den die grundgesetzliche Regelung zur Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 ermöglicht.
Wir fragen eben nicht nur wie Sie: Was kostet eine Maßnahme? Nein, wir fragen auch: Was kostet es in Zukunft, wenn wir diese Maßnahmen jetzt unterlassen? Das ist der richtige Weg.
Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund auf die Zukunftsinvestitionen eingehen, über die wir heute und gestern diskutiert haben. Wir schaffen endlich das große Rad - das ist eben schon angesprochen worden - in der Bildung: Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion, die schrittweise Einführung der dritten Kraft, Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren usw. Endlich eine zielgerichtete Förderung der unterschiedlichen Regionen des Landes, strategisch angeleitet und hinterlegt mit entsprechenden EU-Mitteln. Endlich ein konsequentes Handeln für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur mit effektiven Regionalgesprächen und zusätzlichem Geld für strukturelle Maßnahmen.
Endlich die Bekämpfung von Wohnraummangel in den Kommunen und bei den Studierenden. Endlich eine echte Willkommenskultur für Flüchtlinge mit entsprechenden Unterstützungsangeboten,
eine weitere Landesaufnahmebehörde und nicht nur, aber auch eine bessere finanzielle Unterstützung für die aufnehmenden Kommunen. Endlich echtes Engagement beim Klimaschutz, z. B. über die Klimaschutzagentur oder über die Energieeinsparmaßnahmen an Landesgebäuden, für die wir die Mittel über das Sondervermögen gerade von 2,5 Millionen auf 9,5 Millionen Euro erhöht und
damit im Vergleich zu Ihnen vervierfacht haben. Endlich eine echte Agrarwende mit ihren positiven Wirkungen auf Grundwasser und Fließgewässer, auf Klimaschutz und Tiergesundheit sowie endlich eine Verkehrswende mit einer effektiven Stärkung von ÖPNV und SPNV inklusive der Reaktivierung und damit eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs auch und gerade im ländlichen Raum.
Jede dieser kostenträchtigen Maßnahmen stellt einen Paradigmenwechsel im Vergleich zur Vorgängerregierung dar. Jede dieser Maßnahmen packt eine Zukunftsherausforderung an. Jede dieser Maßnahmen hat das Potenzial - keine Garantie, aber das Potenzial -, in der Zukunft echte gesellschaftliche Rendite zu erbringen. Das ist zukunftsorientierte rot-grüne Haushaltspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das reicht aber nicht, weil es konsumtiv ist! Wir müssen nachhaltig investie- ren! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
All diese Maßnahmen umfassen übrigens deutlich über 600 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als die geplante Neuverschuldung. Diese Maßnahmen werden in den Folgejahren laut Mipla fortbestehen, während die Neuverschuldung wie geplant weiter schrittweise reduziert wird. Damit bestätigen wir die Urteile des Unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats und des Länderfinanz-Benchmarks von PricewaterhouseCoopers, die unisono urteilen - ich zitiere einmal PwC -:
„werden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020 ohne Probleme erreichen, wenn sie ihren soliden finanzpolitischen Kurs weiterverfolgen.“
Diesen Weg - und mag er auch nicht immer ganz leicht sein - wird Rot-Grün konsequent bis zum Ende gehen.