Das ist das, was Hessen macht. In zwei Jahren, in denen wir Erhöhungen um 4,5 % vorsehen, will Hessen um 1 % erhöhen.
(Christian Dürr [FDP]: Das wundert mich jetzt nicht! Das ist das Problem, wenn die Grünen an der Macht sind!)
Zum Thema Stellenaufbau: Das ist nun in sich sehr einsichtig. Wenn Sie einerseits - was mich freut - begrüßen, dass wir bei der Steuerfahndung 100 zusätzliche Stellen schaffen, aber sich andererseits wundern, warum wir Stellen aufbauen, ist das zumindest nicht logisch.
Das ist nun einmal so: Neue Aufgaben müssen mit neuen Stellen bedient werden. Aber das Ganze muss dann eben in anderen Bereichen, wo Aufgaben wegfallen, kompensiert werden.
Die Linie Sinkflug - meine Damen und Herren, das ist die Linie, die wir uns vorgenommen haben und die, worauf Herr Heere hingewiesen hat, nachhaltig durch außenstehende, renommierte Institutionen bestätigt worden ist - verbindet den notwendigen Schuldenabbau mit ebenso notwendigen Zukunftsinvestitionen. Sie ist die Linie der praktischen Vernunft. Dazu bekennen wir uns. Eigentlich müssten auch Sie alle dafür sein.
In diesem Sinne verabschiede ich mich für den heutigen Tag und wünsche denjenigen, die die Zeit noch aufbringen, viel Vergnügen auf dem Weihnachtsmarkt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ist das eine Einladung an das ganze Haus, Herr Minister?)
Vielen Dank, Herr Minister. - Sie müssen mit dem Weihnachtsmarkt noch etwas warten. Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Kollege Hilbers.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Überraschung! - Der war schon auf dem Weihnachtsmarkt!)
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich Ihnen, Herr Hilbers, für zwei Minuten das Wort. - Ich bitte Sie alle um Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, ich muss Ihnen das leider noch einmal vorhalten, weil Sie ständig mit dem strukturellen Defizit argumentieren.
Ich habe hier eine Liste - die kommt aus Ihrem Hause und nicht aus meinem Büro -, die sich mit dem strukturellen Defizit befasst.
Sie wissen, dass die Vermögensveräußerungen 2013 überhaupt nicht mehr durchgezogen worden sind und Sie die in 2014 buchen. Das strukturelle Defizit liegt also im Ist 2013 bei 998 Millionen Euro. 120 Millionen davon hätten Sie einfach wegbuchen können, wenn Sie nicht das Sondervermögen eingeführt hätten. 56,5 Millionen Euro stecken Sie in die Rücklage - auch aus diesem strukturellen Defizit heraus. Wenn man das abzieht, landet man bei 821 Millionen Euro.
Ihr strukturelles Defizit liegt jetzt etwas über 700 Millionen Euro. Obwohl Sie 1 Milliarde Euro - lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! - Steuermehreinnahmen haben, schaffen Sie
Wenn das Ihre Glanzleistung ist, Herr Minister Schneider - - - Sie liegen sogar mit Ihren 700 Millionen Euro oberhalb des strukturellen Defizits von 692 Millionen Euro, das wir damals geplant hatten,
und Sie liegen auch höher, als Sie selbst in der letzten Mipla geplant haben. Sie bleiben damit hinter Ihren eigenen Ansprüchen, Herr Minister.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Wie viel Schul- den habt ihr eigentlich jedes Jahr ge- macht, so ungefähr?)
Der Landesrechnungshof, Herr Schneider, hat gesagt: Jawohl, man soll mehr in die Unterhaltung investieren. - Das ist richtig, und wir bemühen uns seit Jahren darum, dafür Mittel freizuschaufeln. Aber was machen Sie? - Sie kürzen doch bei den Straßenbaumaßnahmen.
Sie stecken weniger in den Einzelplan 20. Sie haben die eigenfinanzierten Investitionen um 40 % reduziert und stattdessen die Personalkosten um 8 % erhöht. Das haben Sie gemacht!
Tun Sie hier doch nicht so, als würden Sie das machen, was der Rechnungshof will! Sie machen das Gegenteil davon!
Herr Schneider, Sie sind ein hervorragender Analyst der Situation. Aber es hört bei Ihnen immer auf, wenn es um die Umsetzung geht. Entweder wollen Sie nicht, oder Sie dürfen nicht - das kann ich nicht beurteilen, aber wir finden es irgendwann noch heraus.
Wir setzen die Beratungen morgen mit den erforderlichen Abstimmungen und den Schlusserklärungen fort.