Diesen Weg - und mag er auch nicht immer ganz leicht sein - wird Rot-Grün konsequent bis zum Ende gehen.
die steigenden Personalausgaben zu machen. Daher ist es sicher keine einfach zu vermittelnde, aber eine richtige Maßnahme, die Besoldungserhöhungen für Beamtinnen und Beamte um 2,5 % bzw. 2 % für die Folgejahre vorab jeweils zum 1. Juni festzulegen, um Planungssicherheit zu haben.
Aber die Personal- und Versorgungskosten müssen auch dauerhaft in den Griff bekommen werden. Daher unterstützen wir als Grüne-Fraktion ausdrücklich den von Finanzminister Schneider vorgezeichneten Weg, die in den letzten zwei Jahren aufgebauten Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder zu kompensieren. Auch das ist sicher kein leichter, aber ein für die Zukunftsfähigkeit des Landes notwendiger Weg. Rot-Grün wird ihn gehen.
Neben der Begrenzung von Ausgaben haben wir im Gegensatz zu Ihnen aber auch die Einnahmeseite im Blick. Die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug ist ein zentraler Baustein unserer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Schon die Debatte um Hoeneß und andere, die Ankäufe von Steuer-CDs und die Verhinderung des Steuerabkommens mit der Schweiz haben über Selbstanzeigen zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Wir unterstützen diese Tendenz, indem wir mit dem geplanten Stellenaufbau bei Steuerfahndung und Betriebsprüfungen sowie der Ausbildung von mehr Steueranwärtern für mehr Gerechtigkeit im Steuervollzug sorgen.
Rot-Grün schafft mit diesem Haushalt den Doppelschlag von echter Zukunftsfinanzierung und konsequentem Abbau der Neuverschuldung. Wir machen Ihnen vor, wie das geht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Rhönrad! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das wäre auch etwas für Aschermittwoch gewe- sen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Wart ihr schon auf dem Markt? - Weitere Zurufe)
Sie können sich gerne noch weiter austauschen. - Vielen Dank. Herr Kollege Grascha, Sie haben nun das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal - das habe ich den Kollegen versprochen - darf ich mich sehr herzlich bei meinem PG-Kollegen Herrn Limburg bedanken, der im Ältestenrat den historischen Vorschlag gemacht hat, auch zu diesem Einzelplan einmal eine Aussprache durchzuführen. Das war bisher der beste Vorschlag, den ich von Ihnen gehört habe, Herr Limburg.
Ich möchte zunächst einmal auf die Kollegin Geuter eingehen, die ja versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätte der Landesrechnungshof im Prinzip alles für gut befunden, was mit den Kreditermächtigungen passiert.
Ich darf einmal den Präsidenten, Herrn Höptner, zitieren, der sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. Juni 2014 dazu geäußert hat, dass das rechtlich - so haben Sie es ja dargestellt - alles in Ordnung gewesen sein soll. Es geht um 431 Millionen Euro Kreditermächtigungen.
Ich darf den Präsidenten zitieren: Die Ermächtigung stammt aus dem Jahr 2012 und hätte spätestens 2013 in Anspruch genommen werden müssen. Wenn die Regierung nun dennoch die Kredite in dieser Höhe aufnehme, sei dies - Achtung! -
- Natürlich ist der Beweis erbracht; denn Kreditermächtigungen sind natürlich in Anspruch genommen worden. Sie können das doch nicht nachwei
sen. Das ist doch Ihr Problem an der Stelle. Das nur zu dem Thema, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte noch zu ein paar Punkten etwas sagen, die auch z. B. den Einzelplan 04, nämlich die Steuerverwaltung, betreffen.
