Herr Minister Schneider, ich komme nun noch einmal zu dem gestrigen Beitrag, den Sie zu unserem Vorschlag zur globalen Minderausgabe gemacht haben.
Sie haben gesagt, die von uns vorgeschlagene Erhöhung von 1 % auf moderate 1,1 % sei juristisch gar nicht möglich. Ich darf Ihnen einmal ein paar Zahlen vorlesen, wie das z. B. andere Bundesländer machen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2013 eine globale Minderausgabe von 1,33 %, also von deutlich über 1,1 %. Im Bund hatten wir in den vergangenen Jahren einmal eine globale Minderausgabe von 1,27 %, in Baden-Württemberg von 1,16 %, in Bayern sogar von 1,75 %, in Mecklenburg-Vorpommern sogar von 1,39 %.
Warum das in den Ländern juristisch möglich sein soll und bei uns nicht, erschließt sich mir noch nicht ganz.
Aber ich habe ein Beispiel, an das Sie sich eigentlich noch erinnern müssten. Im Jahr 2002 waren Sie, wie ich meine, Chef der Staatskanzlei. Damals hatte Niedersachen eine globale Minderausgabe von 1,23 %, also auch deutlich über 1,1 %.
Das, was wir hier vorschlagen, ist also sehr moderat und absolut machbar. Sie sollten sich nicht hinter juristischen Argumenten verstecken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Herr Schneider bezeichnet sich selbst als Verfas- sungsbrecher! Das ist unglaublich!)
Ich wünsche mir für das neue Haushaltsjahr, das Jahr 2015, dass Sie sich weniger damit beschäftigen, das Geld den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche zu ziehen, sondern sich mehr damit beschäftigen, die Verwaltung hier in Niedersachsen vernünftig und schlank zu organisieren. Davon hat der Steuerzahler entsprechend mehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die Landesregierung hat nun der Finanzminister das Wort. Herr Minister Schneider, bitte!
- Einen Moment, bitte, Herr Schneider! - Wir beginnen erst, wenn Ruhe im Plenarsaal herrscht. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich vermutlich der letzte Redner bin, habe ich gedacht, jetzt könnten wir den weihnachtlichen Frieden einleiten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das wird nicht gelingen! Morgen ist auch noch ein Tag!)
Nachdem auch bei Herrn Hilbers so ein bisschen der Überdruck raus ist, unter dem er zwei Tage gelitten hat,
Ich habe sieben Minuten. In der Zeit kann ich natürlich auf den Zahlenwust, den Sie, Herr Hilbers, hier vorgetragen haben, nicht eingehen. Das ist Ihnen klar. Ich werde es auch gar nicht erst versuchen. Ich bin im Übrigen sehr dankbar, dass Frau Geuter und Herr Heere schon eine ganze Reihe von Punkten abgeräumt haben. Herzlichen Dank dafür! Ich brauche das nicht zu wiederholen. Das liegt sicherlich im Interesse des Hauses.
Einige wenige Bemerkungen. Stichwort Haushalt 2013. Ich bin es nun langsam leid, muss es aber noch einmal sagen: 1,3 Milliarden Euro strukturelle Verschuldung hat der Haushaltsentwurf 2013 auf
Davon haben wir inzwischen 40 % abgebaut. Im Sinne der Schuldenbremse gilt die strukturelle Verschuldung. Was Sie da an Verschönerungen mit Einmaleffekten gemacht haben, interessiert im Lichte der Schuldenbremse, wenn Sie so wollen, nicht oder interessiert vollständig. Da gilt nicht nur die Nettoneuverschuldung, sondern da gilt der gesamte Ausgleich im Sinne struktureller Verschuldung. Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen, diese abzusenken.
Das zweite Thema ist Infrastruktur. Da können Sie so wortreich daherreden, wie Sie wollen, Herr Hilbers. Lesen Sie den Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahre 2011! Da ist nachhaltig dargelegt, wie Sie durch unterlassene Instandhaltung verdeckte Verschuldung erzeugt haben.
Wenn Sie die Gebäude des Landes, die Straßen und die Brücken nicht instand halten, holt Sie das irgendwann ein. Irgendwann müssen Sie das bezahlen. Insofern ist das eine implizite Verschuldung erheblichen Ausmaßes, die Sie uns hinterlassen haben.
Wir haben Sondervermögen in bescheidendem Umfang. 120 Millionen Euro sind eigentlich viel zu wenig, um das zu beseitigen, was Sie uns an Schlaglöchern, undichten Dächern und mangelnder Energieeinspartechnik hinterlassen haben. Mit den 120 Millionen Euro gehen wir das aber wenigstens an. Das ist zugleich Investition, das ist Beschäftigung, und das bringt uns jedenfalls ein Stückchen voran. Das Ganze aufzulösen, ist genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist.
Was ist denn eine globale Minderausgabe? - Das ist die Hoffnung darauf, dass die Haushaltstitel nicht ausgeschöpft werden. Sie müssen die erwirtschaften. Wenn Sie die beliebig hochsetzen, können Sie furchtbar auf die Nase fallen.
Deswegen ist das, was Sie in Ihrem Antrag vorgetragen haben, alles andere als solide Haushaltspolitik.
(Christian Grascha [FDP]: Die globale Minderausgabe ist aber geringer als bei Ihnen! Dieses Argument bekom- men Sie nun mal nicht weg!)
Die globale Minderausgabe um 40 Millionen Euro hochzusetzen, ist unsolide. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist weniger, als Sie hatten!)
Dass wir im Übrigen mit dem Baumoratorium Schluss gemacht haben - auch dazu können Sie viel erzählen. Es ist diese Regierung, die wieder in große Hochbauten einsteigt - nicht weil wir es so gern machen, sondern weil es notwendig ist.
Nein. Ich bitte um Nachsicht. Ich habe ganz wenig Zeit und muss hier noch ein paar Dinge zurechtrücken.
(Christian Grascha [FDP] lacht - Christian Dürr [FDP]: Die Zwischen- frage wird Ihnen gar nicht angerech- net! Und als Regierungsmitglied dür- fen Sie hier immer reden! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Ich empfehle Ihnen - viele von Ihnen haben diese elektronischen Geräte - zum Thema Beamtenbesoldung jetzt mal eben hr-online einzuschalten. Da können Sie lesen, über welche Erhöhungen der
Das ist das, was Hessen macht. In zwei Jahren, in denen wir Erhöhungen um 4,5 % vorsehen, will Hessen um 1 % erhöhen.