Meine Fraktion befürwortet, dass - Schritt für Schritt; das ist klar - 100 zusätzliche Betriebsprüfer eingestellt werden. Wir begrüßen auch, dass zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden. Aber eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung funktioniert ja nicht nur darüber, dass immer mehr Personal eingestellt wird, sondern würde natürlich auch darüber funktionieren, dass das Steuersystem vereinfacht wird. Dazu aber haben wir von diesem Finanzminister in dieser Legislaturperiode noch nicht ein einziges Wort gehört, meine Damen und Herren.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Vorschläge auch aus Niedersachsen heraus gemacht. Sicherlich sehr kleinteilig, das ist klar. Das ist ein kleinteiliges Geschäft. Aber eine Steuervereinfachung würde am Ende nicht nur die Mitarbeiter des Landes entsprechend entlasten, sondern natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Zweites Stichwort. Wir lösen mit unserem Haushaltsantrag das schuldenfinanzierte Sondervermögen auf. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen wird bei Ihnen Jahr für Jahr mit entsprechenden Kreditermächtigungen um 30 Millionen Euro zurückgeführt. Obwohl Sie jedes Jahr aus dem Sondervermögen 30 Millionen Euro entnehmen, sinkt - trotzdem - die Investitionsquote, meine Damen und Herren. Da kann doch etwas nicht stimmen. Deswegen sagen wir: Die 60 Millionen Euro für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017 müssen in den Schuldenabbau gesteckt werden. Dann müssen wir uns im Haushaltsjahr 2016 damit auseinandersetzen, die Investitionsquote wieder anzuheben. Das wäre fair und transparent, meine Damen und Herren.
Das Thema Aufgabenkritik ist in dieser Plenarwoche schon mehrmals angesprochen worden. Da hat sich das Finanzministerium doch tatsächlich vom Innenministerium das Heft aus der Hand nehmen lassen.
Es ist nichts passiert. Es ist kein haushalterisches Ziel genannt worden, wohin man damit möchte. Stattdessen verschiebt man diese Aufgabe auf das Jahr 2016 und verspricht: Ja, wir haben am Anfang der Legislaturperiode erst einmal kräftig Stellen aufgebaut. Die Zahl wird jetzt aber wieder zurückgeführt. - Ich frage mich, warum man sie überhaupt aufgebaut hat, wenn sowieso das Ziel ist, ihre Anzahl wieder zurückzuführen, meine Damen und Herren.
Stattdessen wären innovative Ansätze gefragt, z. B. beim Thema Verwaltungsmodernisierung, um Synergieeffekte zu nutzen, um damit zu Stelleneinsparungen zu kommen. Beispielsweise gibt es über 2 100 Stellen im Landesdienst, deren Inhaber sich mit Aufgaben rund um das Thema Bauen/ Baumanagement beschäftigen. Man muss beispielsweise einmal darüber diskutieren, wie man da gegebenenfalls durch Zentralisierung Synergieeffekte erzielen kann, um die Arbeit besser und qualitätsvoller zu machen und gleichzeitig ein Stück weit am Stellenabbau zu arbeiten. Das wäre tatsächlich ein vernünftiger und vor allem innovativer Ansatz, wie wir eine schlanke, gut arbeitende Verwaltung entsprechend organisieren.
Zum Thema globale Minderausgabe. Der Kollege Hilbers hat das, wie ich finde, hier schon sehr überzeugend dargestellt.
Nicht nur das Argument von Herrn Hilbers ist richtig, sondern es ist natürlich auch so, dass Sie die globale Minderausgabe im Einzelplan 13 noch einmal deutlich erhöht haben, während Sie noch bei der Haushaltseinbringung hier dem Landtag berichtet haben, dass man auf eine ressortspezifische globale Minderausgabe verzichten würde.
Gleichzeitig senken Sie jetzt aber den entscheidenden Posten im Einzelplan 13, der diese globale Minderausgabe erbracht hätte, nämlich die Zinsausgaben. Das führt natürlich dazu - das ist im Haushaltsausschuss logischerweise bestätigt worden -, dass die Ressorts am Ende doch wieder diese globale Minderausgabe erwirtschaften müssen.
Ein Beitrag zur Transparenz und zu mehr Haushaltsdisziplin wäre gewesen, dass man bei der ressortspezifischen globalen Minderausgabe